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Entwicklung des Rentenniveaus nach den Vorschlägen der Alterssicherungskommission (Antwort zu Drs. 21/7774)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8020 21. Wahlperiode 14.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Armin Grau, Sylvia Rietenberg, Timon Dzienus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/7774 – Entwicklung …
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Entwicklung des Rentenniveaus nach den Vorschlägen der Alterssicherungskommission
(insgesamt 15 Einzelfragen)
- Schutz von Eigentümerinnen und Eigentümern bei Bauträgerinsolvenzen
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Schriftliche Frage 234 von Timon Dzienus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nach welchen Kriterien wurden die von der Landeshauptstadt Hannover eingereichten Anträge zur Bundesförderung für die Sanierung von Sportstä…
Frage 234 (Timon Dzienus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nach welchen Kriterien wurden die von der Landeshauptstadt Hannover eingereichten Anträge zur Bundesförderung für die Sanierung von Sportstätten bewertet und der SC Germania List gegenüber den übrigen Anträgen berücksichtigt, und …
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Schriftliche Frage 228 von Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bestehen Planungen der Bundesregierung, ihre finanzielle Beteiligung am Regenwaldfonds Tropical Forest Forever Facility (TFFF) in Höhe von 1…
Frage 228 (Dr. Jan-Niclas Gesenhues, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bestehen Planungen der Bundesregierung, ihre finanzielle Beteiligung am Regenwaldfonds Tropical Forest Forever Facility (TFFF) in Höhe von 1 Mrd. Euro anzupassen, sollte bis Ende des Jahres die Investitionssumme in Höhe…
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Schriftliche Frage 227 von Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie positioniert sich die Bundesregierung zu Kritik an den durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) geförderten Ausbauprojekten der Ge…
Frage 227 (Dr. Jan-Niclas Gesenhues, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie positioniert sich die Bundesregierung zu Kritik an den durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) geförderten Ausbauprojekten der Geothermie-Anlagen Ulumbu und Mataloko auf der indonesischen Insel Flores (www.le…
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Schriftliche Frage 226 von Schahina Gambir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie setzt sich die Bundesregierung im Rahmen der geplanten Zusammenlegung der drei unabhängigen Weltbank-Beschwerdemechanismen (www. worldba…
Frage 226 (Schahina Gambir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie setzt sich die Bundesregierung im Rahmen der geplanten Zusammenlegung der drei unabhängigen Weltbank-Beschwerdemechanismen (www. worldbank.org/en/news/press-release/2026/06/09/ world-bank-group-boards-strengthen-independen t…
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Schriftliche Frage 222/223 von Dr. Ophelia Nick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch ist die Gesamthöhe der Zuwendungen, die jeweils für die beiden Förderrichtlinien des Bundesprogramms Umbau der Tierhaltung (investi…
Frage 222 (Dr. Ophelia Nick, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch ist die Gesamthöhe der Zuwendungen, die jeweils für die beiden Förderrichtlinien des Bundesprogramms Umbau der Tierhaltung (investiv und laufende Mehrkosten) bis zum 31. August 2026 beantragt, bewilligt und ausgezahlt …
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Schriftliche Frage 220 von Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann legt die Bundesregierung die Verordnung zur Finanzierung von Schutzgemeinschaften und Erzeugergemeinschaften in der Weinerzeugung vor,…
Frage 220 (Harald Ebner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann legt die Bundesregierung die Verordnung zur Finanzierung von Schutzgemeinschaften und Erzeugergemeinschaften in der Weinerzeugung vor, und wird die Bundesregierung die im Rahmen des EU-Weinpakets ermöglichte Option eines Anbau…
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Schriftliche Frage 217 von Karl Bär (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Betriebe haben der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung jeweils für die Jahre 2019 bis 2026 insgesamt wie viele Hektar N…
Frage 217 (Karl Bär, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Betriebe haben der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung jeweils für die Jahre 2019 bis 2026 insgesamt wie viele Hektar Nutzhanfanbau gemeldet (bitte nach Jahren getrennt angeben)? Antwort der Parlamentarischen Staat…
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Schriftliche Frage 212 von Timon Dzienus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Handlungsansätze verfolgt die Bundesregierung derzeit zur kontrollierten Abgabe von Cannabis, und sind hierzu weitere Modellprojekte…
Frage 212 (Timon Dzienus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Handlungsansätze verfolgt die Bundesregierung derzeit zur kontrollierten Abgabe von Cannabis, und sind hierzu weitere Modellprojekte vorgesehen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Georg Kippels vom 7. Septemb…
