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Schriftliche Frage 220 von Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann legt die Bundesregierung die Verordnung zur Finanzierung von Schutzgemeinschaften und Erzeugergemeinschaften in der Weinerzeugung vor,…
Frage 220 (Harald Ebner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann legt die Bundesregierung die Verordnung zur Finanzierung von Schutzgemeinschaften und Erzeugergemeinschaften in der Weinerzeugung vor, und wird die Bundesregierung die im Rahmen des EU-Weinpakets ermöglichte Option eines Anbau…
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Schriftliche Frage 217 von Karl Bär (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Betriebe haben der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung jeweils für die Jahre 2019 bis 2026 insgesamt wie viele Hektar N…
Frage 217 (Karl Bär, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Betriebe haben der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung jeweils für die Jahre 2019 bis 2026 insgesamt wie viele Hektar Nutzhanfanbau gemeldet (bitte nach Jahren getrennt angeben)? Antwort der Parlamentarischen Staat…
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Schriftliche Frage 212 von Timon Dzienus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Handlungsansätze verfolgt die Bundesregierung derzeit zur kontrollierten Abgabe von Cannabis, und sind hierzu weitere Modellprojekte…
Frage 212 (Timon Dzienus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Handlungsansätze verfolgt die Bundesregierung derzeit zur kontrollierten Abgabe von Cannabis, und sind hierzu weitere Modellprojekte vorgesehen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Georg Kippels vom 7. Septemb…
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Schriftliche Frage 211 von Timon Dzienus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Kommunen haben sich für Modellprojekte zur kontrollierten, wissenschaftlich begleiteten Abgabe von Cannabis interessiert oder bewo…
Frage 211 (Timon Dzienus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Kommunen haben sich für Modellprojekte zur kontrollierten, wissenschaftlich begleiteten Abgabe von Cannabis interessiert oder beworben, und wie viele der Anträge wurden positiv und wie viele negativ beschieden? Antwort d…
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Schriftliche Frage 209 von Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Arbeitskreises Blut in seiner Stellungnahme vom 28. Juli 2026, nach welcher der Einsatz von Tel…
Frage 209 (Dr. Janosch Dahmen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Arbeitskreises Blut in seiner Stellungnahme vom 28. Juli 2026, nach welcher der Einsatz von Telemedizin in der Blutspende nur mit einer Gesetzesänderung möglich wäre, obwohl der Ge…
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Schriftliche Frage 207 von Dr. Andrea Lübcke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann sollen die von der Bund/Länder- Arbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA) erarbeiteten Leitlinien zum Umgang mit Wasserknappheit abschließend b…
Frage 207 (Dr. Andrea Lübcke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann sollen die von der Bund/Länder- Arbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA) erarbeiteten Leitlinien zum Umgang mit Wasserknappheit abschließend beschlossen und veröffentlicht werden, und welcher Zeitplan ist nach Kenntnis der Bunde…
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Schriftliche Frage 206 von Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Maßnahmen zieht die Bundesregierung in Betracht, um die Umsetzung des in Artikel 33 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2025/40 vorgesehenen…
Frage 206 (Dr. Jan-Niclas Gesenhues, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Maßnahmen zieht die Bundesregierung in Betracht, um die Umsetzung des in Artikel 33 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2025/40 vorgesehenen 10-Prozent-Ziels für Mehrwegverpackungen im To-go-Bereich ab 2030 beurteilen z…
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Schriftliche Frage 205 von Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet die Bundesregierung die Verhältnismäßigkeit des administrativen und finanziellen Aufwands, der für Kleinstunternehmen mit nur g…
Frage 205 (Dr. Jan-Niclas Gesenhues, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet die Bundesregierung die Verhältnismäßigkeit des administrativen und finanziellen Aufwands, der für Kleinstunternehmen mit nur geringen grenzüberschreitenden Verpackungsmengen durch die Pflicht zur Benennung…
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Schriftliche Frage 204 von Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie stellt sich nach der Kabinettsklausur im Schloss Neuhardenberg der Zeitplan für den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Natürlichen…
Frage 204 (Harald Ebner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie stellt sich nach der Kabinettsklausur im Schloss Neuhardenberg der Zeitplan für den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur und zur Fortentwicklung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung dar, und…
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Schriftliche Frage 203 von Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche wesentlichen Einschätzungen und Positionen, z. B. hinsichtlich der Frage der Wirksamkeit, Auswirkungen auf Wettbewerbsfähigkeit sowie…
Frage 203 (Harald Ebner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche wesentlichen Einschätzungen und Positionen, z. B. hinsichtlich der Frage der Wirksamkeit, Auswirkungen auf Wettbewerbsfähigkeit sowie Kosteneffizienz, zur Fauna-Flora-Habitat- Richtlinie, die den Schutz natürlicher Lebensräu…
