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Schriftliche Frage 78 von Stephan Protschka (AfD): Ist der Bundesregierung bekannt, dass eine Mitarbeiterin der Amadeu Antonio Stiftung als Referentin auf einer Veranstaltung der Basisorganis…
Frage 78 (Stephan Protschka, AfD): Ist der Bundesregierung bekannt, dass eine Mitarbeiterin der Amadeu Antonio Stiftung als Referentin auf einer Veranstaltung der Basisorganisation Alt-Treptow der Partei Die Linke mit dem Titel „Kein Kiez für Hass und Hetze – Rechten Medien den R…
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Schriftliche Frage 73 von Birgit Bessin (AfD): In welchen Jahren seit ihrer Gründung erhielt die Amadeu Antonio Stiftung finanzielle Zuwendungen oder sonstige Unterstützungen von der Bund…
Frage 73 (Birgit Bessin, AfD): In welchen Jahren seit ihrer Gründung erhielt die Amadeu Antonio Stiftung finanzielle Zuwendungen oder sonstige Unterstützungen von der Bundesregierung oder ihren nachgeordneten Behörden, und in welcher Gesamthöhe erfolgten diese jeweils pro Jahr? A…
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Schriftliche Frage 14 von Peter Felser (AfD): Sieht die Bundesregierung aufgrund der öffentlich geäußerten Absicht und in dem hiermit nach meiner Interpretation verbundenen Gewaltaufruf,…
Frage 14 (Peter Felser, AfD): Sieht die Bundesregierung aufgrund der öffentlich geäußerten Absicht und in dem hiermit nach meiner Interpretation verbundenen Gewaltaufruf, das Medium Apollo News aus Berlin-Treptow zu vertreiben, von dem sich die Bundespartei Die Linke bislang nich…
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Äußerungen des Bezirksverbands Treptow-Köpenick der Partei Die Linke gegenüber dem Online-Magazin Apollo News
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sieht die Bundesregierung aufgrund der öffentlich geäußerten Absicht und in dem hiermit nach meiner Interpretation verbundenen Gewaltaufruf, das Medium Apollo News aus Berlin-Treptow zu vertreiben, von dem sich die Bundespartei Die Linke bi…
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Unterstützung der Amadeu Antonio Stiftung
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welchen Jahren seit ihrer Gründung erhielt die Amadeu Antonio Stiftung finanzielle Zuwendungen oder sonstige Unterstützungen von der Bundesregierung oder ihren nachgeordneten Behörden, und in welcher Gesamthöhe erfolgten diese jeweils pr…
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Auftritt einer Mitarbeiterin der Amadeu-Antonio-Stiftung auf einer Veranstaltung der Partei Die Linke
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist der Bundesregierung bekannt, dass eine Mitarbeiterin der Amadeu Antonio Stiftung als Referentin auf einer Veranstaltung der Basisorganisation Alt-Treptow der Partei Die Linke mit dem Titel "Kein Kiez für Hass und Hetze – Rechten M…
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Rede von Dr. Stefanie Hubig (Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Befragung der Bundesregierung
Herr Abgeordneter, für meinen Zuständigkeitsbereich kann ich sagen – wir sind ja gerade in den Haushaltsverhandlungen –, dass die Amadeu Antonio Stiftung kein Zuwendungsempfänger des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz ist und dass es deshalb auch unter diesem…
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Rede von Thomas Fetsch (AfD) – Befragung der Bundesregierung
Zum Kern dessen, was ich gefragt hatte, also zur Amadeu Antonio Stiftung, nur kurz eine ergänzende Nachfrage: Erwägt die Bundesregierung bzw. insbesondere das Bundesjustizministerium eine Überprüfung der Finanzierung durch Bundesmittel für die genannte Amadeu Antonio Stiftung ode…
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Rede von Thomas Fetsch (AfD) – Befragung der Bundesregierung
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin Hubig! In einem Interview auf der Internetseite des Deutschen Bundestages hat Frau Kollegin Gabriela Heinrich mit Bezug auf die Anfang Oktober stattgefundene Sitzungswoche der Parlamentarischen Versammlung des Europarats…
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Desinformation - Politische Zielsetzungen und Maßnahmen der Bundesregierung im digitalen Meinungskampf (Antwort zu Drs. 21/1481)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1970 21. Wahlperiode 02.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, Ronald Gläser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1481 – Desinformation – Pol…
