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Schriftliche Frage 24 von Sebastian Maack (AfD): Inwiefern bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung ggf. Situationen, in denen die tatsächliche Kinderzahl der Bundesbeamten von den Antwor…
Frage 24 (Sebastian Maack, AfD): Inwiefern bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung ggf. Situationen, in denen die tatsächliche Kinderzahl der Bundesbeamten von den Antworten nach oben abweicht, die die Bundesregierung in ihrer Antwort auf meine Schriftliche Frage 33 auf Bundes…
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Schriftliche Frage 22 von Micha Fehre (AfD): Wie viele Abschiebungen in die Staaten Bangladesch, Kolumbien, Ägypten, Indien, Kosovo, Marokko und Tunesien wurden nach Kenntnis der Bundes…
Frage 22 (Micha Fehre, AfD): Wie viele Abschiebungen in die Staaten Bangladesch, Kolumbien, Ägypten, Indien, Kosovo, Marokko und Tunesien wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2023, 2024 und 2025 jeweils vollzogen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Ch…
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Schriftliche Frage 21 von Micha Fehre (AfD): Aus welchen Gründen werden vollziehbar ausreisepflichtige Personen mit Staatsangehörigkeit von Bangladesch, Kolumbien, Ägypten, Indien, Koso…
Frage 21 (Micha Fehre, AfD): Aus welchen Gründen werden vollziehbar ausreisepflichtige Personen mit Staatsangehörigkeit von Bangladesch, Kolumbien, Ägypten, Indien, Kosovo, Marokko und Tunesien nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit überwiegend geduldet (bitte nach den häufigs…
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Schriftliche Frage 20 von Micha Fehre (AfD): Wie viele Personen mit Staatsangehörigkeit von Bangladesch, Kolumbien, Ägypten, Indien, Kosovo, Marokko und Tunesien sind nach Kenntnis der…
Frage 20 (Micha Fehre, AfD): Wie viele Personen mit Staatsangehörigkeit von Bangladesch, Kolumbien, Ägypten, Indien, Kosovo, Marokko und Tunesien sind nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell vollziehbar ausreisepflichtig, und wie viele davon werden derzeit geduldet? Antwort des…
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Schriftliche Frage 19 von Micha Fehre (AfD): Wie viele Personen mit Staatsangehörigkeit von Bangladesch, Kolumbien, Ägypten, Indien, Kosovo, Marokko und Tunesien halten sich nach Kenntn…
Frage 19 (Micha Fehre, AfD): Wie viele Personen mit Staatsangehörigkeit von Bangladesch, Kolumbien, Ägypten, Indien, Kosovo, Marokko und Tunesien halten sich nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell in Deutschland auf, und wie viele davon befinden sich jeweils in einem laufenden…
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Schriftliche Frage 18 von Dr. Gottfried Curio (AfD): Wie ist die Relation zwischen den seitens der Bundesregierung beantragten und den tatsächlich von der syrischen Regierung ausgestellten Pass…
Frage 18 (Dr. Gottfried Curio, AfD): Wie ist die Relation zwischen den seitens der Bundesregierung beantragten und den tatsächlich von der syrischen Regierung ausgestellten Passersatzpapieren für vollziehbar ausreisepflichtige Syrer in Deutschland seit Amtsantritt der neuen Bunde…
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Schriftliche Frage 17 von Clara Bünger (DIE LINKE): Wird die Bundesregierung zeitnah einen Bericht zur Überprüfung der Voraussetzungen zur Einstufung sicherer Herkunftsstaaten vorlegen, der na…
Frage 17 (Clara Bünger, Die Linke): Wird die Bundesregierung zeitnah einen Bericht zur Überprüfung der Voraussetzungen zur Einstufung sicherer Herkunftsstaaten vorlegen, der nach meiner Auffassung bereits zum 15. März 2026 gesetzlich verpflichtend hätte vorliegen müssen (vgl. § 2…
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Schriftliche Frage 16 von Marcus Bühl (AfD): Wie hoch ist das vom Bundesministerium des Innern beschlossene zusätzliche Kontingent, welches nach Bericht des „Münchner Merkur“, Zugang zu…
Frage 16 (Marcus Bühl, AfD): Wie hoch ist das vom Bundesministerium des Innern beschlossene zusätzliche Kontingent, welches nach Bericht des „Münchner Merkur“, Zugang zu Sprach- und Integrationskursen erhalten soll (bitte nach EU-Bürgern und ukrainischen Flüchtlingen unterscheide…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 26. Mai 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6164 21. Wahlperiode 29.05.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 26. Mai 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . …
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Schriftliche Frage 29 von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann wird das Bundesministerium des Innern die konkretisierenden Rechtsverordnungen zur jüngsten KRITIS-Gesetzgebung und den nationalen Gese…
Frage 29 (Dr. Konstantin von Notz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann wird das Bundesministerium des Innern die konkretisierenden Rechtsverordnungen zur jüngsten KRITIS-Gesetzgebung und den nationalen Gesetzen zur Umsetzung der NIS-II- und CER- Richtlinie der Europäischen Union vorlege…