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Schriftliche Frage 196 von Karl Bär (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um nicht an ein öffentliches Wassernetz angeschlossene Haushalte, die durch Dürre und Folgen des Klimaw…
Frage 196 (Karl Bär, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um nicht an ein öffentliches Wassernetz angeschlossene Haushalte, die durch Dürre und Folgen des Klimawandels Probleme mit ihrer bisherigen Wasserversorgung durch z. B. eigene Quellen haben, oder Lä…
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Schriftliche Frage 195 von Karl Bär (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Haushalte in Deutschland sind nach Kenntnis der Bundesregierung nicht an ein öffentliches Wassernetz angeschlossen (bitte in absol…
Frage 195 (Karl Bär, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Haushalte in Deutschland sind nach Kenntnis der Bundesregierung nicht an ein öffentliches Wassernetz angeschlossen (bitte in absoluten Zahlen und in Prozent der gesamten privaten Wasseranschlüsse angeben)? Antwort der Parlame…
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Schriftliche Frage 194 von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bis wann und mit welchem Zeithorizont plant die Bundesregierung, einen nationalen Fahrplan für den Abbau klimaschädlicher Subventionen vorzu…
Frage 194 (Lisa Badum, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bis wann und mit welchem Zeithorizont plant die Bundesregierung, einen nationalen Fahrplan für den Abbau klimaschädlicher Subventionen vorzulegen, nachdem Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und n…
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Schriftliche Frage 192 von Dr. Till Steffen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wird die Planung der Verbindungskurve Harburg im Rahmen des Eisenbahnknotens Hamburg nach Abschluss der derzeitigen Leistungsphase plangemäß…
Frage 192 (Dr. Till Steffen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wird die Planung der Verbindungskurve Harburg im Rahmen des Eisenbahnknotens Hamburg nach Abschluss der derzeitigen Leistungsphase plangemäß fortgeführt, und wenn nein, aus welchen Gründen nicht, und mit welcher zeitlichen Verz…
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Schriftliche Frage 191 von Dr. Till Steffen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wird die Planung des Kreuzungsbauwerks Wilhelmsburg im Rahmen des Eisenbahnknotens Hamburg nach Abschluss der derzeitigen Leistungsphase pla…
Frage 191 (Dr. Till Steffen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wird die Planung des Kreuzungsbauwerks Wilhelmsburg im Rahmen des Eisenbahnknotens Hamburg nach Abschluss der derzeitigen Leistungsphase plangemäß fortgeführt, und wenn nein, aus welchen Gründen nicht, und mit welcher zeitliche…
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Schriftliche Frage 190 von Dr. Till Steffen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wird das Bundesministerium für Verkehr die Planungen für die Erweiterung um Gleis 9/10 am Hamburger Hauptbahnhof einschließlich des zweiglei…
Frage 190 (Dr. Till Steffen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wird das Bundesministerium für Verkehr die Planungen für die Erweiterung um Gleis 9/10 am Hamburger Hauptbahnhof einschließlich des zweigleisigen Ausbaus im Abschnitt Anckelmannsplatz-Rothenburgsort nach Abschluss der derzeitig…
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Schriftliche Frage 184 von Claudia Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie begründet die Bundesregierung die finanziellen Kürzungen der 2025 angekündigten zusätzlichen 400 Mio. Euro für klimafreundliche Schifffa…
Frage 184 (Claudia Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie begründet die Bundesregierung die finanziellen Kürzungen der 2025 angekündigten zusätzlichen 400 Mio. Euro für klimafreundliche Schifffahrt und Häfen (siehe www.bundeswirtschaftsmi nisterium.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen…
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Schriftliche Frage 183 von Claudia Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gab es Veränderungen am Konzept des Titels 893 13-332 „Klimafreundliche Schifffahrt“ und Häfen im Klima- und Transformationsfonds (KTF) im V…
Frage 183 (Claudia Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gab es Veränderungen am Konzept des Titels 893 13-332 „Klimafreundliche Schifffahrt“ und Häfen im Klima- und Transformationsfonds (KTF) im Vergleich zum Vorjahr, und wie ist insbesondere der Stand der im Haushalt 2026 für denselb…
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Schriftliche Frage 182 von Claudia Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Beträge sieht die Bundesregierung für die Finanzierung von Seehäfen oder Projekten für die Instandhaltung, den Ausbau oder die Erweit…
Frage 182 (Claudia Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Beträge sieht die Bundesregierung für die Finanzierung von Seehäfen oder Projekten für die Instandhaltung, den Ausbau oder die Erweiterung von Seehäfen und ihrer Infrastruktur im kommenden Haushalt 2027 vor (bitte Gesamtsu…
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Schriftliche Frage 181 von Claudia Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch ist der Mittelabfluss der Titel 893 13-332 „Klimafreundliche Schifffahrt und Häfen“ im Klima- und Transformationsfonds (KTF), 683 1…
Frage 181 (Claudia Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch ist der Mittelabfluss der Titel 893 13-332 „Klimafreundliche Schifffahrt und Häfen“ im Klima- und Transformationsfonds (KTF), 683 13-732 „Förderprogramm Motoren und Modernisierung für die Binnenschifffahrt“ im Einzelplan…