434 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 22
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Wahl der Mitglieder des Wahlausschusses für die vom Deutschen Bundestag zu berufenden Richter des Bundesverfassungsgerichts gemäß § 6 Absatz 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/209 21. Wahlperiode 20.05.2025 Wahlvorschlag der Fraktion Die Linke Wahl der Mitglieder des Wahlausschusses für die vom Deutschen Bundestag zu berufenden Richter des Bundesverfassungsgerichts gemäß § 6 Absatz 2 des Bundesverfassungsgerichtsgeset…
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Wahl der Mitglieder kraft Wahl des Ausschusses für die Wahl der Richter der obersten Gerichtshöfe des Bundes gemäß § 5 des Richterwahlgesetzes (Richterwahlausschuss)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/214 21. Wahlperiode 20.05.2025 Wahlvorschlag der Fraktion Die Linke Wahl der Mitglieder kraft Wahl des Ausschusses für die Wahl der Richter der obersten Gerichtshöfe des Bundes gemäß § 5 des Richterwahlgesetzes (Richterwahlausschuss) Mitglieder …
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Schriftliche Frage 15 von Luke Hoß (DIE LINKE): Wie viele Funkzellenabfragen haben das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei jeweils in den Jahren 2023 und 2024 vorgenommen (bitte diese…
Frage 15 (Luke Hoß, Die Linke): Wie viele Funkzellenabfragen haben das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei jeweils in den Jahren 2023 und 2024 vorgenommen (bitte diese Zahlen nach Halbjahren darstellen), und aus welchem Grund sollen diese – obwohl in den Vorjahren immer beaus…
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Rede von Luke Hoß (DIE LINKE) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Als jüngster Abgeordneter kam mir in den vergangenen Wochen eine besondere Aufgabe zu: die Perspektive der jungen Generation einzubringen, die Heidi Reichinnek zur Kanzlerin gemacht und Sie alle krachend abgewählt hat. Ganze 55 Minuten du…
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Protokoll der 5. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/5 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 5. Sitzung Berlin, Freitag, den 16. Mai 2025 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung Tagesordnungspunkt 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler (Fortsetzung der Aussprache) Innen Alexander Dobrindt,…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 12. Mai 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/166 21. Wahlperiode 16.05.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 12. Mai 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . …
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Politisch motivierte Kriminalität-rechts im ersten Quartal 2025 (Antwort zu Drs. 21/39)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/194 21. Wahlperiode 16.05.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Mandy Eißing, Luke Hoß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/39 – Politisch motivierte Kriminalität-rech…
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Schriftliche Frage 13 von Luke Hoß (DIE LINKE): Sind mir vorliegende Informationen zutreffend, wonach es Afghaninnen und Afghanen mit Aufnahmezusage über das Bundesaufnahmeprogramm auch be…
Frage 13 (Luke Hoß, Die Linke): Sind mir vorliegende Informationen zutreffend, wonach es Afghaninnen und Afghanen mit Aufnahmezusage über das Bundesaufnahmeprogramm auch bei erfolgreich abgeschlossener Sicherheitsüberprüfung und vorliegendem Visum momentan nicht erlaubt ist, indi…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 28. April 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/88 21. Wahlperiode 02.05.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 28. April 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Bachmann, Carolin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . …
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Schriftliche Frage 21 von Luke Hoß (DIE LINKE): Wie häufig haben Bundesbehörden in den vergangenen fünf Jahren sogenannte „IP-Catching“- Verfahren durchgeführt bzw. durch Telekommunikation…
Frage 21 (Luke Hoß, Die Linke): Wie häufig haben Bundesbehörden in den vergangenen fünf Jahren sogenannte „IP-Catching“- Verfahren durchgeführt bzw. durch Telekommunikationsanbieter durchführen lassen („o2-Kunden zeitweise überwacht“, tagesschau.de vom 12. September 2024), und wa…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 14. April 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/42 21. Wahlperiode 17.04.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 14. April 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Badum, Lisa (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . 34 Bär, Ka…
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Wohnraum im Besitz der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in Bayern
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/51 21. Wahlperiode 17.04.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Gohlke, Caren Lay, Agnes Conrad, Ates Gürpinar, Luke Hoß, Evelyn Schötz, Aaron Valent, Sarah Vollath und der Fraktion Die Linke Wohnraum im Besitz der Bundesanstalt für Immobil…
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Politisch motivierte Kriminalität-rechts im ersten Quartal 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/39 21. Wahlperiode 15.04.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Mandy Eißing, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Köstering, Tamara Mazzi und der Fraktion Die Linke Politisch motivierte Kriminalität-rechts im ersten Quartal 2025 Wir fragen di…
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Asylverfahren wegen geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen in der Türkei
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/34 21. Wahlperiode 14.04.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Gökay Akbulut, Nicole Gohlke, Ates Gürpinar, Luke Hoß, Ferat Koçak, Cansu Özdemir, Lea Reisner, Janine Wissler und der Fraktion Die Linke Asylverfahren wegen geschlechts…