Schriftliche Frage 55 von Dr. Sandra Detzer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Ergebnisse und Erkenntnisse haben die unter Federführung der EU- Kommission durchgeführten Risikoanalysen zur Lieferkettenr…

Schriftliche Frage 55 von Dr. Sandra Detzer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Ergebnisse und Erkenntnisse haben die unter Federführung der EU- Kommission durchgeführten Risikoanalysen zur Lieferkettenr… Frage 55 (Dr. Sandra Detzer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Ergebnisse und Erkenntnisse haben die unter Federführung der EU- Kommission durchgeführten Risikoanalysen zur Lieferkettenresilienz und zu kritischen Technologien im Rahmen der EU-Wirtschaftssicherheitsstrategie, an denen die Bundesregierung gemäß ihrer Antwort zu Frage 8 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/5843 aktiv mitwirkt, bislang hervorgebracht, und inwiefern fließen diese (Zwischen-)Ergebnisse in die Erarbeitung der nationalen Wirtschaftssicherheitsstrategie und in die Beschaffungspraxis von Hardund Softwarekomponenten aus Drittstaaten ein? Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen vom 21. Mai 2026: Wie in der im Juni 2023 veröffentlichten EU- Wirtschaftssicherheitsstrategie angelegt, hat die EU-Kommission unter anderem zehn für die Wirtschaftssicherheit relevante Schlüsseltechnologien für Risikoanalysen ausgewählt, um Risiken identifizieren und gezielt adressieren zu können. Zu den vier bedeutendsten Technologien (Fortschrittliche Halbleiter, Künstliche Intelligenz sowie Quanten- und Biotechnologien) führt die Europäische Kommission seit 2023 gemeinsam mit den Mitgliedstaaten Risikoanalysen durch. Dafür wurden unter der Leitung der EU- Kommission Expertengruppen eingesetzt, die aufgrund der sensiblen Inhalte vertraulich tagen. Außerdem wurden gemeinsame Risikoanalysen zu vernetzten Fahrzeugen und Zoll-Detektionsgeräten durchgeführt, deren Ergebnisse teilweise veröffentlicht worden sind. Darüber hinaus hat die EU-Kommission ohne direkte Beteiligung der Mitgliedstaaten eine sektorübergreifende Analyse der Lieferkettensicherheit durchgeführt. Mittlerweile sind zudem Risikoanalysen zu Energietechnologien, fortschrittlichen Materialen sowie Weltraum- und Antriebstechnologien angelaufen. Der Fokus soll sich dabei zunehmend von Analyse zu aktiver Mitigation verschieben. Die ersten Ergebnisse der (fortlaufenden) Risikoanalysen werden in der Umsetzung der EU-Wirtschaftssicherheitsagenda berücksichtigt und sind insbesondere in die im Dezember 2025 von der EU-Kommission und der Hohen Vertreterin veröffentlichte Mitteilung zur Stärkung der EU-Wirtschaftssicherheit eingeflossen. Diese weist auf Grundlage der gewonnenen Erkenntnisse sechs für die EU-Wirtschaftssicherheit zentrale Aktionsfelder aus: 1. Resilienz von Lieferketten und strategische Abhängigkeiten bei Waren und Dienstleistungen 2. Investitionen aus dem Ausland mit einem Mehrwert für die Wirtschaftssicherheit 3. Industrielle Basis für Verteidigung, Weltraum und andere Industriezweige mit hohem Risiko 4. Führungsrolle bei kritischen Technologien 5. Verhinderung des Abflusses von sensiblen Daten 6. Störungen der kritischen Infrastruktur Die vertraulichen Ergebnisse der Analysen werden auch bei laufenden Überlegungen auf europäischer und nationaler Ebene zum Umgang mit Hard- und Softwarekomponenten aus Drittstaaten berücksichtigt. Sie fließen zudem auch in die nationale Wirtschaftssicherheitsstrategie ein, die derzeit im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erarbeitet wird.