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Tätigkeitsbericht des Polizeibeauftragten über den Zeitraum vom 1. Juli 2024 bis zum 30. Juni 2025
[Unterrichtung durch den Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag Tätigkeitsbericht des Polizeibeauftragten über den Zeitraum vom 1. Juli 2024 bis zum 30. Juni 2025 Inhal tsverzeichnis Seite 1 Vorwort ................................................................…
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Mit einem Demokratiefördergesetz Demokratie stärken und Zivilgesellschaft schützen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/791 21. Wahlperiode 08.07.2025 Antrag der Abgeordneten Schahina Gambir, Misbah Khan, Dr. Konstantin von Notz, Simone Fischer, Sven Lehmann, Denise Loop, Dr. Anja Reinalter, Corinna Rüffer, Ulle Schauws, Nyke Slawik, Tina Winklmann, Lukas Benner,…
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Rede von Sergej Minich (AfD) – Entschuldigung, die Sitzung ist nicht unterbrochen. Die Bundestagssitzung läuft gerade weiter. Deshalb bitte ich, die Plätze einzunehmen …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Allein das sogenannte Programm „Demokratie leben!“ – man könnte auch von „Demokratie lenken“ sprechen – erhielt aus dem Bundesfamilienministerium ganze 182 Millionen Euro. Offiziell heißt es, es gehe um Demokratieförderung. In …
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Strategien und Instrumente des Auswärtigen Amts zur Identifikation und Bekämpfung von Desinformationen (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/14469) (Antwort zu Drs. 21/419)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/614 21. Wahlperiode 20.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Udo Theodor Hemmelgarn, Jan Wenzel Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/419 – Strategien und…
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Rede von Markus Frohnmaier (AfD) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
Sehr geehrter Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin Alabali-Radovan, ich muss Ihnen Recht geben: Deutschland braucht eine Neuaufstellung in der Entwicklungszusammenarbeit. Denn Deutschland steckt in der schwersten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Krise der Nac…
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Gesetz zur Errichtung der Stiftung Gedenken und Dokumentation NSU-Komplex (NSU-Komplex-Stiftungsgesetz - NSU-KomplexStiftG)
Errichtung einer rechtsfähigen Stiftung öffentlichen Rechts unter dem Namen „Stiftung Gedenken und Dokumentation NSU-Komplex“ in Berlin: Rechtsstellung, Stiftungszweck, Vermögen und Organe der Stiftung, Satzung, Beschäftigte, Haushalt, Evaluation, Rechtsaufsicht, u.a.…
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Gesetz zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischen Bildung (Demokratiefördergesetz - DFördG)
Verankerung eines gesetzlichen Auftrags des Bundes zur Förderung bundeseigener sowie zivilgesellschaftlicher Maßnahmen mit überregionaler Bedeutung zur Erhaltung und Stärkung der Demokratie, zur politischen Bildung, zur Prävention jeglicher Form von Extremismus und gruppenbezogen…
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Amadeu Antonio Stiftung
Tätigkeit: Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung Das Ziel der Amadeu Antonio Stiftung, eine demokratische Zivilgesellschaft zu stärken, die sich konsequent gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus wendet. Dafür unterst…
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Rede von Uli Grötsch (SPD) – Aktuelle Stunde: Gegen Hassrede und Hasskriminalität – Für eine offene und freiheitliche Gesellschaft
Vielen Dank, sehr geehrter Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir zu Beginn meiner Rede zwei Klarstellungen, zum einen zu dem Thema Notstand – was Sie eben angesprochen haben, Herr Hebner: Ich glaube eher, dass man im Falle eines Notstands sofort konse…
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Rede von Dr. Marc Jongen (AfD) – Aktuelle Stunde: Gegen Hassrede und Hasskriminalität – Für eine offene und freiheitliche Gesellschaft
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Schlechte Regierungspolitik bekämpft Symptome, anstatt die Ursachen eines Missstandes zu beheben. Ganz schlechte Regierungspolitik ist es, wenn der Missstand durch die Symptombekämpfung sogar noch verschärft wird. Genau das tun Sie mit Ihre…