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Keinen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie einsetzen (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde der Antrag der AfD-Fraktion behandelt, worin die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie gefordert wird. Ziel des Ausschusses sei es laut Fraktion, die politischen Entscheidungen und Maßnahmen während der…
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Schriftliche Frage 59 von Claudia Weiss (AfD): Welche länderübergreifenden Kommunikationserfordernisse oder Informationsdefizite haben nach Kenntnis der Bundesregierung im Fall Taleb A. z…
Frage 59 (Claudia Weiss, AfD): Welche länderübergreifenden Kommunikationserfordernisse oder Informationsdefizite haben nach Kenntnis der Bundesregierung im Fall Taleb A. zu Verzögerungen oder Lücken in der Risikobewertung geführt? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Chr…
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Schriftliche Frage 54 von Jan Wenzel Schmidt (AfD): Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Vorfall am 22. Juni 2025 im Barbarossabad Gelnhausen, bei dem mehrere Mädchen durch mu…
Frage 54 (Jan Wenzel Schmidt, AfD): Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Vorfall am 22. Juni 2025 im Barbarossabad Gelnhausen, bei dem mehrere Mädchen durch mutmaßlich syrische Asylbewerber sexuell belästigt wurden, z. B. im Hinblick auf Aufenthaltstitel, Abschie…
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Schriftliche Frage 51 von Martin Reichardt (AfD): Von wie vielen im Jahr 2024 durch ausländische Straftäter und Besitzer einer doppelten Staatsangehörigkeit gegen Angehörige der LSBTIQ- Bewe…
Frage 51 (Martin Reichardt, AfD): Von wie vielen im Jahr 2024 durch ausländische Straftäter und Besitzer einer doppelten Staatsangehörigkeit gegen Angehörige der LSBTIQ- Bewegung bzw. gegen Angehörige sexueller Minderheiten in Deutschland begangene Körperverletzungen hat die Bund…
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Schriftliche Frage 50 von Martin Reichardt (AfD): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse hinsichtlich der Staatsangehörigkeit des Tatverdächtigen, der am 12. Juni 2025 in Unkenbach/ Donners…
Frage 50 (Martin Reichardt, AfD): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse hinsichtlich der Staatsangehörigkeit des Tatverdächtigen, der am 12. Juni 2025 in Unkenbach/ Donnersbergkreis die 55-jährige Mutter seiner früheren Freundin ermordet haben soll (www.sw r.de/swraktuell/rhein…
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Schriftliche Frage 49 von Kerstin Przygodda (AfD): Welche Kenntnisse besitzt die Bundesregierung über die jeweilige Nationalität jener Männer, die nach Angaben des Bundeskriminalamts (BKA) im…
Frage 49 (Kerstin Przygodda, AfD): Welche Kenntnisse besitzt die Bundesregierung über die jeweilige Nationalität jener Männer, die nach Angaben des Bundeskriminalamts (BKA) im Jahr 2023 in Deutschland für die 578 Tötungsversuche an ihren (ehemaligen) (Ehe-) Partnerinnen verantwor…
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Schriftliche Frage 48 von Kerstin Przygodda (AfD): Wie viele Tötungsversuche an Frauen durch ihre (ehemaligen) (Ehe-)Partner und wie viele gewaltsame Tötungen von Frauen durch ihre (ehemalige…
Frage 48 (Kerstin Przygodda, AfD): Wie viele Tötungsversuche an Frauen durch ihre (ehemaligen) (Ehe-)Partner und wie viele gewaltsame Tötungen von Frauen durch ihre (ehemaligen) (Ehe-)Partner hat es in Deutschland im Jahr 2024 nach Kenntnis der Bundesregierung gegeben (www.bild.d…
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Schriftliche Frage 47 von Kerstin Przygodda (AfD): Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung hinsichtlich der Nationalität der beiden am 23. Juni 2025 in Osnabrück im Zusammenhang mit eine…
Frage 47 (Kerstin Przygodda, AfD): Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung hinsichtlich der Nationalität der beiden am 23. Juni 2025 in Osnabrück im Zusammenhang mit einem mutmaßlichen Femizid (www.bild.de/new s/inland/femizid-in-osnabrueck-frau-auf-buergerst eig-erschossen-…
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Schriftliche Frage 46 von Tobias Matthias Peterka (AfD): Wie viele Ausreiseverbote im Sinne des § 7 Absatz 1 des Passgesetzes wurden durch die Bundespolizei in den letzten fünf Jahren verhängt, und…
Frage 46 (Tobias Matthias Peterka, AfD): Wie viele Ausreiseverbote im Sinne des § 7 Absatz 1 des Passgesetzes wurden durch die Bundespolizei in den letzten fünf Jahren verhängt, und auf welchen Tatbestand wurden diese jeweils gegründet (vgl. Apollo News – https://apollo-new s.net…
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Schriftliche Frage 45 von Tobias Matthias Peterka (AfD): Wie viele der ca. 170 Fälle von mutmaßlichen Meinungsdelikten im Internet, die einen polizeilichen Einsatz am 25. Juni 2025 im Rahmen eines…
Frage 45 (Tobias Matthias Peterka, AfD): Wie viele der ca. 170 Fälle von mutmaßlichen Meinungsdelikten im Internet, die einen polizeilichen Einsatz am 25. Juni 2025 im Rahmen eines durch das Bundeskriminalamt koordinierten Aktionstages gegen „Hass und Hetze“ zur Folge hatten, wur…
