211 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 3
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes KFOR im Kosovo
Die Bundesregierung hat einen Antrag zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz KFOR im Kosovo vorgelegt. Zuletzt hatte der Bundestag im Juni 2025 darüber abgestimmt. Die Bundeswehr beteiligt sich bereits seit 1999…
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Ablehnung einer umfassenden BAföG-Reform (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag befasste sich mit einem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur grundlegenden Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG). Ziel des Vorhabens war es, die Ausbildungsförderung an veränderte Lebensrealitäten anzupassen und die finanzielle Unterstützun…
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Neue Emissionsobergrenzen für die Jahre 2031 bis 2040
Die Bundesregierung hat eine Verordnung vorgelegt, die die im Bundes-Klimaschutzgesetz verankerten jährlichen Minderungsziele für die Jahre 2031 bis 2040 in verbindliche Jahresemissionsgesamtmengen überführt. Statt nur prozentualer Vorgaben werden nun konkrete Höchstmengen für de…
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Rede von Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Vereinbarte Debatte
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Botschafter! Eine Ehre, dass Sie heute hier sind. – Gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit: Bis 1991 hat es gebraucht, dass Deutschland und Polen das sagen konnten, in einem Vertrag fes…
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Protokoll der 82. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/82 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 82. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 10. Juni 2026 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung des Tagesordnungspunktes 12 Nachträgliche Ausschussüberweisungen Tagesordnungspunkt 1: Befragung der Bun…
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Hitzekrise ernst nehmen - Hitzeschutz verbindlich, sozial gerecht und finanziell absichern
Antrag der Abgeordneten Johannes Wagner, Julia Schneider, Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, Linda Heitmann, Misbah Khan, Dr. Alaa Alhamwi, Leon Eckert, Katrin Göring-Eckardt, Dr. Armin Grau, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Ricarda Lang, Sven Lehmann, Claudia Müller, Karoline Otte,…
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Finanzierungsformen der rechtsextremen Szene seit 2024 (Antwort zu Drs. 21/5894)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6192 21. Wahlperiode 27.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Schahina Gambir, Katrin Göring-Eckardt, Dr. Irene Mihalic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/5894 – Fin…
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Vorstoß zur Zukunft der Apothekenversorgung abgelehnt (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag hat einen Antrag der AfD-Fraktion zur Zukunft der Arzneimittelversorgung und zur Stärkung von Apotheken abgelehnt. Die Antragsteller:innen begründen ihren Vorstoß mit der sinkenden Zahl an Apotheken in Deutschland sowie Problemen wie steigenden Kosten, Lieferengpäss…
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Privates und öffentliches Kapital für ein handlungsfähiges Europa
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6085 21. Wahlperiode 21.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Chantal Kopf, Ayse Asar, Julian Joswig, Dr. Anton Hofreiter, Katrin Göring-Eckardt, Katharina Beck, Dr. Sandra Detzer, Sara Nanni und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Privates und …
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Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests - Monitoring der Konsequenzen und Einrichtung eines Gremiums (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/3873)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6075 21. Wahlperiode 20.05.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Corinna Rüffer, Michael Brand (Fulda), Simone Fischer, Max Lucks, Dr. Stephan Pilsinger, Sören Pellmann,…
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Umstrukturierung des Bundesprogramms "Demokratie leben!" aussetzen - Wissenschaftliche Evaluationen und Wirkungsanalysen als Maßstab anlegen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6013 21. Wahlperiode 19.05.2026 Antrag der Abgeordneten Misbah Khan, Dr. Konstantin von Notz, Schahina Gambir, Marlene Schönberger, Denise Loop, Dr. Anja Reinalter, Ulle Schauws, Nyke Slawik, Marcel Emmerich, Katrin Göring-Eckardt, Dr. Andrea Lüb…
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Konsequentes Vorgehen gegen die Schattenflotte, Umweltgefahren und andauernde Sanktionsumgehung durch Russland
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5959 21. Wahlperiode 18.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Robin Wagener, Claudia Müller, Sara Nanni, Chantal Kopf, Julian Joswig, Katrin Göring-Eckardt, Boris Mijatović, Ayse Asar, Dr. Irene Mihalic, Marcel Emmerich, Je…
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Finanzierungsformen der rechtsextremen Szene seit 2024
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5894 21. Wahlperiode 11.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Schahina Gambir, Katrin Göring-Eckardt, Dr. Irene Mihalic, Marcel Emmerich, Dr. Andrea Lübcke, Claudia Müller, Julia Schneider, Dr. Konstantin von Notz, Marlene Schönberger, Kassem T…
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Sicherheitsrisiken durch chinesische Technologien und Investitionen in der kritischen Infrastruktur Deutschlands
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5898 21. Wahlperiode 11.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Dr. Sandra Detzer, Dr. Konstantin von Notz, Jeanne Dillschneider, Omid Nouripour, Chantal Kopf, Sara Nanni, Deborah Düring, Ayse Asar, Julian Joswig, Katrin Göri…
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Erinnerungskultur zum Kolonialismus und Restitutionspolitik des Bundes
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5859 21. Wahlperiode 08.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Awet Tesfaiesus, Claudia Roth, Jamila Schäfer, Katrin Göring-Eckardt, Sven Lehmann, Marlene Schönberger und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Erinnerungskultur zum Kolonialismus und…
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Keine stärkere Absicherung des EU-Förderprogramms LEADER (Beschlussempfehlung)
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen befasst sich mit der Zukunft des EU-Förderprogramms LEADER im Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034. Über den Finanzrahmen wurde am 28.04.2026 im EU-Parlament abgestimmt. Die Grünen fordern die B…
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zu den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Ein starker Europäischer Wettbewerbsfähigkeitsfonds für Souveränität und neuen Wohlstand
Antrag der Abgeordneten Chantal Kopf, Ayse Asar, Julian Joswig, Dr. Anton Hofreiter, Katrin Göring-Eckardt, Dr. Sandra Detzer, Sara Nanni, Agnieszka Brugger, Claudia Roth, Schahina Gambir, Jamila Schäfer, Katharina Beck, Rebecca Lenhard, Dr. Anna Lührmann, Dr. Konstantin von Notz…
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Entwurf eines Gesetzes zum Auskunftsrecht der Medien gegenüber Bundesbehörden (Medienauskunftsgesetz)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5694 21. Wahlperiode 04.05.2026 Gesetzentwurf der Abgeordneten Awet Tesfaiesus, Katrin Göring-Eckardt, Misbah Khan, Lukas Benner, Sven Lehmann, Rebecca Lenhard, Dr. Anna Lührmann, Dr. Konstantin von Notz, Marlene Schönberger und der Fraktion BÜND…
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Rede von Martin Reichardt (AfD) – Aktuelle Stunde: Kein Sozialabbau auf Kosten von Kindern, Jugendlichen, Familien und Menschen mit Behinderungen
Herr Präsident! Liebe Landsleute! Die Grünen als Anwalt der Arbeiter und Geringverdiener – ein Märchen, das selbst der zum Wirtschaftsminister mutierte drittklassige Märchenerzähler Habeck nicht schlechter hätte erzählen können. Es war einmal im November 2015, als Millionen wenig…
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Temporäre Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe
Der Bundestag hat namentlich über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD abgestimmt, der eine befristete Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe vorsieht. Ziel des sogenannten „Zweiten Energiesteuersenkungsgesetzes“ ist es, die Auswirkungen stark gestiegener Ene…