10.021 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 48
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Aktueller Umsetzungsstand der Modernisierungsagenda Bund (Antwort zu Drs. 21/7312)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7622 21. Wahlperiode 13.08.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Moritz Heuberger, Jeanne Dillschneider, Rebecca Lenhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/7312 – A…
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Auswirkungen Künstlicher Intelligenz auf den Arbeitsmarkteinstieg (Antwort zu Drs. 21/7421)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7620 21. Wahlperiode 13.08.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gerrit Huy, Carsten Becker, Achim Köhler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7421 – Auswirkungen Künstlicher Intellige…
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Aktueller Umsetzungsstand der Modernisierungsagenda Bund
(insgesamt 41 Einzelfragen)
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Berichte über Millionenverluste für Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen durch risikoreiche Immobilienfondsinvestments
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7556 21. Wahlperiode 12.08.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Paula Piechotta, Dr. Janosch Dahmen, Leon Eckert, Lisa Paus, Jamila Schäfer, Dr. Sebastian Schäfer, Katrin Uhlig und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berichte über Millionenver…
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Auswirkungen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems in Bezug auf die Asylpraxis des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge - Sichere Herkunftsstaaten, beschleunigte Verfahren, Asylverfahrensberatung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/2008 21. Wahlperiode 12.08.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Köstering, Sonja Lemke, Tamara Mazzi, Bodo Ramelow, David Schliesing, Aaron Valent, Donata Vo…
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Wehrhafte Demokratie im Föderalismus - Vorkehrungen des Bundes zur Sicherung der verfassungsmäßigen Ordnung in den Ländern (Antwort zu Drs. 21/7398)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7568 21. Wahlperiode 11.08.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lukas Benner, Dr. Konstantin von Notz, Dr. Till Steffen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/7398 – Wehrh…
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Wehrhafte Demokratie im Föderalismus - Vorkehrungen des Bundes zur Sicherung der verfassungsmäßigen Ordnung in den Ländern
(insgesamt 7 Einzelfragen)
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Halbzeit der Mietrechtskommission - Arbeitsweise, Zielerreichung und Zwischenergebnisse
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7523 21. Wahlperiode 10.08.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Hanna Steinmüller, Dr. Till Steffen, Helge Limburg, Lukas Benner, Dr. Lena Gumnior, Awet Tesfaiesus, Sylvia Rietenberg, Stefan Schmidt und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Halbzeit…
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Folgerungen der Bundesregierung aus steigenden psychischen Belastungen von Kindern und Jugendlichen (Antwort zu Drs. 21/7369)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7550 21. Wahlperiode 10.08.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Angela Rudzka, Martin Reichardt, Sebastian Maack, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7369 – Folgerungen der Bundesregi…
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Schriftliche Frage 185 von Hanna Steinmüller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Worin liegt vor dem Hintergrund, dass landeseigene und kommunale Wohnungsbaugesellschaften über zinsverbilligte Kredite der KfW bereits heut…
Frage 185 (Hanna Steinmüller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Worin liegt vor dem Hintergrund, dass landeseigene und kommunale Wohnungsbaugesellschaften über zinsverbilligte Kredite der KfW bereits heute schon von der Bonität des Bundes profitieren, der zusätzliche Vorteil der geplanten …
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Schriftliche Frage 184 von Hanna Steinmüller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Durch welches konkrete Instrument sollen Wohnungsbaugesellschaften der Länder im Rahmen der geplanten Wohnungsbaugesellschaft des Bundes für…
Frage 184 (Hanna Steinmüller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Durch welches konkrete Instrument sollen Wohnungsbaugesellschaften der Länder im Rahmen der geplanten Wohnungsbaugesellschaft des Bundes für bezahlbares Wohnen (WBG) von der Kreditbonität des Bundes profitieren (vgl. Plenarpro…
