1.352 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 42
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Schriftliche Frage 21 von Jochen Haug (AfD): Wie viele Personen wurden an den landseitigen deutschen Grenzen im Zeitraum 1. bis 31. Oktober 2025 zurückgewiesen (bitte nach Nachbarland a…
Frage 21 (Jochen Haug, AfD): Wie viele Personen wurden an den landseitigen deutschen Grenzen im Zeitraum 1. bis 31. Oktober 2025 zurückgewiesen (bitte nach Nachbarland aufschlüsseln, in das die Zurückweisung erfolgte)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vr…
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Schriftliche Frage 17 von Dirk Brandes (AfD): Hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte e. V. (GFF) seit dem 1. Januar 2018 Förderungen, Zuwendungen, Aufträge, geldwerte Leistungen oder s…
Frage 17 (Dirk Brandes, AfD): Hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte e. V. (GFF) seit dem 1. Januar 2018 Förderungen, Zuwendungen, Aufträge, geldwerte Leistungen oder sonstige Unterstützungen – unmittelbar oder mittelbar – durch Bundesministerien, deren nachgeordnete Behörden, …
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Schriftliche Frage 15/16 von Peter Boehringer (AfD): Von welcher Amtsstelle genau – sofern es sich dabei um eine Bundesbehörde handelt – stammt das in den Medien kursierende angebliche Zitat de…
Frage 15 (Peter Boehringer, AfD): Von welcher Amtsstelle genau – sofern es sich dabei um eine Bundesbehörde handelt – stammt das in den Medien kursierende angebliche Zitat des Verfassungsschutzes (das neben Tino Chrupalla auch ich vom „Tagesspiegel“ explizit als „VS- Zitat“ zur ö…
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Schriftliche Frage 14 von Adam Balten (AfD): Wie viele als linksextrem eingestufte Gefährder sind derzeit bekannt (bitte nach den 12 häufigsten Staatsangehörigkeiten, Geschlecht und Vor…
Frage 14 (Adam Balten, AfD): Wie viele als linksextrem eingestufte Gefährder sind derzeit bekannt (bitte nach den 12 häufigsten Staatsangehörigkeiten, Geschlecht und Vorliegen einer Doppelstaatsangehörigkeit auflisten)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de V…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 10. November 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2817 21. Wahlperiode 14.11.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 10. November 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Aken, Jan van (Die Linke) . . . . . . . . . . . . 4…
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Beteiligung der Bundeswehr an der Operation SEA GUARDIAN im Mittelmeer verlängern
Der Bundestag hat einer Verlängerung des Ende November auslaufenden Mandats für die weitere Beteiligung der Bundeswehr an der NATO-Operation SEA GUARDIAN im Mittelmeer zugestimmt. Zuletzt war über eine Verlängerung um ein Jahr im Januar 2025 namentlich abgestimmt worden. Wie bish…
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Weitere Bundeswehrbeteiligung an der EU-Mission EUNAVFOR MED IRINI im Mittelmeer
Der Bundestag hat der Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die EU geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI im Mittelmeer um ein weiteres Jahr zugestimmt. Das aktuelle Mandat läuft im November 2025 aus und war zuletzt im Januar 2025 in namentli…
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Modernisierung und Digitalisierung der Bekämpfung von Schwarzarbeit
Im Bundestag wurde ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung verabschiedet. Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Zollverwaltung effizienter und wirksamer zu gestalten. Kern s…
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Energiesteuer- und Stromsteuergesetz (Änderungsantrag)
Ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes wurde im Bundestag abgelehnt. Der ursprüngliche Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht unter anderem vor, die Fortsetzung der S…
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Gesetz zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur
Zwei Gesetzentwürfe der AfD-Fraktion zur Beseitigung von Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland wurden im Bundestag in namentlicher Abstimmung abgelehnt. In einer entsprechenden Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energi…
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Änderung des Grundgesetzes zur Klimaschutzfolgenbereinigung
Zwei Gesetzentwürfe der AfD-Fraktion zur Beseitigung von Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland wurden im Bundestag in namentlicher Abstimmung abgelehnt. In einer entsprechenden Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energi…
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Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten im Jahr 2026 angenommen. Netzbetreiber erhalten dafür insgesamt 6,5 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds, damit die Entgelte für die Nutzung der Übertragu…
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Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes in geänderter Fassung angenommen. Kern des Gesetzes ist es, EU-Vorgaben zur Erfassung des Antibiotikaverbrauchs bei Tieren in Deutschland mit möglichst we…
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Frage von Markus Matzerath (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2666)
Auf welche Weise legt das Bundesamt für Verfassungsschutz die Kategorien für sogenannte „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ fest, und erfolgt die Festlegung der tauglichen Gruppen anhand der Subsumtion unter eine abstrakt-generelle Definition (Verfassungsschutzbericht 2024, b…
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Frage von Jan Köstering (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2666)
Werden nach Kenntnis der Bundesregierung bezüglich der im Bundeslagebild Organisierte Kriminalität des Bundeskriminalamtes (BKA) angegebenen Ermittlungsverfahren, in denen die kryptierten Telekommunikationsmittel Sky ECC, EncroChat und Anom genutzt wurden, weiterhin Ermittlungsve…
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Frage von Markus Matzerath (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2666)
Wie hoch ist die Zahl von Personen, die nach sogenannten Anhörungen zum Ausschluss von Sicherheitsbedenken („Sicherheitsinterviews“) von dem Aufnahmeverfahren oder der Erteilung eines Visums ausgeschlossen wurden (bitte in absoluten und relativen Zahlen aufgeschlüsselt nach Lände…
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Frage von Stefan Seidler (fraktionslos) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2666)
Welche funktionalen Änderungen (zum Beispiel Kontrollinfrastruktur, technische Ausstattung, Kapazitätserweiterung) sind durch die Bau- bzw. Umbaumaßnahmen am Grenzübergang Krusau/Kupfermühle vorgesehen, und wie viele Personen wurden seit Beginn der Grenzkontrollen an den deutsche…
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Frage von Stefan Seidler (fraktionslos) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2666)
Wie hoch sind die veranschlagten Kosten für die Bau- bzw. Umbaumaßnahmen der Bundespolizei am Grenzübergang Krusau/Kupfermühle, und für wann ist die Fertigstellung der Maßnahmen vorgesehen (www.presseportal.de/blaulicht/pm/50066/6152985)? Antwort des Parl. Staatssekretärs Christo…
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Frage von Clara Bünger (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2666)
Zieht die Bundesregierung Konsequenzen aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover vom 15. Oktober 2025, wonach ein sudanesischer Asylsuchender, der über Belarus und Polen nach Deutschland eingereist war, nicht nach Polen zurück überstellt werden darf, weil nach Auffassung …
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Frage von Clara Bünger (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2666)
Welche konkreten Daten hat die Bundesrepublik Deutschland für die Erstellung des Jährlichen Europäischen Asyl- und Migrationsberichts nach Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2024/1351 (AMM-VO) an die EU-Kommission übermittelt, insbesondere in Bezug auf die Aufnahmekapazität i…