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Schriftliche Frage 28 von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat das Bundesministerium des Innern bereits über die Förderfähigkeit und Förderung (§ 2 Absatz 1 und § 3 Absatz 1 des Stiftungsfinanzierung…
Frage 28 (Dr. Konstantin von Notz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat das Bundesministerium des Innern bereits über die Förderfähigkeit und Förderung (§ 2 Absatz 1 und § 3 Absatz 1 des Stiftungsfinanzierungsgesetzes) der Desiderius-Erasmus-Stiftung entschieden, und wenn ja, mit welchem …
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Schriftliche Frage 23 von Christopher Drößler (AfD): Auf welcher konkreten Datengrundlage basieren nach Kenntnis der Bundesregierung die vom Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt in der…
Frage 23 (Christopher Drößler, AfD): Auf welcher konkreten Datengrundlage basieren nach Kenntnis der Bundesregierung die vom Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt in der Bundespressekonferenz am 20. April 2026 genannten Tatverdächtigenbelastungszahlen zur Gewaltkriminalitä…
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Schriftliche Frage 22 von Clara Bünger (DIE LINKE): Wie ist die Zahl von 695 asylsuchenden Personen zu erklären, die laut Angaben der Bundesregierung im Zeitraum vom 8. Mai 2025 bis zum 30. Ap…
Frage 22 (Clara Bünger, Die Linke): Wie ist die Zahl von 695 asylsuchenden Personen zu erklären, die laut Angaben der Bundesregierung im Zeitraum vom 8. Mai 2025 bis zum 30. April 2026 weder zurückgewiesen wurden noch als vulnerable Personen einreisen konnten (eigene Berechnung, …
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Schriftliche Frage 21 von Dr. Christoph Birghan (AfD): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu der vom Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW) in Auftrag gegebenen Sonderau…
Frage 21 (Dr. Christoph Birghan, AfD): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu der vom Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW) in Auftrag gegebenen Sonderauswertung des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen für die Jahre 2019 bis 2024 über Delikte mit Lega…
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Schriftliche Frage 20 von Dr. Christoph Birghan (AfD): Inwieweit kann die Bundesregierung anhand belastbarer Daten belegen, dass die seit 2020 erfolgten Novellen des Waffenrechts die jeweils mit…
Frage 20 (Dr. Christoph Birghan, AfD): Inwieweit kann die Bundesregierung anhand belastbarer Daten belegen, dass die seit 2020 erfolgten Novellen des Waffenrechts die jeweils mit der Gefahrenabwehr begründeten Zielsetzungen erreicht haben, und welche empirischen Erkenntnisse lieg…
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Schriftliche Frage 19 von Dr. Christoph Birghan (AfD): Welche empirischen Erkenntnisse liegen der Bundesregierung dazu vor, ob die seit der Reform des Waffenrechts im Jahr 2017 verschärften Anfor…
Frage 19 (Dr. Christoph Birghan, AfD): Welche empirischen Erkenntnisse liegen der Bundesregierung dazu vor, ob die seit der Reform des Waffenrechts im Jahr 2017 verschärften Anforderungen an die Aufbewahrung erlaubnispflichtiger Waffen – insbesondere die Ablösung der Sicherheitsb…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 18. Mai 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6098 21. Wahlperiode 22.05.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 18. Mai 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . …
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Vorstoß zur Zukunft der Apothekenversorgung abgelehnt (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag hat einen Antrag der AfD-Fraktion zur Zukunft der Arzneimittelversorgung und zur Stärkung von Apotheken abgelehnt. Die Antragsteller:innen begründen ihren Vorstoß mit der sinkenden Zahl an Apotheken in Deutschland sowie Problemen wie steigenden Kosten, Lieferengpäss…
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Stand der Prüfung der Förderfähigkeit der Desiderius-Erasmus-Stiftung nach dem Stiftungsfinanzierungsgesetz
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6045 21. Wahlperiode 21.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Michael Espendiller, Marcus Bühl und der Fraktion der AfD Stand der Prüfung der Förderfähigkeit der Desiderius-Erasmus-Stiftung nach dem Stiftungsfinanzierungsgesetz Mit dem Stif…
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Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests - Monitoring der Konsequenzen und Einrichtung eines Gremiums (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/3873)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6075 21. Wahlperiode 20.05.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Corinna Rüffer, Michael Brand (Fulda), Simone Fischer, Max Lucks, Dr. Stephan Pilsinger, Sören Pellmann,…