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Schriftliche Frage 183 von Hanna Steinmüller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Aufgaben soll die im Koalitionsausschuss vom 2. Juli 2026 beschlossene Wohnungsbaugesellschaft des Bundes für bezahlbares Wohnen (WBG…
Frage 183 (Hanna Steinmüller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Aufgaben soll die im Koalitionsausschuss vom 2. Juli 2026 beschlossene Wohnungsbaugesellschaft des Bundes für bezahlbares Wohnen (WBG) nach Auffassung der Bundesregierung wahrnehmen können, und hält die Bundesregierung …
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Schriftliche Frage 182 von Hanna Steinmüller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2025 die durchschnittlichen Baukosten im Wohnungsbau (bitte aufschlüsseln nach Kost…
Frage 182 (Hanna Steinmüller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2025 die durchschnittlichen Baukosten im Wohnungsbau (bitte aufschlüsseln nach Kostengruppen 100-800)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Sören Bartol vom 4. …
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Schriftliche Frage 179 von Schahina Gambir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie will die Bundesregierung angesichts der im Reformplan des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung „Zukunft…
Frage 179 (Schahina Gambir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie will die Bundesregierung angesichts der im Reformplan des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung „Zukunft zusammen global gestalten“ angekündigten Stärkung von Wiederaufbau und Krisenprävention…
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Schriftliche Frage 178 von Chantal Kopf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie positioniert sich die Bundesregierung in den Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union konkret zur geplant…
Frage 178 (Chantal Kopf, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie positioniert sich die Bundesregierung in den Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union konkret zur geplanten Kappung der Direktzahlungen bei 100.000 Euro im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und …
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Schriftliche Frage 175 von Jamila Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat das Bundesministerium für Gesundheit für die Teilnahme von Jens Spahn an dem von Peter Thiel organisierten Treffen „Dialog-Forum“ in Ita…
Frage 175 (Jamila Schäfer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat das Bundesministerium für Gesundheit für die Teilnahme von Jens Spahn an dem von Peter Thiel organisierten Treffen „Dialog-Forum“ in Italien vom 21. bis zum 24. März 2019 angefallene Reisekosten übernommen, und hat Jens Spahn…
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Schriftliche Frage 172 von Dr. Kirsten Kappert-Gonther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten inhaltlichen Eckpunkte verfolgt die Bundesregierung und wie ist der weitere Zeitplan zur Umsetzung der von der Bundesminist…
Frage 172 (Dr. Kirsten Kappert-Gonther, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten inhaltlichen Eckpunkte verfolgt die Bundesregierung und wie ist der weitere Zeitplan zur Umsetzung der von der Bundesministerin für Gesundheit Nina Warken laut Bericht der „Pharmazeutischen Zeitung“ …
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Schriftliche Frage 168 von Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Fortschritte hinsichtlich eines Zeitplans und konkreter nächster Schritte hat die Bundesregierung hinsichtlich der geplanten Reform d…
Frage 168 (Dr. Janosch Dahmen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Fortschritte hinsichtlich eines Zeitplans und konkreter nächster Schritte hat die Bundesregierung hinsichtlich der geplanten Reform der Approbationsordnung für Ärzte seit März 2026 erreicht, als der Parlamentarische St…
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Schriftliche Frage 164 von Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass Angebotsschocks auf fossilen Energiemärkten sowie strukturelle Wettbewerbsnachteile der Ind…
Frage 164 (Dr. Anton Hofreiter, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass Angebotsschocks auf fossilen Energiemärkten sowie strukturelle Wettbewerbsnachteile der Industrie nicht durch Eingriffe in den Europäischen Emissionshandel (EU ETS), sondern d…
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Schriftliche Frage 163 von Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf welcher Grundlage kommt die Bundesregierung angesichts der Bedrohungslage durch Spionage und Sabotage durch Russland zur Einschätzung ge…
Frage 163 (Agnieszka Brugger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf welcher Grundlage kommt die Bundesregierung angesichts der Bedrohungslage durch Spionage und Sabotage durch Russland zur Einschätzung gegenüber dem Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz, dass in …