1.353 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 44
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Schriftliche Frage 23 von Dr. Christoph Birghan (AfD): Liegen der Bundesregierung Daten dazu vor, wie viele Hausdurchsuchungen aufgrund von Delikten angeordnet wurden, die ausschließlich durch Äu…
Frage 23 (Dr. Christoph Birghan, AfD): Liegen der Bundesregierung Daten dazu vor, wie viele Hausdurchsuchungen aufgrund von Delikten angeordnet wurden, die ausschließlich durch Äußerungen, bildliche Darstellungen, Musik und/ oder Verwenden von Symbolen begangen wurden (bitte nach…
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Schriftliche Frage 22 von Dr. Michael Arndt (DIE LINKE): Fand das vom Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt nach der Innenministerkonferenz im Juni angekündigte Gespräch mit den Ländern über…
Frage 22 (Dr. Michael Arndt, Die Linke): Fand das vom Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt nach der Innenministerkonferenz im Juni angekündigte Gespräch mit den Ländern über eine Öffnungsklausel im Sprengstoffrecht bereits statt, und wenn ja, mit welchem Ergebnis, und wen…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 3. November 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2665 21. Wahlperiode 07.11.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 3. November 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . .…
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Keine Wiedereinführung der Agrardieselrückerstattung (Beschlussempfehlung)
Die AfD-Fraktion hat im Bundestag einen Antrag eingebracht, in dem eine Wiedereinführung der Agrardieselrückerstattung gefordert wird. So soll rückwirkend zum 1. Januar 2024 die Agrardieselrückerstattung von 21,48 Cent pro Liter ausgezahlt werden. Außerdem soll die CO2-Bepreisung…
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Mietwuchergesetz
Der Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke für ein "Mietwuchergesetz“ wurde im Bundestag abgelehnt. Empfohlen wurde die Ablehnung auch in einer entsprechenden Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz. Die Linksfraktion begründet den Gesetzentwurf mit der …
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Änderung der internationalen Gesundheitsvorschriften
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften wurde im Bundestag angenommen. Zum Gesetzentwurf lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor, der die Annahme des Gesetzentwurfs empfiehlt. Der Gesetzentwurf zielt darau…
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Keine Einschränkung der medizinischen Versorgung von Ausländer:innen (Beschlussempfehlung)
Der Antrag der AfD-Fraktion mit dem Namen "Zurückführung der medizinischen Versorgung von Ausländern auf das verfassungsrechtlich gebotene Minimum – Orientierung am dänischen Modell" wurde vom Bundestag abgelehnt. Namentlich abgestimmt wurde über eine Beschlussempfehlung des Gesu…
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Rede von Christoph de Vries (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern) – Gesetzes zur effektiveren Ahndung und Bekämpfung von Straftaten im Zusammenhang mit explosionsgefährlichen Stoffen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erfolgreiche Innenpolitik braucht offene Augen und keine blinden Flecken. Das gilt vor allen Dingen auch für den Kampf gegen die organisierte Sprengstoffkriminalität und für kriminelle Geldautomatensprenger. Das sind …
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Protokoll der 36. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/36 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 36. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 5. November 2025 Inhalt: Präsidentin Julia Klöckner Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Änderung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 7, 34, 12b und 37e Zusät…
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Schriftliche Frage 45 von Carina Schießl (AfD): Wie viele der deutschen Tatverdächtigen im Bereich der Rauschgiftkriminalität (PKS-Schlüssel 891000) im Jahr 2024 besitzen nach Kenntnis der…
Frage 45 (Carina Schießl, AfD): Wie viele der deutschen Tatverdächtigen im Bereich der Rauschgiftkriminalität (PKS-Schlüssel 891000) im Jahr 2024 besitzen nach Kenntnis der Bundesregierung einen Migrationshintergrund, und wie hoch ist deren prozentualer Anteil an allen deutschen …
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Schriftliche Frage 41 von Kerstin Przygodda (AfD): Bemüht sich die Bundesregierung weiterhin, wie in Publikationen angegeben, islamische Staaten wie Saudi-Arabien zur Offenlegung von Spenden…
Frage 41 (Kerstin Przygodda, AfD): Bemüht sich die Bundesregierung weiterhin, wie in Publikationen angegeben, islamische Staaten wie Saudi-Arabien zur Offenlegung von Spenden an muslimische Einrichtungen in Deutschland zu bewegen (vgl. Linnemann/Bausback, Der politische Islam geh…
