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Entwurf eines Gesetzes zu dem Vierten Protokoll vom 18. September 2023 zur Änderung des Vertrags vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und dem Großherzogtum Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel (Bericht zu Drs. 21/518, 21/628)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/636 21. Wahlperiode 25.06.2025 Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/518, 21/628 – Entwurf eines Gesetzes zu dem Vierten Protokoll vom 18. Septem…
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Entwurf eines Gesetzes zu dem Vierten Protokoll vom 18. September 2023 zur Änderung des Vertrags vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und dem Großherzogtum Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel (Bericht zu Drs. 21/217, 21/628)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/637 21. Wahlperiode 04.06.2025 Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Drucksachen 21/217, 21/628 – Entwurf eines Gesetzes zu dem Vierten Protokoll…
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Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland (Bericht zu Drs. 21/323, 21/629)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/643 21. Wahlperiode 25.06.2025 Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Drucksachen 21/323, 21/629 – Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches …
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Begrüßung des Hohen Repräsentanten der internationalen Gemeinschaft für Bosnien und Herzegowina, Christian Schmidt
CDU/CSU: Dr. Yannick Bury, Christian Haase, Andreas Mattfeldt, Florian Oßner, Klaus-Peter Willsch; AfD: Marcus Bühl, Mirco Hanker, Wolfgang Wiehle; SPD: Dr. Thorsten Rudolph, Svenja Schulze, Andreas Schwarz; B90/GR: Jamila Schäfer, Dr. Sebastian Schäfer; Die Linke: Dr. Dietmar Ba…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)
Die Bundesregierung hat einen Antrag vorgelegt, der die Fortführung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Mission EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina bis Juni 2026 vorsieht. Das bestehende Mandat war zuletzt am 27. Juni 2024 durch eine namentl…
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Ablehnung des Grünen-Antrags gegen die Weiterführung der Nord-Stream-Pipelines
Im Bundestag wurde über einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN debattiert, der sich gegen eine Rückkehr zu Energieimporten aus Russland richtet. Der Antrag fordert unter anderem, die Inbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines dauerhaft auszuschließen, kritische Infrastrukt…
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Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der "United Nations Interim Force in Lebanon" (UNIFIL) (Bericht zu Drs. 21/229, 21/442)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/465 21. Wahlperiode 10.06.2025 Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Bundesregierung – Drucksachen 21/229, 21/442 – Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
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Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina (Bericht zu Drs. 21/228, 21/443)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/466 21. Wahlperiode 10.06.2025 Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Bundesregierung – Drucksachen 21/228, 21/443 – Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
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Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR) (Bericht zu Drs. 21/230, 21/444)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/467 21. Wahlperiode 10.06.2025 Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Bundesregierung – Drucksachen 21/230, 21/444 – Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
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Schriftliche Frage 31 von Knuth Meyer- Soltau (AfD): Wieso hat die Bundesregierung „keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung“ über die Zusammenarbeit mit und Förderung von Personen und Gru…
Frage 31 (Knuth Meyer- Soltau, AfD): Wieso hat die Bundesregierung „keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung“ über die Zusammenarbeit mit und Förderung von Personen und Gruppierungen, die sich der „Antifa“ zurechnen, seitens der öffentlichen Hand (Antwort der Bundesregierung…
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Schriftliche Frage 70 von Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU): Trifft es zu, dass die Preisvergabe an die Kunststudentin Hanna S., die sich derzeit in Untersuchungshaft befindet und unter anderem wegen v…
Frage 70 (Klaus-Peter Willsch, CDU/CSU): Trifft es zu, dass die Preisvergabe an die Kunststudentin Hanna S., die sich derzeit in Untersuchungshaft befindet und unter anderem wegen versuchten Mordes angeklagt ist, im Einvernehmen mit dem Deutschen Studierendenwerk bis zum rechtskr…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 28. April 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/88 21. Wahlperiode 02.05.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 28. April 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Bachmann, Carolin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . …
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Schriftliche Frage 16 von Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU): Wie viele Anträge auf Exportgenehmigungen für Waffen und Rüstungsgüter an Israel wurden im Jahr 2024 gestellt (bitte hierbei auch angeben, w…
Frage 16 (Klaus-Peter Willsch, CDU/CSU): Wie viele Anträge auf Exportgenehmigungen für Waffen und Rüstungsgüter an Israel wurden im Jahr 2024 gestellt (bitte hierbei auch angeben, wie viele dieser Anträge abgelehnt wurden), und wie lange betrug die durchschnittliche Bearbeitungsz…
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Schriftliche Frage 15 von Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU): In welchem Umfang hat die Bundesregierung im Jahr 2024 Exportgenehmigungen für Waffen und Rüstungsgüter an Israel erteilt, und welche konkre…
Frage 15 (Klaus-Peter Willsch, CDU/CSU): In welchem Umfang hat die Bundesregierung im Jahr 2024 Exportgenehmigungen für Waffen und Rüstungsgüter an Israel erteilt, und welche konkreten Waffensysteme oder Rüstungsgüter waren Gegenstand dieser Genehmigungen? Antwort des Staatssekre…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. September 2024 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 20/13047 20. Wahlperiode 27.09.2024 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. September 2024 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Albani, Stephan (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . .…
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Rede von Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU) – Wirtschaftsstandort Deutschland stärken, Wirtschaft unterstützen – Abbau überflüssiger und belastender Bürokratie
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe bürokratie- und überregulierungsgestresste Mitbürger! Das ist eine Debatte, die hier immer wieder geführt werden muss. Es ist ja richtig gesagt worden: Das ist eine Daueraufgabe. – Herr Houben, wir haben doch …
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Rede von Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU) – Fragestunde
Ja. – Vielen Dank. Aus Sicht der dortigen Kommune ist das sogar noch komfortabler, weil das eine Bundesstraße ist und insofern für alle Drittel der Bund zuständig ist. In der Tat wären wir sehr dankbar, wenn die Regierung auf das Eisenbahn-Bundesamt oder auf die DB Netz AG und La…
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Rede von Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU) – Fragestunde
Ich will der Regierung dafür einmal danken; denn es wurde ja häufig infrage gestellt, ob wir das wirklich hinbekommen. Ich bin sehr zufrieden damit. Sie wissen aber auch, dass das nicht das einzige Problem ist. In Rüdesheim beispielsweise haben wir den Menschen einmal einen lange…
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Rede von Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU) – Fragestunde
Ja. – Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Können Sie die nach verschiedenen Bremszonentypen aufschlüsseln – natürlich gerne auch schriftlich – und zum Zweiten die Zahlen über die im Ausland registrierten Güterwagen, die in Deutschland verkehren, ebenfalls nennen?
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Erklärung von des Staatsministers Niels Annen auf die Frage der Abgeordneten Sevim Dağdelen (DIE LINKE) – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 19/5983)
Inwieweit teilt die Bundesregierung nach ihrer Kenntnis (auch nachrichtendienstlicher) die Auffassung, dass zwei Jahre nach Eroberung der Region um Asas, al-Bab und Dscharablus im Norden Syriens durch die Türkei de facto ein türkisches Protektorat entstanden ist und wenig darauf …