10.199 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 108
-
Schriftliche Frage 113 von Mayra Vriesema (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen oder plant sie zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die Ausnahme nach § 19 Absatz 5 Sat…
Frage 113 (Mayra Vriesema, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen oder plant sie zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die Ausnahme nach § 19 Absatz 5 Satz 1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG), wonach zivilrechtliche Schuldverhält…
-
Schriftliche Frage 111 von Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung, die Regelverjährung beim Grundtatbestand des § 177 des Strafgesetzbuches auf 20 Jahre anzuheben, vor dem Hintergr…
Frage 111 (Dr. Lena Gumnior, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung, die Regelverjährung beim Grundtatbestand des § 177 des Strafgesetzbuches auf 20 Jahre anzuheben, vor dem Hintergrund eines aktuellen Falls, bei dem von 67 Taten 65 wegen Verjährung nicht weiter verfol…
-
Schriftliche Frage 110 von Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Schritte plant die Bundesregierung im Hinblick darauf, dass die Europäische Kommission aufgrund der mangelhaften Regelungen…
Frage 110 (Dr. Lena Gumnior, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Schritte plant die Bundesregierung im Hinblick darauf, dass die Europäische Kommission aufgrund der mangelhaften Regelungen zur Geldwäschebekämpfung ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleite…
-
Schriftliche Frage 105 von Dr. Andrea Lübcke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Teilt die Bundesregierung die im International AI Safety Report 2026 (https://internationalaisafetyre port.org/publication/international-ai-…
Frage 105 (Dr. Andrea Lübcke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Teilt die Bundesregierung die im International AI Safety Report 2026 (https://internationalaisafetyre port.org/publication/international-ai-safety-report- 2026) dokumentierte Einschätzung führender KI- Forscherinnen und -Forsc…
-
Schriftliche Frage 104 von Dr. Andrea Lübcke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Forschungsvorhaben werden mit den bis zu 17,5 Mio. Euro jährlich gefördert, die das Bundesministerium für Forschung, Techno…
Frage 104 (Dr. Andrea Lübcke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Forschungsvorhaben werden mit den bis zu 17,5 Mio. Euro jährlich gefördert, die das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt für die Forschung zur Frauengesundheit bereitstellt, und jeweils i…
-
Schriftliche Frage 103 von Ayse Asar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung im Zuge der Haushaltsaufstellung 2027 die bisher aus meiner Sicht innovationsfreundliche Praxis, Mittel der Exzell…
Frage 103 (Ayse Asar, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung im Zuge der Haushaltsaufstellung 2027 die bisher aus meiner Sicht innovationsfreundliche Praxis, Mittel der Exzellenzstrategie flexibel in das nächste Haushaltsjahr zu übertragen, zugunsten eines strikteren J…
-
Schriftliche Frage 102 von Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wurde das vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie am 23. Mai 2026 auf X geteilte Video des Lobbyverbands Initiative Neue Soziale Ma…
Frage 102 (Dr. Julia Verlinden, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wurde das vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie am 23. Mai 2026 auf X geteilte Video des Lobbyverbands Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft nur im Einverständnis mit Bundesministerin Katherina Reiche oder auf i…
-
Schriftliche Frage 101 von Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viel Zeit hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) seit Amtsantritt von Katherina Reiche benötigt, um schriftliche Ei…
Frage 101 (Dr. Julia Verlinden, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viel Zeit hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) seit Amtsantritt von Katherina Reiche benötigt, um schriftliche Einzelfragen von Bundestagsabgeordneten zu beantworten (bitte jeweils angeben, wie vie…
-
Schriftliche Frage 96 von Dr. Sebastian Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Konsequenzen aus den Vorgängen rund um die KNDS-Lieferungen an Katar hält die Bundesregierung als künftiger Großaktionär für geboten,…
Frage 96 (Dr. Sebastian Schäfer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Konsequenzen aus den Vorgängen rund um die KNDS-Lieferungen an Katar hält die Bundesregierung als künftiger Großaktionär für geboten, und wie will die Bundesregierung als künftiger Großaktionär ihren Einfluss bei KND…
-
Schriftliche Frage 95 von Dr. Sebastian Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Macht die Bundesregierung einen Einstieg bei KNDS von dem Ende und dem Ergebnis der externen Compliance-Untersuchungen im Zusammenhang mit G…
Frage 95 (Dr. Sebastian Schäfer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Macht die Bundesregierung einen Einstieg bei KNDS von dem Ende und dem Ergebnis der externen Compliance-Untersuchungen im Zusammenhang mit Geschäften von KNDS mit Katar abhängig, und beabsichtigt sie, die Vorwürfe selbst un…
