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Schriftliche Frage 30 von Dr. Ingo Hahn (AfD): Wegen wie vieler Straftaten (Fälle), bei denen mindestens ein Tatverdächtiger zum Tatzeitpunkt nicht die deutsche Staatsangehörigkeit hatte…
Frage 30 (Dr. Ingo Hahn, AfD): Wegen wie vieler Straftaten (Fälle), bei denen mindestens ein Tatverdächtiger zum Tatzeitpunkt nicht die deutsche Staatsangehörigkeit hatte wurde im Landkreis Starnberg seit 2015 polizeilich ermittelt (bitte die Zahl der Tatverdächtigen nach den zeh…
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Schriftliche Frage 26 von Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann wurde die aktuellste Risikoanalyse für den Zivilschutz an den Deutschen Bundestag übergeben, und falls dies noch nicht geschehen ist, a…
Frage 26 (Leon Eckert, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann wurde die aktuellste Risikoanalyse für den Zivilschutz an den Deutschen Bundestag übergeben, und falls dies noch nicht geschehen ist, aus welchen Gründen nicht, nachdem der Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt in der Reg…
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Schriftliche Frage 25 von Marcus Bühl (AfD): Aus welchen rechtlichen oder anderen Gründen übermittelt das Bundesverwaltungsamt der Desiderius-Erasmus-Stiftung e. V. – wie mir bekannt –…
Frage 25 (Marcus Bühl, AfD): Aus welchen rechtlichen oder anderen Gründen übermittelt das Bundesverwaltungsamt der Desiderius-Erasmus-Stiftung e. V. – wie mir bekannt – derzeit nicht die bei der staatlichen Stiftungsförderung anzuwendenden Vorgaben zu Honorarsätzen für Referenten…
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Schriftliche Frage 24 von Marcus Bühl (AfD): Aus welchen rechtlichen oder anderen Gründen übermittelt das Bundesverwaltungsamt der Desiderius-Erasmus-Stiftung e. V. – wie mir bekannt –…
Frage 24 (Marcus Bühl, AfD): Aus welchen rechtlichen oder anderen Gründen übermittelt das Bundesverwaltungsamt der Desiderius-Erasmus-Stiftung e. V. – wie mir bekannt – derzeit nicht die für politische Stiftungen geltenden Bewirtungsrichtlinien? Antwort des Parlamentarischen Staa…
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Schriftliche Frage 23 von Marcus Bühl (AfD): Aus welchen Gründen ist die Prüfung etwaiger Versagungsgründe nach dem Stiftungsfinanzierungsgesetz im Hinblick auf die Desiderius- Erasmus-…
Frage 23 (Marcus Bühl, AfD): Aus welchen Gründen ist die Prüfung etwaiger Versagungsgründe nach dem Stiftungsfinanzierungsgesetz im Hinblick auf die Desiderius- Erasmus-Stiftung e. V. bislang nicht abgeschlossen (bitte einen Zeitpunkt angeben, bis wann der Abschluss erfolgen soll…
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Schriftliche Frage 22 von Marcus Bühl (AfD): Wann hat das Bundesministerium des Innern mit der Prüfung etwaiger Versagungsgründe nach dem Stiftungsfinanzierungsgesetz im Hinblick auf di…
Frage 22 (Marcus Bühl, AfD): Wann hat das Bundesministerium des Innern mit der Prüfung etwaiger Versagungsgründe nach dem Stiftungsfinanzierungsgesetz im Hinblick auf die Desiderius-Erasmus-Stiftung e. V. begonnen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries …
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Schriftliche Frage 19 von Dr. Michael Arndt (DIE LINKE): Wird die Bundesregierung dazu beitragen, die gesellschaftlichen Auswirkungen von privatem Silvesterfeuerwerk zentral und detailliert darzust…
Frage 19 (Dr. Michael Arndt, Die Linke): Wird die Bundesregierung dazu beitragen, die gesellschaftlichen Auswirkungen von privatem Silvesterfeuerwerk zentral und detailliert darzustellen, um die bundesweite politische und gesellschaftliche Diskussion auf eine einheitliche Faktenb…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. Februar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4006 21. Wahlperiode 06.02.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. Februar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . .…
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Schriftliche Frage 78 von Ines Schwerdtner (DIE LINKE): Welche Bundesministerien bzw. welche Spitzenvertreterinnen und Spitzenvertreter der Bundesministerien (Bundesministerinnen und Bundesministe…
Frage 78 (Ines Schwerdtner, Die Linke): Welche Bundesministerien bzw. welche Spitzenvertreterinnen und Spitzenvertreter der Bundesministerien (Bundesministerinnen und Bundesminister, Staatssekretärinnen und Staatssekretäre sowie Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter) hatten …
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Schriftliche Frage 44 von Robin Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Verfügt die Bundesregierung über Erkenntnisse zur Rechtmäßigkeit von mutmaßlichen Ad-hoc- Flaggenwechseln von Schiffen der russischen „Schat…
Frage 44 (Robin Wagener, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Verfügt die Bundesregierung über Erkenntnisse zur Rechtmäßigkeit von mutmaßlichen Ad-hoc- Flaggenwechseln von Schiffen der russischen „Schattenflotte“ in das Schiffsregister Kameruns, und wenn ja, wie lauten diese, und hat die Bund…
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Schriftliche Frage 43 von Tobias Teich (AfD): Wird das Maßnahmenpaket, welches der Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt im Zuge seiner Ankündigung eines härteren Vorgehens gegen…
