573 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 12
-
Schlussabstimmung zum Haushaltsgesetz 2026
In der namentlichen Schlussabstimmung wurde das Haushaltsgesetz 2026 mit einigen Änderungen angenommen. Geplant sind für das Haushaltsjahr 2026 insgesamt Ausgaben in Höhe von 524,54 Milliarden Euro - ein Plus von 21,54 Milliarden Euro im Vergleich zu 2025 und 4,4 Prozent mehr als…
-
Nutzung der Flugbereitschaft der Bundeswehr im Jahr 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2968 21. Wahlperiode 27.11.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Gerold Otten, Stefan Keuter, Jan Wenzel Schmidt, Uwe Schulz, Udo Theodor Hemmelgarn, Dr. Rainer Rothfuß, Hannes Gnauck und der Fraktion der AfD Nutzung der Flugbereitschaft der Bund…
-
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026) (Entschließungsantrag zu Drs. 21/600, 21/602, 21/2669 Nr. 1, 21/2061, 21/2062, 21/2063)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2908 21. Wahlperiode 26.11.2025 Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Michael Espendiller, Alexander Arpaschi, Adam Balten, Carsten Becker, Erhard Brucker, Marcus Bühl, Thomas Dietz, Tobias Ebenberger, Hauke Finger, Boris Gamanov, Dr. Ingo H…
-
Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt 2026
Im Rahmen der viertägigen Schlussberatungen zum Bundeshaushalt 2026 fand auch die große Generaldebatte zur Regierungspolitik statt. In der anschließenden namentlichen Abstimmung nahm der Bundestag den Etat des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramts (Einzelplan 04) in namentlich…
-
Umstrittene Studie "The economic commitment of climate change" von Forschern des Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2914 21. Wahlperiode 25.11.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Michael Kaufmann, Nicole Höchst, Adam Balten, Dr. Christoph Birghan, Dr. Ingo Hahn, Andreas Mayer, Stefan Schröder, Dr. Michael Blos, Udo Theodor Hemmelgarn, Thomas Korell, Marc…
-
Nationales Raumfahrtgesetz für Deutschland - Zukunft gestalten, Souveränität sichern
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2899 21. Wahlperiode 24.11.2025 Antrag der Abgeordneten Robin Jünger, Andreas Mayer, Nicole Höchst, Dr. Michael Kaufmann, Adam Balten, Dr. Christoph Birghan, Dr. Ingo Hahn, Stefan Schröder, Dr. Paul Schmidt, René Bochmann, Sven Wendorf, Maximili…
-
Auslandsaktivitäten politischer Stiftungen aus Deutschland
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2842 21. Wahlperiode 17.11.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Keuter, Dr. Anna Rathert, Jan Wenzel Schmidt, Dr. Alexander Wolf, Uwe Schulz, Udo Theodor Hemmelgarn, Diana Zimmer, Dr. Rainer Rothfuß und der Fraktion der AfD Auslandsaktivi…
-
Private Altersvorsorge modernisieren - ETF-Sparplan für die Rente ermöglichen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2830 21. Wahlperiode 14.11.2025 Antrag der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, Carsten Becker, Jan Feser, Hans-Jürgen Goßner, Lukas Rehm, Thomas Stephan, Robert Teske, Kay Gottschalk, Jan Wenzel Schmid…
-
Rede von Jan Wenzel Schmidt (AfD) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Bevor wir über neue Gesetze gegen Schwarzarbeit reden, sollten wir uns endlich die Frage stellen: Warum gibt es in Deutschland denn überhaupt noch Schwarzarbeit? Die Antwort ist klar – sie ist unbequem –: weil ehrliche Arbeit in Deuts…
-
Protokoll der 40. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/40 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 40. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 13. November 2025 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Bundeskanzlers Friedrich Merz Erweiterung der Tagesordnung Tagesordnungspunkt 31: Unterrichtung durch die Bundesregierun…
-
Steuerfairness fördern - Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2804 21. Wahlperiode 13.11.2025 Antrag der Abgeordneten Hauke Finger, Kay Gottschalk, Torben Braga, Christian Douglas, Rainer Groß, Jörn König, Reinhard Mixl, Iris Nieland, Diana Zimmer, Dirk Brandes, Alexander Arpaschi, Adam Balten, Carsten Bec…
-
Beteiligung der Bundeswehr an der Operation SEA GUARDIAN im Mittelmeer verlängern
Der Bundestag hat einer Verlängerung des Ende November auslaufenden Mandats für die weitere Beteiligung der Bundeswehr an der NATO-Operation SEA GUARDIAN im Mittelmeer zugestimmt. Zuletzt war über eine Verlängerung um ein Jahr im Januar 2025 namentlich abgestimmt worden. Wie bish…
-
Weitere Bundeswehrbeteiligung an der EU-Mission EUNAVFOR MED IRINI im Mittelmeer
Der Bundestag hat der Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die EU geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI im Mittelmeer um ein weiteres Jahr zugestimmt. Das aktuelle Mandat läuft im November 2025 aus und war zuletzt im Januar 2025 in namentli…
-
Modernisierung und Digitalisierung der Bekämpfung von Schwarzarbeit
Im Bundestag wurde ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung verabschiedet. Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Zollverwaltung effizienter und wirksamer zu gestalten. Kern s…
-
Energiesteuer- und Stromsteuergesetz (Änderungsantrag)
Ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes wurde im Bundestag abgelehnt. Der ursprüngliche Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht unter anderem vor, die Fortsetzung der S…
-
Gesetz zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur
Zwei Gesetzentwürfe der AfD-Fraktion zur Beseitigung von Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland wurden im Bundestag in namentlicher Abstimmung abgelehnt. In einer entsprechenden Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energi…
-
Änderung des Grundgesetzes zur Klimaschutzfolgenbereinigung
Zwei Gesetzentwürfe der AfD-Fraktion zur Beseitigung von Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland wurden im Bundestag in namentlicher Abstimmung abgelehnt. In einer entsprechenden Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energi…
-
Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten im Jahr 2026 angenommen. Netzbetreiber erhalten dafür insgesamt 6,5 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds, damit die Entgelte für die Nutzung der Übertragu…
-
Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes in geänderter Fassung angenommen. Kern des Gesetzes ist es, EU-Vorgaben zur Erfassung des Antibiotikaverbrauchs bei Tieren in Deutschland mit möglichst we…
-
Verfahrensstände der Aufarbeitung zu Panama-, Paradise- und Pandora Papers (Antwort zu Drs. 21/2438)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2731 21. Wahlperiode 12.11.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kay Gottschalk, Jan Wenzel Schmidt, Hauke Finger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/2438 – Verfahrensstände der Aufa…