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Schriftliche Frage 40 von Sebastian Münzenmaier (AfD): Wie viele ausreisepflichte Tatverdächtige (bitte nach Geduldeten und unmittelbar Ausreisepflichtigen aufschlüsseln) sind nach Kenntnis der B…
Frage 40 (Sebastian Münzenmaier, AfD): Wie viele ausreisepflichte Tatverdächtige (bitte nach Geduldeten und unmittelbar Ausreisepflichtigen aufschlüsseln) sind nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit registriert (bitte unter Angabe des aktuellst verfügbaren Stichtags), denen ei…
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Schriftliche Frage 39 von Jan Köstering (DIE LINKE): Wie hoch beziffert das Bundesministerium des Innern die Pro-Kopf-Kosten für die je Haushalt empfohlenen „möglichst 10 Tage“ Vorrat, und wie…
Frage 39 (Jan Köstering, Die Linke): Wie hoch beziffert das Bundesministerium des Innern die Pro-Kopf-Kosten für die je Haushalt empfohlenen „möglichst 10 Tage“ Vorrat, und wie gewährleistet die Bundesregierung, dass derartige Empfehlungen von Menschen im Grundsicherungsbezug ums…
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Schriftliche Frage 38 von Jan Köstering (DIE LINKE): Wann steht der „Ratgeber: Vorsorgen für Krisen und Katastrophen“, der kürzlich vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe in…
Frage 38 (Jan Köstering, Die Linke): Wann steht der „Ratgeber: Vorsorgen für Krisen und Katastrophen“, der kürzlich vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe in überarbeitetet Version erschienen ist, in den statistisch häufigsten Erstsprachen Türkisch, Russisch, …
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Schriftliche Frage 37 von Achim Köhler (AfD): Welche Kontrollmechanismen wendet die Bundesregierung bundesweit an, um die Authentizität der bei der Einreise vorgelegten B1- Sprachzertifi…
Frage 37 (Achim Köhler, AfD): Welche Kontrollmechanismen wendet die Bundesregierung bundesweit an, um die Authentizität der bei der Einreise vorgelegten B1- Sprachzertifikate vietnamesischer (oder ausländischer) Auszubildender zu überprüfen, und plant die Bundesregierung bundeswe…
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Schriftliche Frage 36 von Misbah Khan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist dem Bundeskanzler Friedrich Merz das Lagebild „Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten 2023“ bekannt, nach welchem der…
Frage 36 (Misbah Khan, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist dem Bundeskanzler Friedrich Merz das Lagebild „Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten 2023“ bekannt, nach welchem der gefährlichste Ort für Mädchen und Frauen das private Umfeld ist, und wenn ja, wird er auf Gru…
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Schriftliche Frage 35 von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Teilt die Bundesregierung die Forderung der Parlamentarischen Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Gitta Con…
Frage 35 (Michael Kellner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Teilt die Bundesregierung die Forderung der Parlamentarischen Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Gitta Connemann, den Reformationstag als arbeitsfreien Feiertag in jenen Bundesländern abzuschaffe…
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Schriftliche Frage 34 von Leif-Erik Holm (AfD): In wie vielen Fällen haben Ausländer- und Einwanderungsbehörden das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nach Kenntnis der Bundesregierun…
Frage 34 (Leif-Erik Holm, AfD): In wie vielen Fällen haben Ausländer- und Einwanderungsbehörden das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nach Kenntnis der Bundesregierung um Unterstützung bei der Prüfung der Echtheit der Zertifikate des „Deutschtests für Zuwanderer“ und des Te…
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Schriftliche Frage 31 von Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aus welchen Gründen wurde bei der Beschaffung von gepanzerten Limousinen für das Bundeskriminalamt auf eine produktneutrale Ausschreibung ve…
Frage 31 (Leon Eckert, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aus welchen Gründen wurde bei der Beschaffung von gepanzerten Limousinen für das Bundeskriminalamt auf eine produktneutrale Ausschreibung verzichtet, und wurden beim Beschaffungsprozess weitere Ausnahmen vom Regelverfahren angewandt …
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Schriftliche Frage 28 von Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann wird die Bundesregierung eine abschließende Liste der Sicherstellungs- und Vorsorgegesetze erarbeitet haben, und in welcher Form, die d…
Frage 28 (Agnieszka Brugger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann wird die Bundesregierung eine abschließende Liste der Sicherstellungs- und Vorsorgegesetze erarbeitet haben, und in welcher Form, die der Sensibilität der Informationen gerecht wird, wird diese mit dem Deutschen Bundestag …