-
Schriftliche Frage 94 von Dr. Sebastian Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung Kenntnis von den externen Compliance-Untersuchungen im Zusammenhang mit Geschäften von KNDS mit Katar, und wenn ja,…
Frage 94 (Dr. Sebastian Schäfer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung Kenntnis von den externen Compliance-Untersuchungen im Zusammenhang mit Geschäften von KNDS mit Katar, und wenn ja, welche Schlussfolgerungen ergeben sich daraus für die Bundesregierung (www.spiegel.…
-
Schriftliche Frage 93 von Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Ergebnisse oder Vereinbarungen hat die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche bei ihrem Besuch in der…
Frage 93 (Omid Nouripour, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Ergebnisse oder Vereinbarungen hat die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche bei ihrem Besuch in der Volksrepublik China mit der chinesischen Seite hinsichtlich des Zugangs zu kritischen Min…
-
Schriftliche Frage 92 von Denise Loop (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Auswirkungen auf Inselbevölkerung, Tourismus und Wirtschaft sind der Bundesregierung im Zuge der anhaltenden Unterbrechung des Linien…
Frage 92 (Denise Loop, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Auswirkungen auf Inselbevölkerung, Tourismus und Wirtschaft sind der Bundesregierung im Zuge der anhaltenden Unterbrechung des Linienflugverkehrs nach Helgoland infolge der ausstehenden Zulassung der neuen Flugzeuge durch das …
-
Schriftliche Frage 88 von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern ist der vom bundeseigenen Unternehmen SEFE Securing Energy for Europe GmbH laut Medienberichten geplante Abschluss eines bis zu 20…
Frage 88 (Lisa Badum, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern ist der vom bundeseigenen Unternehmen SEFE Securing Energy for Europe GmbH laut Medienberichten geplante Abschluss eines bis zu 20-jährigen Vertrags über den Bezug von Flüssigerdgas (LNG) aus Kanada ab Anfang der 2030er-Jahr…
-
Schriftliche Frage 83 von Sara Nanni (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Personen und Institutionen gehören dem „Wissenschaftlichen Beirat Beschaffung“ (www.b mvg.de/de/presse/ruestung-beschaffungsstrukture…
Frage 83 (Sara Nanni, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Personen und Institutionen gehören dem „Wissenschaftlichen Beirat Beschaffung“ (www.b mvg.de/de/presse/ruestung-beschaffungsstrukture n-innovationszentrum-6106222) zur Begleitung der Restrukturierung des Bundesamts für Ausrüstu…
-
Schriftliche Frage 81 von Julian Joswig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nach welchen Kriterien wurde das Institut für angewandte Hochfrequenztechnik in Funk und Radar e. V. (IHFR) zur Anfertigung der Studie zum N…
Frage 81 (Julian Joswig, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nach welchen Kriterien wurde das Institut für angewandte Hochfrequenztechnik in Funk und Radar e. V. (IHFR) zur Anfertigung der Studie zum Nachweisverfahren von Störungen der Luftverteidigungsradare durch Windenergieanlagen vom Bun…
-
Schriftliche Frage 80 von Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung schon eine Anfrage bei der US-Regierung zur Beschaffung weiterer F-35 Luftfahrzeuge gestellt (https://table.media/be…
Frage 80 (Jeanne Dillschneider, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung schon eine Anfrage bei der US-Regierung zur Beschaffung weiterer F-35 Luftfahrzeuge gestellt (https://table.media/berlin/ news/luftverteidigung-luftwaffeninspekteur-bring t-zusaetzliche-f-35-jets-ins-…
-
Schriftliche Frage 79 von Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was ist das Ergebnis der Mediation der Industriepartner Airbus und Dassault beim Future Combat Air System (FCAS) (www.faz.net/aktuell/wirtsc…
Frage 79 (Jeanne Dillschneider, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was ist das Ergebnis der Mediation der Industriepartner Airbus und Dassault beim Future Combat Air System (FCAS) (www.faz.net/aktuell/wirtsch aft/unternehmen/luftfahrtstrategie-fortschritt-fuerdeutschland-und-bdli-200854046.…
-
Schriftliche Frage 78 von Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie setzen sich die geplanten 35 Mrd. Euro für die Weltraumprojekte der Bundeswehr zusammen (bitte nach Groß-Programmen aufschlüsseln), und…
Frage 78 (Jeanne Dillschneider, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie setzen sich die geplanten 35 Mrd. Euro für die Weltraumprojekte der Bundeswehr zusammen (bitte nach Groß-Programmen aufschlüsseln), und welches Vergabeverfahren plant die Bundesregierung bei der Vergabe von SATCOM-Bw 4 (…
-
Schriftliche Frage 76 von Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist der Planungsstand des Bundesministeriums der Verteidigung hinsichtlich der künftigen Liegenschaftsstruktur der Bundeswehr, insbesond…
Frage 76 (Luise Amtsberg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist der Planungsstand des Bundesministeriums der Verteidigung hinsichtlich der künftigen Liegenschaftsstruktur der Bundeswehr, insbesondere im Hinblick auf konkrete Flächenbedarfe, und wann genau ist hier mit belastbaren Entsc…