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Schriftliche Frage 27 von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Sirenen sind nach Kenntnis der Bundesregierung an das Modulare Warnsystem (kurz: MoWaS) in den folgenden Stadt- und Landkreisen in…
Frage 27 (Marcel Emmerich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Sirenen sind nach Kenntnis der Bundesregierung an das Modulare Warnsystem (kurz: MoWaS) in den folgenden Stadt- und Landkreisen in Baden-Württemberg angebunden (bitte aufschlüsseln nach Stadt- und Landkreisen): Alb- Don…
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Schriftliche Frage 26 von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was hat die Innenministerkonferenz am 5. Dezember 2025 anlässlich der Debatte zu sogenannten Böllerverboten konkret beschlossen, und spricht…
Frage 26 (Marcel Emmerich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was hat die Innenministerkonferenz am 5. Dezember 2025 anlässlich der Debatte zu sogenannten Böllerverboten konkret beschlossen, und spricht sich der Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt dafür aus, das Sprengstoffgesetz s…
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Schriftliche Frage 25 von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Kenntnis hat das Bundesministerium des Innern zu den polizeilichen Maßnahmen gegen deutsche Staatsbürger im Rahmen eines Auswärtsspie…
Frage 25 (Marcel Emmerich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Kenntnis hat das Bundesministerium des Innern zu den polizeilichen Maßnahmen gegen deutsche Staatsbürger im Rahmen eines Auswärtsspiels des VfB Stuttgart im niederländischen Deventer am 27. November 2025, und wird das Bund…
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Schriftliche Frage 24 von Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Sirenen sind nach Kenntnis der Bundesregierung an das Modulare Warnsystem (kurz: MoWaS) in den Landkreisen Freising, Pfaffenhofen…
Frage 24 (Leon Eckert, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Sirenen sind nach Kenntnis der Bundesregierung an das Modulare Warnsystem (kurz: MoWaS) in den Landkreisen Freising, Pfaffenhofen und Neuburg-Schrobenhausen angebunden (bitte nach Landkreis aufschlüsseln)? Antwort des Parla…
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Schriftliche Frage 23 von Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bis zu welchem Zeitpunkt geht die Bundesregierung nach aktueller Planung von einer Fertigstellung und anschließenden Veröffentlichung des Sc…
Frage 23 (Leon Eckert, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bis zu welchem Zeitpunkt geht die Bundesregierung nach aktueller Planung von einer Fertigstellung und anschließenden Veröffentlichung des Schutzraumkonzeptes aus? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 1…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 15. Dezember 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3373 21. Wahlperiode 19.12.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 15. Dezember 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Al-Wazir, Tarek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . …
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Ablehnung der Streichung von Steuerprivilegien für höchste Erbschaften (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag hat einen Antrag der Linksfraktion mit dem Titel „Steuerprivilegien für höchste Erbschaften streichen“ abgelehnt. Die Linksfraktion fordert darin, zentrale Steuervergünstigungen im Erbschaftsteuerrecht abzuschaffen. Dazu zählen insbesondere die sogenannte Verschonun…
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Stärkung von Verbraucherrechten im digitalen Vertragsabschluss
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Verbraucher-, Versicherungs- und Behandlungsvertragsrechts angenommen. Mit dem Gesetz sollen zwei EU-Richtlinien umgesetzt werden, die die Verbraucherrechte-Richtlinie weiterentwickeln. Die neuen Vorgaben …
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Rede von Christoph de Vries (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern) – Zweiten Gesetzes zur Änderung des Europol-Gesetzes
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich über die Begeisterungswellen in meiner Fraktion zu einem sehr wichtigen Thema. Es ist so: Kriminelle und terroristische Netzwerke agieren über nationale Grenzen hinweg und auch im digitalen Raum. Dem ka…
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Rede von Christoph de Vries (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern) – Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf macht diese Bundesregierung eindeutig klar: Wer mit ausländischen Drohnen unseren Luftraum verletzt oder kritische Infrastruktur ausspäht, begeht einen Angriff auf unseren Staat, und …