Frage 43 (Tobias Teich, AfD): Wird das Maßnahmenpaket, welches der Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt im Zuge seiner Ankündigung eines härteren Vorgehens gegen Linksextremisten (O-Ton: „Wir schlagen zurück“) ansprach, auch Kürzungen oder Streichungen staatlicher Subvent…
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Schriftliche Frage 42 von Stefan Seidler (fraktionslos): Wie viele unerlaubte Einreisen wurden an der deutsch-dänischen Grenze in den Jahren 2024 und 2025 unmittelbar durch stationäre Kontrollen an…
Frage 42 (Stefan Seidler, fraktionslos): Wie viele unerlaubte Einreisen wurden an der deutsch-dänischen Grenze in den Jahren 2024 und 2025 unmittelbar durch stationäre Kontrollen an Grenzübergängen und wie viele wurden durch mobile Kontrollen im grenznahen Hinterland festgestellt…
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Schriftliche Frage 41 von Stefan Seidler (fraktionslos): Welchen Anteil der für Grenzkontrollen an der deutsch-dänischen Grenze eingesetzten Ressourcen der Bundespolizei entfallen im Jahr 2025 auf…
Frage 41 (Stefan Seidler, fraktionslos): Welchen Anteil der für Grenzkontrollen an der deutsch-dänischen Grenze eingesetzten Ressourcen der Bundespolizei entfallen im Jahr 2025 auf stationäre Kontrollen an Grenzübergängen im Vergleich zu mobilen Kontrollen im grenznahen Hinterlan…
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Schriftliche Frage 36 von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie lange wird das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge weiter die Zulassungen zur Teilnahme an Integrationskursen aussetzen, vor dem Hin…
Frage 36 (Filiz Polat, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie lange wird das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge weiter die Zulassungen zur Teilnahme an Integrationskursen aussetzen, vor dem Hintergrund, dass es nach mir vorliegenden Informationen keine Zulassungen von Berechtigten für …
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Schriftliche Frage 35 von Tobias Matthias Peterka (AfD): Sieht die Bundesregierung gesetzgeberischen Handlungsbedarf, der auf die Verbesserung des Schutzes von Mitarbeitern staatlicher Stellen geri…
Frage 35 (Tobias Matthias Peterka, AfD): Sieht die Bundesregierung gesetzgeberischen Handlungsbedarf, der auf die Verbesserung des Schutzes von Mitarbeitern staatlicher Stellen gerichtet ist (vgl. Junge Freiheit – https://jungefreihe it.de/politik/deutschland/2026/jetzt-brauchtso…
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Schriftliche Frage 34 von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Worin liegt es konkret begründet, dass die gesetzte Frist (17. Januar 2026) für die Erarbeitung einer „Strategie zur Verbesserung der Resili…
Frage 34 (Dr. Konstantin von Notz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Worin liegt es konkret begründet, dass die gesetzte Frist (17. Januar 2026) für die Erarbeitung einer „Strategie zur Verbesserung der Resilienz kritischer Einrichtungen“, welche ergänzend zum KRITIS-Dachgesetz hätte der E…
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Schriftliche Frage 32 von Knuth Meyer- Soltau (AfD): Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um die deutsche Leitkultur stärker zu fördern, und wenn ja, welche?
Frage 32 (Knuth Meyer- Soltau, AfD): Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um die deutsche Leitkultur stärker zu fördern, und wenn ja, welche? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 30. Januar 2026: Die Bundesregierung unternimmt vielfältige Maßnahmen…
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Schriftliche Frage 31 von Knuth Meyer- Soltau (AfD): Wie steht die Bundesregierung zu Forderungen nach einer stärkeren Kontrolle politischer Stiftungen und NGOs, die staatliche Mittel erhalten?
Frage 31 (Knuth Meyer- Soltau, AfD): Wie steht die Bundesregierung zu Forderungen nach einer stärkeren Kontrolle politischer Stiftungen und NGOs, die staatliche Mittel erhalten? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 29. Januar 2026: Zuwendungsempfän…
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Schriftliche Frage 30 von Sascha Lensing (AfD): Wie vielen Personen ist in den Jahren 2024 und 2025 an den internationalen Flughäfen Deutschlands durch die Bundespolizei die Einreise verwe…
Frage 30 (Sascha Lensing, AfD): Wie vielen Personen ist in den Jahren 2024 und 2025 an den internationalen Flughäfen Deutschlands durch die Bundespolizei die Einreise verweigert worden (bitte für das Jahr 2024, für den Zeitraum 1. Januar 2025 bis 7. Mai 2025 und für den Zeitraum …
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Schriftliche Frage 29 von Achim Köhler (AfD): Wie viele Fälle von Gewalt gegen Frauen, und konkret Femizide, wurden seit 2010 bis heute jährlich vom Bundeskriminalamt (BKA) registriert,…
Frage 29 (Achim Köhler, AfD): Wie viele Fälle von Gewalt gegen Frauen, und konkret Femizide, wurden seit 2010 bis heute jährlich vom Bundeskriminalamt (BKA) registriert, und sind die Daten in einer einheitlichen Darstellung öffentlich abrufbar, da die Berichte des BKA Bundestagsa…