Amadeu Antonio Stiftung

Amadeu Antonio Stiftung Tätigkeit: Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung Das Ziel der Amadeu Antonio Stiftung, eine demokratische Zivilgesellschaft zu stärken, die sich konsequent gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus wendet. Dafür unterstützt sie Initiativen und Projekte, die sich kontinuierlich für eine demokratische Kultur engagieren und für den Schutz von Minderheiten eintreten. Die wichtigste Aufgabe der Amadeu Antonio Stiftung über eine finanzielle Unterstützung hinaus ist es, Aufmerksamkeit für engagierte Menschen vor Ort zu schaffen und die Themen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus dauerhaft auf die Tagesordnung zu bringen. Zu diesen Zwecken sucht die Amadeu Antonio Stiftung den Kontakt zu politischen Entscheidungsträger*innen, nimmt an fach- und themenspezifischen Veranstaltungen und Konferenzen teil und begleitet politische Entscheidungs- und Willensbildungsprozesse mit Stellungnahmen und Expertisen. Interessenbereiche: Diversitätspolitik; Massenmedien; Internetpolitik; Politisches Leben, Parteien; Meinungs- und Pressefreiheit; Wissenschaft, Forschung und Technologie; Integration; Geschlechterpolitik; Migration; Asyl und Flüchtlingsschutz; Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen"; Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik"; Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung"; Ausländer- und Aufenthaltsrecht; Kinder- und Jugendpolitik; Extremismusbekämpfung; Terrorismusbekämpfung; Opferschutz Regelungsvorhaben: - Verabschiedung des Demokratiefördergesetzes: Ziel ist es eine dauerhafte Demokratieförderung durch eine gesicherte Mittelausstattung durch das Gesetz zu erreichen. Es gilt, mithilfe der Programme eine dauerhafte Demokratieinfrastruktur zu fördern und damit der Zivilgesellschaft in der Breite eine Grundlage für ihr Demokratieengagement zu schaffen, ohne dabei Vorentscheidungen über die Förderung einzelner Projekte zu präjudizieren und in die politische Verantwortung für Förderentscheidungen der jeweiligen Hausspitze einzugreifen. Auch soll die Beteiligung der Zivilgesellschaft verbindlicher geregelt und klarer definiert werden. - Einbringung von Ergänzungen zum Gesetzesentwurf zur Errichtung der Stiftung Gedenken und Dokumentation NSU-Komplex: Die Amadeu Antonio Stiftung unterstützt grundsätzlich das Gesetz zur Errichtung der Stiftung NSU-Dokumentationszentrum. Um den Erfolg und die Akzeptanz der zukünftigen Stiftung zu gewährleisten, werden jedoch einige wichtige Anpassungen und Ergänzungen zum Ort des Dokumentationszentrums, zum bearbeiteten Themenfeld und zur Einbringung von Betroffenenperspektiven vorgeschlagen. - Einbringung von Verwendungshinweisen zum "Sondervermögen Infrastruktur": Das geplante "Sondervermögen Infrastruktur" bietet die einmalige Gelegenheit, Deutschland klimaneutral, wirtschaftlich und infrastrukturell zu modernisieren und dabei die Demokratie zu stärken. Damit das Investitionspaket nicht nur Wachstum, sondern auch demokratische Resilienz stärkt, braucht es klare Leitplanken. Das Ziel der Stiftung ist es darauf hinzuwirken, dass demokratische Kultur als Querschnittsziel verankert wird, einen Vorrang für strukturell benachteiligte Regionen und Einrichtungen einzuräumen, feste Anteile für soziale Infrastruktur zu verankern, verbindliche Beteiligungsverfahren zu etablieren und Synergien mit Programmen für politische Bildung und Gewaltprävention zu schaffen. - Beibehaltung des Informationsfreiheitsgesetzes: Anlässlich der Ankündigung der Unionsparteien in den Koalitionsverhandlungen, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) abschaffen zu wollen, fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis, die Informationsfreiheit zu schützen. Das Informationsfreiheitsgesetz ermöglicht uns allen, staatliche Entscheidungen nachzuvollziehen und zu überprüfen, wodurch das Vertrauen in die Demokratie gestärkt wird. Deshalb ist es das Ziel der Stiftung darauf hinzuwirken, das IFG in der jetzigen Form beizubehalten.