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Änderung des Grundgesetzes zur Klimaschutzfolgenbereinigung
Zwei Gesetzentwürfe der AfD-Fraktion zur Beseitigung von Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland wurden im Bundestag in namentlicher Abstimmung abgelehnt. In einer entsprechenden Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energi…
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Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten im Jahr 2026 angenommen. Netzbetreiber erhalten dafür insgesamt 6,5 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds, damit die Entgelte für die Nutzung der Übertragu…
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Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes in geänderter Fassung angenommen. Kern des Gesetzes ist es, EU-Vorgaben zur Erfassung des Antibiotikaverbrauchs bei Tieren in Deutschland mit möglichst we…
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Rede von Ates Gürpinar (DIE LINKE) – Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz – KHAG)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Was Karl Lauterbach und die Ampel in der letzten Legislatur als Krankenhausreform verkauften, war in Wirklichkeit ein Klinikschließungsprogramm. Wir können das Gesetz getrost so nennen, weil der ehemalige Gesundheitsmi…
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Protokoll der 39. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/39 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 39. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 12. November 2025 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 32 und 35 Tagesordnungspunkt 1: Befragung der Bundesregierung Bärbel Bas, Bu…
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Fachkraftdefinition in Kindertageseinrichtungen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2746 21. Wahlperiode 12.11.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Heidi Reichinnek, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, Jorrit Bosch, Anne-Mieke Bremer, Maik Brückner, Agnes Conrad, Mandy Eißing, Kathrin Gebel, Christian Görke, Ates Gürpinar, Mareik…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/1504, 21/1927)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2752 21. Wahlperiode 12.11.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/1504, 21/1927 – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Neue-psychoaktive-St…
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Vorhaltungen der Krankenhäuser verlässlich finanzieren - Ausgliederung sämtlicher Personalkosten aus den Fallpauschalen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2707 21. Wahlperiode 11.11.2025 Antrag der Abgeordneten Stella Merendino, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, Jorrit Bosch, Anne-Mieke Bremer, Maik Brückner, Mandy Eißing, Kathrin Gebel, Christian Görke, Ates Gürpinar, Mareike Hermeier, Maren Kami…
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Bundestagsabgeordnete vollumfänglich in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2708 21. Wahlperiode 11.11.2025 Antrag der Abgeordneten Sarah Vollath, Janine Wissler, Doris Achelwilm, Gökay Akbulut, Jan van Aken, Dr. Michael Arndt, Dr. Dietmar Bartsch, Marcel Bauer, Desiree Becker, Lorenz Gösta Beutin, Violetta Bock, Janina…
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Schriftliche Frage 168 von Ates Gürpinar (DIE LINKE): Wie passt nach Ansicht der Bundesregierung ihre Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache 21/1839, dass…
Frage 168 (Ates Gürpinar, Die Linke): Wie passt nach Ansicht der Bundesregierung ihre Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache 21/1839, dass sie „das Schaffen von Evidenz in Form der Projektförderung wissenschaftlicher Untersuchungen“ fördere…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 3. November 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2665 21. Wahlperiode 07.11.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 3. November 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . .…
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Rede von Ates Gürpinar (DIE LINKE) – Zuwanderung in das Gesundheitssystem begrenzen – Zurückführung der medizinischen Versorgung von Ausländern auf das verfassungsrechtlich …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit diesem Antrag geht die AfD direkt, offiziell und ungeschminkt an die Gesundheit, an die körperliche Versehrtheit von Menschen mit Migrationshintergrund. Er ist offensichtlich rassistisch, und er strotzt nur so vor …
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Rede von Ates Gürpinar (DIE LINKE) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition! Millionen Menschen machen sich Sorgen im Land, und zwar um Grundlegendes: um Gesundheit, um ihre nächste Miete, um den nächsten Einkauf. Und Sie, Herr Kippels, haben ihnen a…
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Protokoll der 37. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/37 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 37. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 6. November 2025 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Änderung der Tagesordnung Wahl des Bischofs Dr. Bernhard Felmberg als Mitglied des Deutschen Ethikrates Wahl …
- Erteilung eines Ordnungsrufes an den Abg Ates Gürpinar (Die Linke)
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Keine Wiedereinführung der Agrardieselrückerstattung (Beschlussempfehlung)
Die AfD-Fraktion hat im Bundestag einen Antrag eingebracht, in dem eine Wiedereinführung der Agrardieselrückerstattung gefordert wird. So soll rückwirkend zum 1. Januar 2024 die Agrardieselrückerstattung von 21,48 Cent pro Liter ausgezahlt werden. Außerdem soll die CO2-Bepreisung…
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Mietwuchergesetz
Der Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke für ein "Mietwuchergesetz“ wurde im Bundestag abgelehnt. Empfohlen wurde die Ablehnung auch in einer entsprechenden Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz. Die Linksfraktion begründet den Gesetzentwurf mit der …
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Änderung der internationalen Gesundheitsvorschriften
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften wurde im Bundestag angenommen. Zum Gesetzentwurf lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor, der die Annahme des Gesetzentwurfs empfiehlt. Der Gesetzentwurf zielt darau…
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Keine Einschränkung der medizinischen Versorgung von Ausländer:innen (Beschlussempfehlung)
Der Antrag der AfD-Fraktion mit dem Namen "Zurückführung der medizinischen Versorgung von Ausländern auf das verfassungsrechtlich gebotene Minimum – Orientierung am dänischen Modell" wurde vom Bundestag abgelehnt. Namentlich abgestimmt wurde über eine Beschlussempfehlung des Gesu…
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Leistungskürzungen und Beitragsexplosion in Gesundheit und Pflege verhindern - Jetzt gerechte Finanzierung einführen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/344)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2625 21. Wahlperiode 05.11.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ates Gürpinar, Doris Achelwilm, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – D…