10.321 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 135
-
Schriftliche Frage 64 von Dr. Sebastian Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung als Anteilseigner von CureVac aus den von BioNTech angekündigten Restrukturierungsund St…
Frage 64 (Dr. Sebastian Schäfer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung als Anteilseigner von CureVac aus den von BioNTech angekündigten Restrukturierungsund Standortschließungsplänen, etwa mit Blick auf den Erhalt von Arbeitsplätzen, Forschun…
-
Schriftliche Frage 62 von Karoline Otte (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche weiteren Förderprogramme plant die Bundesregierung in den kommenden sechs Monaten in die „Förderzentrale Deutschland“ zu integrieren…
Frage 62 (Karoline Otte, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche weiteren Förderprogramme plant die Bundesregierung in den kommenden sechs Monaten in die „Förderzentrale Deutschland“ zu integrieren (bitte einzelne Programme und zuständige Ressorts angeben), und ab wann ist damit zu rechne…
-
Schriftliche Frage 57 von Julian Joswig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass vor dem Börsengang des deutsch-französischen Rüstungskonzerns KNDS N.V. (www.handelsblat t.com/p…
Frage 57 (Julian Joswig, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass vor dem Börsengang des deutsch-französischen Rüstungskonzerns KNDS N.V. (www.handelsblat t.com/politik/deutschland/ruestung-einstieg-des-b undes-beim-panzerbauer-knds-steht-auf-der-kipp e…
-
Schriftliche Frage 55 von Dr. Sandra Detzer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Ergebnisse und Erkenntnisse haben die unter Federführung der EU- Kommission durchgeführten Risikoanalysen zur Lieferkettenr…
Frage 55 (Dr. Sandra Detzer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Ergebnisse und Erkenntnisse haben die unter Federführung der EU- Kommission durchgeführten Risikoanalysen zur Lieferkettenresilienz und zu kritischen Technologien im Rahmen der EU-Wirtschaftssicherheitsstrategi…
-
Schriftliche Frage 50 von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welchen Anteil der im geplanten Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) vorgesehenen „Grüngasquote“ von mindestens 10 Prozent ab 2029 und mindest…
Frage 50 (Lisa Badum, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welchen Anteil der im geplanten Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) vorgesehenen „Grüngasquote“ von mindestens 10 Prozent ab 2029 und mindestens 15 Prozent ab 2030 gedenkt die Bundesregierung, durch Biomethan zu decken, und wie viel Pr…
-
Schriftliche Frage 49 von Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Produktionsdaten von Kerosin in deutschen Raffinerien liegen der Bundesregierung vor, und wie bewertet sie die Auswirkungen…
Frage 49 (Tarek Al-Wazir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Produktionsdaten von Kerosin in deutschen Raffinerien liegen der Bundesregierung vor, und wie bewertet sie die Auswirkungen einer möglichen Steigerung der Kerosinproduktion auf die Produktion bzw. Versorgung mit D…
-
Schriftliche Frage 48 von Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten und regelmäßigen Austauschformate zwischen dem Bundesministerium für Verkehr (BMV), dem Bundesministerium für Wirtschaft un…
Frage 48 (Tarek Al-Wazir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten und regelmäßigen Austauschformate zwischen dem Bundesministerium für Verkehr (BMV), dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) sowie Vertretern der Mineralölwirtschaft und der Luftverkehrswirtschaft b…
-
Schriftliche Frage 47 von Robin Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Unterstützt die Bundesregierung die Idee eines Wehrdienst-Ehrenzeichens, das den Wehrdienst rein nach Dauer der Dienstjahre ehrt sowie in Ab…
Frage 47 (Robin Wagener, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Unterstützt die Bundesregierung die Idee eines Wehrdienst-Ehrenzeichens, das den Wehrdienst rein nach Dauer der Dienstjahre ehrt sowie in Abgrenzung zum Veteranenabzeichen auch an der Uniform getragen werden kann, und wenn ja, gibt…
-
Schriftliche Frage 44 von Chantal Kopf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet die Bundesregierung die Herausforderungen und Erfolgschancen einer stärkeren Harmonisierung und gemeinsamen Beschaffung im euro…
Frage 44 (Chantal Kopf, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet die Bundesregierung die Herausforderungen und Erfolgschancen einer stärkeren Harmonisierung und gemeinsamen Beschaffung im europäischen Verteidigungssektor, insbesondere im Hinblick auf die unterschiedlichen industriepo…
-
Schriftliche Frage 43 von Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung verbindliche Ausgleichszahlungen bei der Rücknahme bzw. Reaktivierung ehemals zur Konversion vorgesehener Bundeswe…
Frage 43 (Luise Amtsberg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung verbindliche Ausgleichszahlungen bei der Rücknahme bzw. Reaktivierung ehemals zur Konversion vorgesehener Bundeswehrliegenschaften an die betroffenen Länder, Kommunen und/oder sonstigen zivilen Nutzerinne…
