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Schriftliche Frage 12 von Dr. Bernd Baumann (AfD): Welche dienstrechtlichen, disziplinarrechtlichen oder sicherheitsüberprüfungsrechtlichen Konsequenzen zieht die Bundesregierung bzw. das Bun…
Frage 12 (Dr. Bernd Baumann, AfD): Welche dienstrechtlichen, disziplinarrechtlichen oder sicherheitsüberprüfungsrechtlichen Konsequenzen zieht die Bundesregierung bzw. das Bundesministerium des Innern und für Heimat aus den jüngst öffentlich gewordenen Zeugenaussagen und Vorwürfe…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 31. August 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7837 21. Wahlperiode 04.09.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 31. August 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . .…
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Schriftliche Frage 29 von Tobias Teich (AfD): Wie positioniert sich die Bundesregierung verfassungsrechtlich zu der Forderung des Thüringer Innenministers Georg Maier, im Falle einer Reg…
Frage 29 (Tobias Teich, AfD): Wie positioniert sich die Bundesregierung verfassungsrechtlich zu der Forderung des Thüringer Innenministers Georg Maier, im Falle einer Regierungsbeteiligung der AfD in einem Bundesland einem demokratisch gewählten Ministerpräsidenten bzw. Mitgliede…
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Schriftliche Frage 28 von Bernd Schattner (AfD): Welche Maßnahmen erwägt die Bundesregierung nach dem Anschlag auf dem Christopher Street Day in Berlin, und wurden konkrete Vorschläge für M…
Frage 28 (Bernd Schattner, AfD): Welche Maßnahmen erwägt die Bundesregierung nach dem Anschlag auf dem Christopher Street Day in Berlin, und wurden konkrete Vorschläge für Maßnahmen aus den Reihen der Opposition übernommen, und wenn ja, welche (https://taz.de/ Anschlag-auf-den-Be…
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Schriftliche Frage 25 von Sebastian Münzenmaier (AfD): Wie viele Personen wurden in diesem Jahr bis zum 31. Juli 2026 (oder aktueller vorhandener Stichtag) nach Kenntnis der Bundesregierung nach…
Frage 25 (Sebastian Münzenmaier, AfD): Wie viele Personen wurden in diesem Jahr bis zum 31. Juli 2026 (oder aktueller vorhandener Stichtag) nach Kenntnis der Bundesregierung nach Afghanistan oder Syrien abgeschoben (bitte für Afghanistan und Syrien getrennt und nach einzelnen Mon…
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Schriftliche Frage 24 von Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern prüft das Bundeskriminalamt derzeit die Epstein-Files auf in Deutschland verfolgbare Straftaten, und welche Ergebnisse hat die im…
Frage 24 (Dr. Irene Mihalic, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern prüft das Bundeskriminalamt derzeit die Epstein-Files auf in Deutschland verfolgbare Straftaten, und welche Ergebnisse hat die im Februar 2026 von der Bundesregierung genannte andauernde Prüfung bislang ergeben (vgl. …
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Schriftliche Frage 23 von Martin Hess (AfD): Wie viele Personen mit deutsch-israelischer oder israelischer Staatsangehörigkeit mit Wohnsitz in Deutschland sind nach Kenntnis der Bundesr…
Frage 23 (Martin Hess, AfD): Wie viele Personen mit deutsch-israelischer oder israelischer Staatsangehörigkeit mit Wohnsitz in Deutschland sind nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils jährlich von 2008 bis heute nach Israel ausgewandert (bitte als eine zusammengefasste Gruppe a…
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Schriftliche Frage 22 von Udo Theodor Hemmelgarn (AfD): Wurde seit 2017 russischen Journalisten die Einreise verweigert, und wenn ja, wie vielen und welchen (bitte die letzten 20 Fälle die Namen a…
Frage 22 (Udo Theodor Hemmelgarn, AfD): Wurde seit 2017 russischen Journalisten die Einreise verweigert, und wenn ja, wie vielen und welchen (bitte die letzten 20 Fälle die Namen angeben)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 24. August 2026: Der B…
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Schriftliche Frage 19 von Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie lautet der Zeitplan und der Sachstand für die Erstellung eines nationalen Schutzraumkonzepts (www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-…
Frage 19 (Leon Eckert, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie lautet der Zeitplan und der Sachstand für die Erstellung eines nationalen Schutzraumkonzepts (www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-10 41812)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 28. August 20…
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Schriftliche Frage 18 von Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit welchen konkreten Maßnahmen will die Bundesregierung die Detektion und Abwehr von Drohnen über die Verkehrsflughäfen hinaus auch in den…
Frage 18 (Jeanne Dillschneider, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit welchen konkreten Maßnahmen will die Bundesregierung die Detektion und Abwehr von Drohnen über die Verkehrsflughäfen hinaus auch in den übrigen Sektoren kritischer Infrastruktur (etwa Energie, Wasser, Telekommunikation, …
