Schriftliche Frage 34 von Dr. Sebastian Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Beschäftigte und Beamtinnen und Beamte aus obersten Bundesbehörden haben nach Kenntnis der Bundesregierung einen unmittelbaren Wec…

Schriftliche Frage 34 von Dr. Sebastian Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Beschäftigte und Beamtinnen und Beamte aus obersten Bundesbehörden haben nach Kenntnis der Bundesregierung einen unmittelbaren Wec… Frage 34 (Dr. Sebastian Schäfer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Beschäftigte und Beamtinnen und Beamte aus obersten Bundesbehörden haben nach Kenntnis der Bundesregierung einen unmittelbaren Wechsel zu Unternehmen im Bereich der Verteidigungsindustrie vollzogen, und aus welchen Besoldungsgruppen sind diese Wechsel erfolgt (www.spiegel.de/politik/stark-defense-juristi n-aus-dem-kanzleramt-wechselt-zu-start-upfuerkamikazedrohnen-a-f2d2b715-3da8-415e-8f6e-63 15d6416cfe)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 18. Mai 2026: Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse dazu vor, wie viele Beschäftigte und Beamtinnen und Beamte aus obersten Bundesbehörden einen unmittelbaren Wechsel zu Unternehmen im Bereich der Verteidigungsindustrie vollzogen haben. Die Anzeigepflichten nach § 105 des Bundesbeamtengesetzes und § 20a des Soldatengesetzes gelten für besonders relevante Konstellationen der Aufnahme einer Beschäftigung, erfassen aber nicht jede Aufnahme einer Erwerbstätigkeit oder sonstigen Beschäftigung.