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Schriftliche Frage 211 von Timon Dzienus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Kommunen haben sich für Modellprojekte zur kontrollierten, wissenschaftlich begleiteten Abgabe von Cannabis interessiert oder bewo…
Frage 211 (Timon Dzienus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Kommunen haben sich für Modellprojekte zur kontrollierten, wissenschaftlich begleiteten Abgabe von Cannabis interessiert oder beworben, und wie viele der Anträge wurden positiv und wie viele negativ beschieden? Antwort d…
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Schriftliche Frage 209 von Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Arbeitskreises Blut in seiner Stellungnahme vom 28. Juli 2026, nach welcher der Einsatz von Tel…
Frage 209 (Dr. Janosch Dahmen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Arbeitskreises Blut in seiner Stellungnahme vom 28. Juli 2026, nach welcher der Einsatz von Telemedizin in der Blutspende nur mit einer Gesetzesänderung möglich wäre, obwohl der Ge…
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Schriftliche Frage 207 von Dr. Andrea Lübcke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann sollen die von der Bund/Länder- Arbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA) erarbeiteten Leitlinien zum Umgang mit Wasserknappheit abschließend b…
Frage 207 (Dr. Andrea Lübcke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann sollen die von der Bund/Länder- Arbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA) erarbeiteten Leitlinien zum Umgang mit Wasserknappheit abschließend beschlossen und veröffentlicht werden, und welcher Zeitplan ist nach Kenntnis der Bunde…
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Schriftliche Frage 206 von Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Maßnahmen zieht die Bundesregierung in Betracht, um die Umsetzung des in Artikel 33 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2025/40 vorgesehenen…
Frage 206 (Dr. Jan-Niclas Gesenhues, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Maßnahmen zieht die Bundesregierung in Betracht, um die Umsetzung des in Artikel 33 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2025/40 vorgesehenen 10-Prozent-Ziels für Mehrwegverpackungen im To-go-Bereich ab 2030 beurteilen z…
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Schriftliche Frage 205 von Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet die Bundesregierung die Verhältnismäßigkeit des administrativen und finanziellen Aufwands, der für Kleinstunternehmen mit nur g…
Frage 205 (Dr. Jan-Niclas Gesenhues, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet die Bundesregierung die Verhältnismäßigkeit des administrativen und finanziellen Aufwands, der für Kleinstunternehmen mit nur geringen grenzüberschreitenden Verpackungsmengen durch die Pflicht zur Benennung…
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Schriftliche Frage 204 von Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie stellt sich nach der Kabinettsklausur im Schloss Neuhardenberg der Zeitplan für den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Natürlichen…
Frage 204 (Harald Ebner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie stellt sich nach der Kabinettsklausur im Schloss Neuhardenberg der Zeitplan für den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur und zur Fortentwicklung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung dar, und…
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Schriftliche Frage 203 von Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche wesentlichen Einschätzungen und Positionen, z. B. hinsichtlich der Frage der Wirksamkeit, Auswirkungen auf Wettbewerbsfähigkeit sowie…
Frage 203 (Harald Ebner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche wesentlichen Einschätzungen und Positionen, z. B. hinsichtlich der Frage der Wirksamkeit, Auswirkungen auf Wettbewerbsfähigkeit sowie Kosteneffizienz, zur Fauna-Flora-Habitat- Richtlinie, die den Schutz natürlicher Lebensräu…
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Schriftliche Frage 196 von Karl Bär (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um nicht an ein öffentliches Wassernetz angeschlossene Haushalte, die durch Dürre und Folgen des Klimaw…
Frage 196 (Karl Bär, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um nicht an ein öffentliches Wassernetz angeschlossene Haushalte, die durch Dürre und Folgen des Klimawandels Probleme mit ihrer bisherigen Wasserversorgung durch z. B. eigene Quellen haben, oder Lä…
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Schriftliche Frage 195 von Karl Bär (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Haushalte in Deutschland sind nach Kenntnis der Bundesregierung nicht an ein öffentliches Wassernetz angeschlossen (bitte in absol…
Frage 195 (Karl Bär, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Haushalte in Deutschland sind nach Kenntnis der Bundesregierung nicht an ein öffentliches Wassernetz angeschlossen (bitte in absoluten Zahlen und in Prozent der gesamten privaten Wasseranschlüsse angeben)? Antwort der Parlame…