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Schriftliche Frage 15 von Stephan Brandner (AfD): Wie viele unerlaubte Einreisen in die Bundesrepublik Deutschland gab es jährlich seit dem Beginn der aktuellen Legislaturperiode, und welche…
Frage 15 (Stephan Brandner, AfD): Wie viele unerlaubte Einreisen in die Bundesrepublik Deutschland gab es jährlich seit dem Beginn der aktuellen Legislaturperiode, und welche zehn Staatsangehörigkeiten wurden bei den einreisenden Personen am häufigsten festgestellt (die Antwort b…
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Schriftliche Frage 14 von René Bochmann (AfD): Welche Behörde war beim Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig/Halle in der Nacht vom 4. auf den 5. August 2026 konkret für die Detektion, Bewe…
Frage 14 (René Bochmann, AfD): Welche Behörde war beim Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig/Halle in der Nacht vom 4. auf den 5. August 2026 konkret für die Detektion, Bewertung und gegebenenfalls aktive Abwehr der Drohne zuständig (bitte hierbei auch angeben, zu welchem Zeitpunkt…
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Schriftliche Frage 13 von René Bochmann (AfD): Welche konkreten Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu möglichen Sicherheits- und Schutzlücken am Flughafen Leipzig/Halle vor, durch di…
Frage 13 (René Bochmann, AfD): Welche konkreten Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu möglichen Sicherheits- und Schutzlücken am Flughafen Leipzig/Halle vor, durch die es in der Nacht vom 4. auf den 5. August 2026 möglich war, dass eine mit Sprengstoff und Zünder ausgestatte…
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Schriftliche Frage 12 von René Bochmann (AfD): Wie viele sicherheitsrelevante Vorfälle mit unbemannten Luftfahrtsystemen (Drohnen) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 1. Jan…
Frage 12 (René Bochmann, AfD): Wie viele sicherheitsrelevante Vorfälle mit unbemannten Luftfahrtsystemen (Drohnen) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 1. Januar 2025 an bzw. im unmittelbaren Umfeld deutscher Verkehrsflughäfen registriert (bitte Zahlen nach Standorte…
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Schriftliche Frage 11 von Birgit Bessin (AfD): Wie viele Abschiebungen sind in den 16 Bundesländern im Jahr 2025 nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils gescheitert (bitte für jedes Bun…
Frage 11 (Birgit Bessin, AfD): Wie viele Abschiebungen sind in den 16 Bundesländern im Jahr 2025 nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils gescheitert (bitte für jedes Bundesland die Gesamtzahl der Personen angeben, bei denen die Abschiebung gescheitert ist), und was waren bundes…
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Zurückweisungen an den Binnengrenzen im ersten Halbjahr 2026 (Antwort zu Drs. 21/7233)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7782 21. Wahlperiode 28.08.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Doris Achelwilm, Violetta Bock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/7233 – Zurückweisungen an den Binne…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 24. August eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7745 21. Wahlperiode 28.08.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 24. August 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . .…
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Schriftliche Frage 20 von Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie stellt sich der aktuelle Umsetzungsstand zur Einrichtung einer Drohnenabwehr am Flughafen Leipzig/Halle dar, und aus welchen Gründen wur…
Frage 20 (Dr. Paula Piechotta, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie stellt sich der aktuelle Umsetzungsstand zur Einrichtung einer Drohnenabwehr am Flughafen Leipzig/Halle dar, und aus welchen Gründen wurde der Flughafen Frankfurt zu einem früheren Zeitpunkt mit Drohnenabwehr ausgerüstet …
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Schriftliche Frage 19 von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist aus Sicht der Bundesregierung und der beteiligten, ihr unterstellten Bundesbehörden die vollständige Einsatzbereitschaft des Gemeinsamen…
Frage 19 (Dr. Konstantin von Notz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist aus Sicht der Bundesregierung und der beteiligten, ihr unterstellten Bundesbehörden die vollständige Einsatzbereitschaft des Gemeinsamen Drohnenabwehrzentrums (GDAZ) bereits hergestellt, und wie hat sich die personell…
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Schriftliche Frage 18 von Sebastian Münzenmaier (AfD): Wie lauten die 25 häufigsten ausländischen Staatsangehörigkeiten (bitte unter Angabe der jeweils absoluten Zahlen) der 100 Personen, die als…
Frage 18 (Sebastian Münzenmaier, AfD): Wie lauten die 25 häufigsten ausländischen Staatsangehörigkeiten (bitte unter Angabe der jeweils absoluten Zahlen) der 100 Personen, die als Gefährder im Phänomenbereich der politisch motivierten Kriminalität (PMK) Religiöse Ideologie einges…