-
Schriftliche Frage 39 von Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche offiziellen Delegationen, Regierungsmitglieder oder sonstigen Amtsträger der Bundesrepublik Deutschland werden nach Kenntnis der Bund…
Frage 39 (Boris Mijatović, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche offiziellen Delegationen, Regierungsmitglieder oder sonstigen Amtsträger der Bundesrepublik Deutschland werden nach Kenntnis der Bundesregierung und vor dem Hintergrund der aktuellen Kritik von Menschenrechtsorganisationen…
-
Schriftliche Frage 38 von Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über einen möglichen politischen oder diplomatischen Druck der Regierung von US-Präsident Don…
Frage 38 (Boris Mijatović, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über einen möglichen politischen oder diplomatischen Druck der Regierung von US-Präsident Donald Trump auf den Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina Christian Schmidt im Z…
-
Schriftliche Frage 37 von Chantal Kopf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Beginn der Legislaturperiode unternommen, um die im Koalitionsvertrag zwischen CDU,…
Frage 37 (Chantal Kopf, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Beginn der Legislaturperiode unternommen, um die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbarte konsequentere Anwendung der Rechtsstaatlichkeitsinstrumente sowie di…
-
Schriftliche Frage 36 von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Schritte unternimmt die Bundesregierung in Reaktion auf den Angriff der sogenannten libyschen Küstenwache auf das unter deu…
Frage 36 (Marcel Emmerich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Schritte unternimmt die Bundesregierung in Reaktion auf den Angriff der sogenannten libyschen Küstenwache auf das unter deutscher Flagge fahrende zivile Seenotrettungsschiff „Sea-Watch 5“ (www.tagesschau.de/ausla…
-
Schriftliche Frage 34 von Dr. Sebastian Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Beschäftigte und Beamtinnen und Beamte aus obersten Bundesbehörden haben nach Kenntnis der Bundesregierung einen unmittelbaren Wec…
Frage 34 (Dr. Sebastian Schäfer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Beschäftigte und Beamtinnen und Beamte aus obersten Bundesbehörden haben nach Kenntnis der Bundesregierung einen unmittelbaren Wechsel zu Unternehmen im Bereich der Verteidigungsindustrie vollzogen, und aus welche…
-
Schriftliche Frage 32 von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Stellt die Bundesregierung besondere Anforderungen an das zur Identitätsfeststellung eingesetzte Personal der afghanischen Auslandsvertretun…
Frage 32 (Filiz Polat, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Stellt die Bundesregierung besondere Anforderungen an das zur Identitätsfeststellung eingesetzte Personal der afghanischen Auslandsvertretung in Anhörungen im Rahmen von Verfahren zur Identitätsfeststellung von afghanischen Staatsang…
-
Schriftliche Frage 31 von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Bundesministerien oder nach Kenntnis der Bundesregierung Landesministerien, Bundesbehören und nach Kenntnis der Bundesregierung Lande…
Frage 31 (Filiz Polat, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Bundesministerien oder nach Kenntnis der Bundesregierung Landesministerien, Bundesbehören und nach Kenntnis der Bundesregierung Landes- oder Kommunalbehörden waren bei den Anhörungen im Rahmen von Verfahren zur Identitätsfests…
-
Schriftliche Frage 30 von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Widerrufs- und Rücknahmeverfahren gegenüber syrischen Staatsangehörigen waren im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zwischen…
Frage 30 (Filiz Polat, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Widerrufs- und Rücknahmeverfahren gegenüber syrischen Staatsangehörigen waren im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zwischen dem 1. Januar 2026 und dem 30. April 2026 anhängig (bitte nach Monaten und Geschlecht differe…
-
Schriftliche Frage 29 von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann wird das Bundesministerium des Innern die konkretisierenden Rechtsverordnungen zur jüngsten KRITIS-Gesetzgebung und den nationalen Gese…
Frage 29 (Dr. Konstantin von Notz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann wird das Bundesministerium des Innern die konkretisierenden Rechtsverordnungen zur jüngsten KRITIS-Gesetzgebung und den nationalen Gesetzen zur Umsetzung der NIS-II- und CER- Richtlinie der Europäischen Union vorlege…
-
Schriftliche Frage 28 von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat das Bundesministerium des Innern bereits über die Förderfähigkeit und Förderung (§ 2 Absatz 1 und § 3 Absatz 1 des Stiftungsfinanzierung…
Frage 28 (Dr. Konstantin von Notz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat das Bundesministerium des Innern bereits über die Förderfähigkeit und Förderung (§ 2 Absatz 1 und § 3 Absatz 1 des Stiftungsfinanzierungsgesetzes) der Desiderius-Erasmus-Stiftung entschieden, und wenn ja, mit welchem …