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Protokoll der 50. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/50 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 50. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 18. Dezember 2025 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Wahl der Abgeordneten Kathrin Michel als Schriftführerin Wahl der Abgeordneten Vivian Tauschwitz in den Stif…
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Zurückweisung von Einsprüchen gegen die Bundestagswahl 2025 (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag hat einer Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses folgend zwei Einsprüche gegen die Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 zurückgewiesen. Die Einsprüche richteten sich gegen das festgestellte Wahlergebnis der Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Ge…
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Schriftliche Frage 55/56 von Robert Teske (AfD): Wie viele Gewaltdelikte, Eigentumsdelikte (bitte dazu Sachbeschädigungen gesondert als eigene Untergruppe ausweisen), Sexualdelikte sowie Ve…
Frage 55 (Robert Teske, AfD): Wie viele Gewaltdelikte, Eigentumsdelikte (bitte dazu Sachbeschädigungen gesondert als eigene Untergruppe ausweisen), Sexualdelikte sowie Verstöße gegen das Betäubungsmittel- und Waffengesetz wurden nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils im Gesamt…
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Schriftliche Frage 53 von Stefan Seidler (fraktionslos): Welche Ausgaben sind in den vergangenen fünf Jahren bei der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) für die Vorhaltung und Einsatzverwendu…
Frage 53 (Stefan Seidler, fraktionslos): Welche Ausgaben sind in den vergangenen fünf Jahren bei der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) für die Vorhaltung und Einsatzverwendung von Sandsäcken entstanden (bitte nach Personal- und Sachkosten aufschlüsseln)? Antwort des Parla…
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Schriftliche Frage 52 von Stefan Seidler (fraktionslos): Aus welchen Gründen erfolgten seit Beginn der Grenzkontrollen an den deutschen Außengrenzen am 16. September 2024 Zurückweisungen an der deu…
Frage 52 (Stefan Seidler, fraktionslos): Aus welchen Gründen erfolgten seit Beginn der Grenzkontrollen an den deutschen Außengrenzen am 16. September 2024 Zurückweisungen an der deutsch-dänischen Grenze (bitte nach Häufigkeit der Ursache zur Zurückweisung aufschlüsseln), und lieg…
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Schriftliche Frage 50 von Bernd Schattner (AfD): Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den gewalttätigen Protesten am 29. November 2025 in Gießen beim Parteitag der AfD, wo unte…
Frage 50 (Bernd Schattner, AfD): Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den gewalttätigen Protesten am 29. November 2025 in Gießen beim Parteitag der AfD, wo unter anderem Bundestagsabgeordnete von Protestierenden verletzt und Autoscheiben eingeschlagen wurden, und wur…
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Schriftliche Frage 45 von Kerstin Przygodda (AfD): Liegen der Bundesregierung Kenntnisse darüber vor, in wie vielen Fällen Ausländer aus Deutschland abgeschoben worden sind, die zuvor in Deut…
Frage 45 (Kerstin Przygodda, AfD): Liegen der Bundesregierung Kenntnisse darüber vor, in wie vielen Fällen Ausländer aus Deutschland abgeschoben worden sind, die zuvor in Deutschland Straftaten begangen hatten, die im Zusammenhang des Phänomens der (Familien-)Ehrgewalt standen, u…
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Schriftliche Frage 44 von Kerstin Przygodda (AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis über Fälle, in denen in Deutschland lebende Frauen und Mädchen aufgrund eines als Ehrverletzung eingestufte…
Frage 44 (Kerstin Przygodda, AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis über Fälle, in denen in Deutschland lebende Frauen und Mädchen aufgrund eines als Ehrverletzung eingestuftem Verhaltens – wie etwa einer Verweigerung einer Zwangsheirat oder eines eigenständigen Lebensstils – ins…
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Schriftliche Frage 43 von Gerold Otten (AfD): Ist der Bundesregierung der Bericht „61 Europese dronewaarnemingen geanalyseerd: dit weten we nu“ auf der Internetseite Dronewatch.nl vom 28…
Frage 43 (Gerold Otten, AfD): Ist der Bundesregierung der Bericht „61 Europese dronewaarnemingen geanalyseerd: dit weten we nu“ auf der Internetseite Dronewatch.nl vom 28. November 2025 bekannt, wonach die übergroße Mehrheit der in der EU gesichteten Drohnen mit hoher Wahrscheinl…
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Schriftliche Frage 42 von Andreas Mayer (AfD): Wie viele Strafverfahren wurden seit 2023 nach Kenntnis der Bundesregierung nach § 21 des Versammlungsgesetzes eingeleitet (bitte dabei ange…
Frage 42 (Andreas Mayer, AfD): Wie viele Strafverfahren wurden seit 2023 nach Kenntnis der Bundesregierung nach § 21 des Versammlungsgesetzes eingeleitet (bitte dabei angeben, in wie vielen Fällen dies zu einer Verurteilung führte), und wie verteilen sich die Verurteilungen im Be…