Schriftliche Frage 15/16 von Peter Boehringer (AfD): Von welcher Amtsstelle genau – sofern es sich dabei um eine Bundesbehörde handelt – stammt das in den Medien kursierende angebliche Zitat de…

Schriftliche Frage 15/16 von Peter Boehringer (AfD): Von welcher Amtsstelle genau – sofern es sich dabei um eine Bundesbehörde handelt – stammt das in den Medien kursierende angebliche Zitat de… Frage 15 (Peter Boehringer, AfD): Von welcher Amtsstelle genau – sofern es sich dabei um eine Bundesbehörde handelt – stammt das in den Medien kursierende angebliche Zitat des Verfassungsschutzes (das neben Tino Chrupalla auch ich vom „Tagesspiegel“ explizit als „VS- Zitat“ zur öffentlichen Stellungnahme bekommen habe) „Edelmetalle sind somit nicht nur Teil einer rechtsextremistischen Finanzierungsstrategie, sondern das Bewerben dieser trägt auch zur Verbreitung von antisemitisch-rechtsextremistischen Vorstellungen und Narrativen bei.“, und warum wurde eine bislang nicht veröffentlichte Analyse zur expliziten Kommentierung und damit sogar zur Veröffentlichung an den „Tagesspiegel“ gegeben, und falls es unautorisiert geschehen sein sollte, wird es eine amtsinterne Untersuchung sowohl zur Genese, Logik und Motivation dieser völlig abwegigen Analyse als auch zur rechtlichen Zulässigkeit des Leaking derselben an die Medien geben? Frage 16 (Peter Boehringer, AfD): Macht sich das Bundesministerium des Innern – sofern das Zitat „Edelmetalle sind somit nicht nur Teil einer rechtsextremistischen Finanzierungsstrategie, sondern das Bewerben dieser trägt auch zur Verbreitung von antisemitischrechtsextremistischen Vorstellungen und Narrativen bei.“ vom Bundesamt für Verfassungsschutz als nachgeordneter Behörde stammen sollte – oder die Bundesregierung insgesamt diese nach meiner Auffassung ahistorische (der Antisemit und Extremist Adolf Hitler war erklärter Goldgegner, vgl. www. nytimes.com/1931/12/20/archives/herr-hitler-repli es-to-some-fundamental-questions-an-interviewwith.html), von realen Marktgegebenheiten entkoppelte und suggestive Analyse gegen Millionen von Menschen zu eigen, und wie wird ggf. die Behauptung, Goldbewerbung/-besitz/-handel sei „antisemitisch-rechtsextremistisch“ begründet angesichts eines Marktes, in dem seit Jahrhunderten über fast alle Kulturen hinweg und derzeit jährlich in Multi-Billionen-Größenordnung an Dollarwerten von fast allen Zentralbanken, Geschäftsbanken und deren weltweiten Kunden gehalten, gehandelt und bewegt werden? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 10. November 2025: Die Fragen 15 und 16 werden aufgrund des Sachzusammenhangs zusammen beantwortet. Gemäß § 16 Absatz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) ist es Aufgabe des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) die Öffentlichkeit zu informieren, soweit hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen und Tätigkeiten nach § 3 Absatz 1 BVerfSchG vorliegen. Dabei steht das BfV für Medienschaffende auf Anfrage auch für aktuelle Einschätzungen und Bewertungen zur Verfügung und beantwortet Presseanfragen von diesen im Rahmen seiner Pressearbeit. Es handelt sich auch nicht um eine bislang unveröffentlichte Analyse, welche vorab an ein Pressemedium übermittelt oder gar durch BfV- Mitarbeitende „geleakt“ wurde. Der zitierte Satz ist einer umfangreichen Antwort des BfV auf eine presserechtliche Auskunftsanfrage des Tagesspiegels entnommen und lautet: „Edelmetalle sind somit nicht nur Teil einer rechtsextremistischen Finanzierungsstrategie, sondern das Bewerben dieser trägt vor dem Hintergrund der durch die Akteure konstruierten Bedrohungsszenarien indirekt auch zur Verbreitung von antisemitisch-rechtsextremistischen Vorstellungen und Narrativen bei“. Es ist ein Teil der Antwort auf die Frage des „Tagesspiegels“: „Welche Rollen spielen Edelmetalle als Thema in diesen Szenen?“, die sich wiederum auf eine vorangegangene Frage zum Phänomenbereich Rechtsextremismus, „Reichsbürger und Selbstverwalter“ sowie „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ bezieht. Andererseits wurde das Zitat einer umfangreichen Antwort des BfV auf eine presserechtliche Auskunftsanfrage entnommen und aus dem Kontext gerissen. Die Antwort des BfV fiel deutlich umfangreicher und differenzierter aus, als durch diesen einzelnen, kontextlosen bzw. außerhalb des Zusammenhangs veröffentlichten Satz suggeriert wird. Das BfV hat bei der Beantwortung der Fragen des „Tagesspiegels“ unmissverständlich unter anderem folgende, weitere Antworten gegeben: – „Edelmetalle werden nicht nur in extremistischen Kreisen, sondern auch im demokratischen Spektrum sowie in Bankenkreisen als Geldmetall betrachtet, das in Krisenzeiten Wertdichte und Wertstabilität gewährleisten kann.“ – „Eine positive Haltung beispielsweise zu Gold als Währung deutet daher keinesfalls per se auf eine extremistische Einstellung hin, halten doch nahezu sämtliche Zentralbanken einen Teil ihrer Währungsreserven in Gold. Auch die privaten Goldvorräte in vielen Ländern, darunter auch Deutschland, deuten auf eine breite Akzeptanz von Gold als krisenfestes Wertaufbewahrungsmittel hin.“ Das Bundesministerium des Innern teilt die vom BfV sehr differenzierte Gesamtbeantwortung der Fragen des „Tagesspiegels“. Das isolierte Herausgreifen einzelner Sätze wird hingegen weder der Sache noch den Beteiligten gerecht.