Schriftliche Frage 227 von Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie positioniert sich die Bundesregierung zu Kritik an den durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) geförderten Ausbauprojekten der Ge…

Schriftliche Frage 227 von Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie positioniert sich die Bundesregierung zu Kritik an den durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) geförderten Ausbauprojekten der Ge… Frage 227 (Dr. Jan-Niclas Gesenhues, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie positioniert sich die Bundesregierung zu Kritik an den durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) geförderten Ausbauprojekten der Geothermie-Anlagen Ulumbu und Mataloko auf der indonesischen Insel Flores (www.lebenjetzt.eu/ste yler-inside/detail/steyler-missionareprotestierenmit-indigenen-gemeinden-gegen-geothermie-auf-f lores.html#dismiss), und wie gedenkt sie nach der zwischenzeitlichen Aussetzung der Finanzierung durch die KfW weiter zu verfahren, wenn das ausführende indonesische Elektrizitätsunternehmen PLN die internationalen Umwelt- und Sozialstandards weiterhin nicht einhalten sollte? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Johann Saathoff vom 8. September 2026: Die Kritik an den durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) geförderten Ausbauprojekten der Geothermie-Anlagen Ulumbu und Mataloko auf der indonesischen Insel Flores ist der Bundesregierung bekannt. Vertreterinnen und Vertreter der Poco-Leok-Gemeinde in Ulumbu, Indonesien, hatten bei der KfW eine formelle Beschwerde gegen die geplante Finanzierung des Ausbaus der Geothermie-Anlage in Ulumbu eingereicht. Die KfW gab daraufhin eine unabhängige Begutachtung in Auftrag und teilte die Ergebnisse der Projektdurchführungsstelle, der Kommunalverwaltung und der betroffenen Bevölkerung mit. Der staatliche Energieversorger PLN, der das Projekt durchführt, hat sich in den Verträgen mit der KfW verpflichtet, in den Projekten internationale Standards einzuhalten, die sich nach den Umwelt- und Sozialstandards der Weltbank richten. Zudem hat die KfW der Projektdurchführungsstelle Maßnahmen empfohlen, um die Informations- und Zustimmungsprozesse mit der betroffenen Gemeinde im Projektgebiet zu verbessern. Es ist vorgesehen, die Ergebnisse der Sozial- und Umweltverträglichkeitsprüfungen mit allen betroffenen Stakeholdern zu teilen um einen transparenten Austausch zu gewährleisten. Ein zentraler Maßstab des Handelns der Bundesregierung ist die Einhaltung der menschenrechtlichen, sozialen und umweltbezogenen Sorgfaltspflichten und Standards. Daher hat die KfW die Finanzierung der geplanten Infrastrukturmaßnahmen im Ulumbu-Projekt seit Ende 2024 ausgesetzt. Sie verwies dabei auf die vertraglichen Vereinbarungen, wonach die Sozial- und Umweltverträglichkeitsprüfungen im Rahmen der Geothermieprojekte Ulumbu und Mataloko sicherzustellen sind. Für die Bundesregierung gilt daher, dass die Sozial- und Umweltverträglichkeitsprüfungen gemäß Weltbankstandards abgeschlossen sein müssen und ein erfolgreiches Abstimmungsverfahren mit der Gemeinde gewährleistet sein muss, bevor die Auszahlung der Mittel zur Finanzierung des Erweiterungsbaus fortgesetzt werden kann.