965 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 34
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Frage von Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Stahlstandorte stärken – wettbewerbsfähig und klimaneutral
Existiert im Bundesministerium für Verkehr eine Liste über Wasserstraßeninfrastrukturprojekte, die aufgrund fehlender Haushaltsmittel drohen, nicht realisiert zu werden, analog zu der Liste „Finanzierungssituation Bundesfernstraßen – Überblick“, über die die „Bild“-Zeitung (vergl…
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Risiken für die IT-Sicherheit bei Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung ("Staatstrojanern") (Antwort zu Drs. 21/1697)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2289 21. Wahlperiode 16.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Donata Vogtschmidt, Clara Bünger, Desiree Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/1697 – Risiken für die IT-Sich…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Roten Meer (EUNAVFOR ASPIDES)
Der Bundestag hat die Verlängerung der Bundeswehrbeteiligung an der EU-geführten Operation EUNAVFOR ASPIDES im Roten Meer angenommen. Das Mandat ist befristet bis Oktober 2026 und war in namentlicher Abstimmung zuletzt im Januar 2025 verlängert worden. In ihrem Antrag schlägt die…
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Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan (UNMISS)
Der Bundestag hat der Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung mit bis zu 50 Soldat:innen an der von den Vereinten Nationen geführten Mission im Südsudan (UNMISS) zugestimmt. Das Mandat ist bis Ende Oktober 2026 befristet und war zuletzt in namentlicher Abstimmung im Januar 2025 ver…
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Keine Abschaffung des Verbrenner-Verbots (Beschlussempfehlung)
Die AfD-Fraktion hat im Bundestag einen Antrag eingebracht, der die Rücknahme des sogenannten Verbrenner-Verbots fordert. Ab 2035 sollen in der gesamten EU nur noch emissionsfreie PKW neu zugelassen werden, um die Schadstoffbelastung, insbesondere durch CO2-Ausstoß, im Verkehrsse…
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Frage von Clara Bünger (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2142)
Welche Auswirkungen hat es auf die aufenthaltsrechtliche Frage, ob es afghanischen Staatsangehörigen, insbesondere anerkannt Schutzberechtigten, zuzumuten ist, zur Beantragung oder Verlängerung eines Reisepasses oder wegen anderer konsularischer Dienste in der afghanischen Botsch…
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Frage von Clara Bünger (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2142)
Welche genaueren quantitativen Angaben kann die Bundesregierung zum Stand der etwa 2 300 Fälle machen, in denen Menschen aus Afghanistan mit einer Aufnahmezusage seit dem Regierungswechsel auf die Visumerteilung bzw. Einreise nach Deutschland warteten (etwa Zahlen zu: Personen, d…
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Rede von Clara Bünger (DIE LINKE) – Befragung der Bundesregierung
– die ganz klar in ihrer Stellungnahme schreibt: „Die Nationale Stelle wiederholt ausdrücklich ihre Empfehlung, Kinder in keinem Fall in Haft zu nehmen.“
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Rede von Clara Bünger (DIE LINKE) – Befragung der Bundesregierung
Ja, selbstverständlich. – Vielen Dank für Ihre Ausführungen. Sie haben jetzt gesagt, Sie hätten genau das umgesetzt, was die Richtlinie vorgegeben hat. Das stimmt so nicht. Das ist schlicht falsch. Sie hätten auch weitaus geringere Maßnahmen umsetzen können. Das heißt, Sie hätten…
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Rede von Clara Bünger (DIE LINKE) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Ministerin Dr. Hubig, im neuen Entwurf des Asylgesetzes gibt es in § 70a die Möglichkeit, Kinder, die einen Asylantrag stellen, zu inhaftieren. Das Justizministerium ist in den Ressortverhandlungen mit beteiligt. Dazu sagte die dam…
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Protokoll der 33. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/33 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 33. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 15. Oktober 2025 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 3, 10b, 19c, 21, 24, 25 und 27 Zur Geschäftsordnung: Catarina dos Santos-Wint…
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Sämtliche Aufnahmeprogramme für Afghanen nach Deutschland beenden (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/1551)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2243 21. Wahlperiode 15.10.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Diana Zimmer, Dr. Anna Rathert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/…
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Die Migrationswende hinsichtlich Syriens umsetzen - Die weitere Aufnahme stoppen und die Rückkehr vorantreiben (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/2029)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2254 21. Wahlperiode 15.10.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Druc…
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Überprüfungen zivilgesellschaftlicher Organisationen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz im Rahmen des sogenannten Haber-Verfahrens seit 2020 (Antwort zu Drs. 21/1869)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2201 21. Wahlperiode 14.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/1869 – Überprüfungen zivilgesellsch…
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Die elektronische Patientenakte - Sicherheit, Abhängigkeiten und Umsetzung des Europäischen Gesundheitsdatenraums
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2179 21. Wahlperiode 13.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Anne-Mieke Bremer, Stella Merendino, Donata Vogtschmidt, Clara Bünger, Violetta Bock, Mandy Eißing, Katrin Fey, Nicole Gohlke, Dr. Gregor Gysi, Mareike Hermeier, Luke Hoß, Ferat Koç…
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Stand laufender Ermittlungen im Zusammenhang mit möglichen Unterstützungshandlungen für den sogenannten Nationalsozialistischen Untergrund
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2180 21. Wahlperiode 13.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ferat Koçak, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Agnes Conrad, Mandy Eißing, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Jan Köstering, Sonja Lemke, Tamara Mazzi, Luigi Pantisano, Bodo Rame…
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Fragen für die Fragestunde der 33. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 15. Oktober 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2142 21. Wahlperiode 10.10.2025 Fragen für die Fragestunde der 33. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 15. Oktober 2025 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . …
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Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten in den ersten drei Quartalen 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2152 21. Wahlperiode 10.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ferat Koçak, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Mandy Eißing, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Cem Ince, Jan Köstering, Sonja Lemke, Bodo Ramelow, Zada Salihović, David Schliesi…
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Aufnahmezusagen einhalten - Schutz für gefährdete Afghaninnen und Afghanen jetzt garantieren (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/1542)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2159 21. Wahlperiode 10.10.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Schahina Gambir, Marcel Emmerich, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – D…
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Rede von Clara Bünger (DIE LINKE) – Die Migrationswende hinsichtlich Syriens umsetzen – Die weitere Aufnahme stoppen und die Rückkehr vorantreiben
Genau mein Humor! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Menschen sollen, wenn es nach der AfD geht, abgeschoben werden in ein Land, in dem erst vor wenigen Monaten noch Hunderte Zivilisten massakriert wurden, in dem Minderheiten verfolgt und ausgegrenzt…