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Schriftliche Frage 7 von Adam Balten (AfD): Welche Gruppierungen, Organisationen oder Zusammenschlüsse werden nach dem aktuellen Stand von der Bundesregierung als linksextremistische B…
Frage 7 (Adam Balten, AfD): Welche Gruppierungen, Organisationen oder Zusammenschlüsse werden nach dem aktuellen Stand von der Bundesregierung als linksextremistische Bestrebungen oder Organisationen eingestuft (bitte die 28 größten Gruppierungen, Organisationen oder Zusammenschl…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 20. Oktober 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2387 21. Wahlperiode 24.10.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 20. Oktober 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Bachmann, Carolin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . …
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Schriftliche Frage 18 von Matthias Rentzsch (AfD): Wie viele Drohnenvorfälle gab es nach Kenntnis der Bundesregierung im Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 30. September 2025 (bitte nach Jah…
Frage 18 (Matthias Rentzsch, AfD): Wie viele Drohnenvorfälle gab es nach Kenntnis der Bundesregierung im Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 30. September 2025 (bitte nach Jahr, Bundesland und konkretem Ort des jeweiligen Vorfalls sowie ggf. Bereich wie z. B. Militär, öffentliche…
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Schriftliche Frage 17 von Lukas Rehm (AfD): Wie viele Betroffene, denen eine Verlustfeststellung des Freizügigkeitsrechts ausgesprochen wurde, sind nach Kenntnis der Bundesregierung wi…
Frage 17 (Lukas Rehm, AfD): Wie viele Betroffene, denen eine Verlustfeststellung des Freizügigkeitsrechts ausgesprochen wurde, sind nach Kenntnis der Bundesregierung wieder nach Deutschland eingereist (bitte die Zahlen für das Jahr 2024 aufschlüsseln), und wie viele der Betroffen…
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Schriftliche Frage 16 von Sören Pellmann (DIE LINKE): Liegen der Bundesregierung konkrete Erkenntnisse über mögliche russische Drohnenflüge über Deutschland vor (wenn ja, bitte die Gesamtzahl se…
Frage 16 (Sören Pellmann, Die Linke): Liegen der Bundesregierung konkrete Erkenntnisse über mögliche russische Drohnenflüge über Deutschland vor (wenn ja, bitte die Gesamtzahl seit 2022 angeben und die letzten neun Ereignisse nach Drohnennart, Route und Datum aufschlüsseln; www.s…
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Schriftliche Frage 15 von Sebastian Münzenmaier (AfD): Auf welche Gesamtsummen belaufen sich die jeweiligen jährlichen Fördervolumen des Bundesprogramms „Zusammenhalt durch Teilhabe“ in der Förde…
Frage 15 (Sebastian Münzenmaier, AfD): Auf welche Gesamtsummen belaufen sich die jeweiligen jährlichen Fördervolumen des Bundesprogramms „Zusammenhalt durch Teilhabe“ in der Förderperiode 2025 bis 2029 sowie von „Demokratie im Netz 2.0“ in der Förderperiode 2025 bis 2027? Antwort…
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Schriftliche Frage 14 von Markus Matzerath (AfD): Aus welchem Grund wurde die Erläuterung zu der linksextremistischen Bestrebung „Interventionistische Linke“ ausgehend vom Verfassungsschutzb…
Frage 14 (Markus Matzerath, AfD): Aus welchem Grund wurde die Erläuterung zu der linksextremistischen Bestrebung „Interventionistische Linke“ ausgehend vom Verfassungsschutzbericht des Jahres 2020 (S. 167) zum Verfassungsschutzbericht des Jahres 2024 (S. 189) inhaltlich wesentlic…
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Schriftliche Frage 13 von Martin Hess (AfD): Erfasst die Bundespolizei neben dem Tatmittel „Messer“ auch andere scharfe oder spitze Gegenstände, die als Tatmittel verwendet werden (wie…
Frage 13 (Martin Hess, AfD): Erfasst die Bundespolizei neben dem Tatmittel „Messer“ auch andere scharfe oder spitze Gegenstände, die als Tatmittel verwendet werden (wie beispielsweise Scheren, Schraubenzieher, Rasierklingen und Äxte), und wenn ja, unter welchen statistisch auswer…
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Schriftliche Frage 12 von Matthias Helferich (AfD): Welche konkreten Umstände führten am 12. Mai 2024 in Erfurt zur Festnahme des syrischen Staatsangehörigen Ahmad G. (vgl. www.spiege l.de/aus…
Frage 12 (Matthias Helferich, AfD): Welche konkreten Umstände führten am 12. Mai 2024 in Erfurt zur Festnahme des syrischen Staatsangehörigen Ahmad G. (vgl. www.spiege l.de/ausland/oesterreich-attentaeter-von-villach-st reamte-vor-dem-anschlag-propagandavideos-a-b0 032c17-7103-4c…