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Schriftliche Frage 44 von Jan Ralf Nolte (AfD): Wie oft haben das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst seit dem 1. Januar 2024 jeweils Dat…
Frage 44 (Jan Ralf Nolte, AfD): Wie oft haben das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst seit dem 1. Januar 2024 jeweils Daten an inländische nichtöffentliche Stellen weitergegeben? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Chri…
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Schriftliche Frage 43 von Sara Nanni (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie wirken sich die verstärkten Grenzkontrollen seit Anfang Mai auf die Belastungen der eingesetzten Bundespolizistinnen und -polizisten in…
Frage 43 (Sara Nanni, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie wirken sich die verstärkten Grenzkontrollen seit Anfang Mai auf die Belastungen der eingesetzten Bundespolizistinnen und -polizisten in den Grenzabschnitten Nieuwstadt-Isenbruch, Susteren (kurz hinter dem westlichsten Punkt), Hill…
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Schriftliche Frage 42 von Sebastian Münzenmaier (AfD): Wie viele Personen wurden in diesem Jahr bis zum 30. Juni 2025 nach Kenntnis der Bundesregierung nach Afghanistan oder Syrien abgeschoben (b…
Frage 42 (Sebastian Münzenmaier, AfD): Wie viele Personen wurden in diesem Jahr bis zum 30. Juni 2025 nach Kenntnis der Bundesregierung nach Afghanistan oder Syrien abgeschoben (bitte nach einzelnen Monaten aufschlüsseln)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph d…
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Schriftliche Frage 41 von Sebastian Münzenmaier (AfD): Wie viele Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst waren nach Kenntnis der Bundesregierung seitens des Bundes und der Länder am 25. Jun…
Frage 41 (Sebastian Münzenmaier, AfD): Wie viele Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst waren nach Kenntnis der Bundesregierung seitens des Bundes und der Länder am 25. Juni 2025 anlässlich des 12. Aktionstags zur Bekämpfung von strafbaren Hasspostings im Einsatz, und auf …
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Schriftliche Frage 40 von Markus Matzerath (AfD): Wurde die Drohung durch den stellvertretenden Vorsitzenden der Jusos in Rhein-Selz und das heutige Mitglied im Vorstand der SPD Nierstein R.…
Frage 40 (Markus Matzerath, AfD): Wurde die Drohung durch den stellvertretenden Vorsitzenden der Jusos in Rhein-Selz und das heutige Mitglied im Vorstand der SPD Nierstein R. D., Mitgliedern der Partei Alternative für Deutschland die Zähne auszuschlagen, wenn diese nach Ansicht d…
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Schriftliche Frage 39 von Markus Matzerath (AfD): Wurde die Sachbeschädigung einer Holzwand in Form eines aufgesprühten Hammer-und-Sichel- Symbols gegenüber dem Luisenblock West (Adele-Schre…
Frage 39 (Markus Matzerath, AfD): Wurde die Sachbeschädigung einer Holzwand in Form eines aufgesprühten Hammer-und-Sichel- Symbols gegenüber dem Luisenblock West (Adele-Schreiber-Krieger-Straße, 10117 Berlin) durch den Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivie…
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Schriftliche Frage 38 von Markus Matzerath (AfD): Wurden die Angriffe aus dem linken Spektrum bei einer Feministen-Demonstration am 8. März 2024 auf den Reporter des Formats „Ketzer der Neuz…
Frage 38 (Markus Matzerath, AfD): Wurden die Angriffe aus dem linken Spektrum bei einer Feministen-Demonstration am 8. März 2024 auf den Reporter des Formats „Ketzer der Neuzeit“, bei denen unter anderem der Reporter beleidigt wurde (Ich wurde von Feministen angegriffen! Dreh-Abb…
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Schriftliche Frage 37 von Sebastian Maack (AfD): Wie viele unbegleitete minderjährige Geflüchtete werden nach Kenntnis der Bundesregierung jährlich in Deutschland als vermisst gemeldet, und…
Frage 37 (Sebastian Maack, AfD): Wie viele unbegleitete minderjährige Geflüchtete werden nach Kenntnis der Bundesregierung jährlich in Deutschland als vermisst gemeldet, und wie viele waren nach Ablauf eines Jahres immer noch vermisst (bitte für die Jahre 2000, 2008, 2016, 2022, …
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Schriftliche Frage 36 von Sebastian Maack (AfD): Wie viele Minderjährige werden vor der Vollendung ihres 17. Lebensjahres nach Kenntnis der Bundesregierung jährlich in Deutschland als vermi…
Frage 36 (Sebastian Maack, AfD): Wie viele Minderjährige werden vor der Vollendung ihres 17. Lebensjahres nach Kenntnis der Bundesregierung jährlich in Deutschland als vermisst gemeldet, und wie viele waren nach Ablauf eines Jahres immer noch vermisst (bitte für die Jahre 2000, 2…
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Schriftliche Frage 34 von Steffen Kotré (AfD): Wie viele Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) – mit Ausnahme der Angehörigen der Hauptabteilung Personenschutz (bitte ge…
Frage 34 (Steffen Kotré, AfD): Wie viele Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) – mit Ausnahme der Angehörigen der Hauptabteilung Personenschutz (bitte gesondert angeben) – wurden 1989/90 und in den Folgejahren in die Sicherheitsorgane der Bundesrepublik Deutschl…