Schriftliche Frage 14 von Markus Matzerath (AfD): Aus welchem Grund wurde die Erläuterung zu der linksextremistischen Bestrebung „Interventionistische Linke“ ausgehend vom Verfassungsschutzb…

Schriftliche Frage 14 von Markus Matzerath (AfD): Aus welchem Grund wurde die Erläuterung zu der linksextremistischen Bestrebung „Interventionistische Linke“ ausgehend vom Verfassungsschutzb… Frage 14 (Markus Matzerath, AfD): Aus welchem Grund wurde die Erläuterung zu der linksextremistischen Bestrebung „Interventionistische Linke“ ausgehend vom Verfassungsschutzbericht des Jahres 2020 (S. 167) zum Verfassungsschutzbericht des Jahres 2024 (S. 189) inhaltlich wesentlich gekürzt, und was versteht die „Interventionistische Linke“ nach Ansicht des Bundesamtes für Verfassungsschutz unter „Unterdrückung, Entrechtung und Diskriminierung“ (Zitat Interventionistische Linke, 2. Dezember 2020; zitiert nach Verfassungsschutzbericht 2020, S. 167)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 14. Oktober 2025: Im Verfassungsschutzbericht berichtet das Bundesamt für Verfassungsschutz jährlich über aktuelle, relevante Entwicklungen und Bestrebungen für das jeweilige Berichtsjahr. Extremistische Strukturen und deren Aktivitäten werden demnach nur dann erwähnt, wenn sie im Berichtszeitraum Relevanz im Vergleich zu Aktivitäten anderer extremistischer Strukturen entfaltet haben. Daraus können sich auch Schwankungen bezüglich der Ausführlichkeit und Detailreiche der Darstellung, sowohl im Berichtsteil als auch den Einzelübersichten, ergeben. Einig sind sich Linksextremisten in der vermeintlichen Notwendigkeit, den Staat revolutionär abschaffen zu wollen. Ziel der „Interventionistische Linke“ ist die Überwindung des „Kapitalismus“ mittels eines revolutionären Umsturzes. Mit „Kapitalismus“ ist dabei die untrennbare Einheit von marktwirtschaftlicher Eigentumsordnung und demokratischem Rechtsstaat gemeint, welche vor allem der Erhaltung von Ausbeutungsund Unterdrückungsverhältnissen diene und die sich darauf aufbauende Ordnung zementiere.