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Schriftliche Frage 11 von Matthias Helferich (AfD): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über Kontakte von Ahmad G. zu bekannten islamistischen Strukturen oder Predigern in Deutschland (ins…
Frage 11 (Matthias Helferich, AfD): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über Kontakte von Ahmad G. zu bekannten islamistischen Strukturen oder Predigern in Deutschland (insbesondere in Sachsen-Anhalt oder Thüringen) vor, und welche Hinweise haben deutsche Sicherheitsbehörden …
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Schriftliche Frage 8 von Peter Bohnhof (AfD): Welche Auffassung vertritt die Bundesregierung zum Vorschlag der Einrichtung einer zentralen Stadionverbotskommission, und welche Rolle soll…
Frage 8 (Peter Bohnhof, AfD): Welche Auffassung vertritt die Bundesregierung zum Vorschlag der Einrichtung einer zentralen Stadionverbotskommission, und welche Rolle sollte das Bundesministerium des Innern nach Auffassung der Bundesregierung im Rahmen einer solchen Kommission hab…
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Schriftliche Frage 1 von Julian Joswig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wurden Interviews, Presse-/ Hintergrundgespräche oder sonstige Termine mit Mitgliedern der Bundesregierung (einschließlich Parlamentarischer…
Frage 1 (Julian Joswig, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wurden Interviews, Presse-/ Hintergrundgespräche oder sonstige Termine mit Mitgliedern der Bundesregierung (einschließlich Parlamentarischer Staatssekretäre sowie Beauftragte der Bundesregierung) mit dem Medium „NIUS“ oder anderen F…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 13. Oktober 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2290 21. Wahlperiode 17.10.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 13. Oktober 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . .…
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Protokoll der 1058. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 1058 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1058. Sitzung Berlin, Freitag, den 17. Oktober 2025 I n h a l t : Begrüßung einer Delegation von Ministerpräsidenten aus dem Königreich Belgien . . . . . . . 323 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 323 …
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Frage von Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Stahlstandorte stärken – wettbewerbsfähig und klimaneutral
Existiert im Bundesministerium für Verkehr eine Liste über Wasserstraßeninfrastrukturprojekte, die aufgrund fehlender Haushaltsmittel drohen, nicht realisiert zu werden, analog zu der Liste „Finanzierungssituation Bundesfernstraßen – Überblick“, über die die „Bild“-Zeitung (vergl…
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Protokoll der 34. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/34 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 34. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 16. Oktober 2025 Inhalt: Absetzung des Tagesordnungspunktes 31 Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Wahl der Abgeordneten Annika Klose als ordentliches Mitglied und von Fr…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Roten Meer (EUNAVFOR ASPIDES)
Der Bundestag hat die Verlängerung der Bundeswehrbeteiligung an der EU-geführten Operation EUNAVFOR ASPIDES im Roten Meer angenommen. Das Mandat ist befristet bis Oktober 2026 und war in namentlicher Abstimmung zuletzt im Januar 2025 verlängert worden. In ihrem Antrag schlägt die…
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Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan (UNMISS)
Der Bundestag hat der Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung mit bis zu 50 Soldat:innen an der von den Vereinten Nationen geführten Mission im Südsudan (UNMISS) zugestimmt. Das Mandat ist bis Ende Oktober 2026 befristet und war zuletzt in namentlicher Abstimmung im Januar 2025 ver…
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Keine Abschaffung des Verbrenner-Verbots (Beschlussempfehlung)
Die AfD-Fraktion hat im Bundestag einen Antrag eingebracht, der die Rücknahme des sogenannten Verbrenner-Verbots fordert. Ab 2035 sollen in der gesamten EU nur noch emissionsfreie PKW neu zugelassen werden, um die Schadstoffbelastung, insbesondere durch CO2-Ausstoß, im Verkehrsse…
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Frage von Cansin Köktürk (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2142)
Wie schätzt die Bundesregierung angesichts von aktuell rund 400 000 fehlenden Fachkräften und einem für das Jahr 2027 prognostizierten Defizit von 700 000 Fachkräften (www.deutschlandfunk.de/fachkraeftemangel-deutschland-wirtschaft-demografie-rezession-100.html) die Auswirkungen …