208 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 4
-
Schriftliche Frage 172 von Marc Bernhard (AfD): Wann können vor dem Hintergrund, dass erst 2023 das Wohngeld reformiert wurde, um den steigenden Mieten zu begegnen, und daraufhin die Zahl…
Frage 172 (Marc Bernhard, AfD): Wann können vor dem Hintergrund, dass erst 2023 das Wohngeld reformiert wurde, um den steigenden Mieten zu begegnen, und daraufhin die Zahl der Wohngeldbezüge im Jahr 2024 auf über 1,2 Millionen Menschen angestiegen ist und seitdem keine neuen Zahl…
-
Schriftliche Frage 171 von Marc Bernhard (AfD): Wann beabsichtigt die Bundesregierung, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Wohngeldgesetzes vorzulegen, um Einsparungen im Bundeshaushalt 2…
Frage 171 (Marc Bernhard, AfD): Wann beabsichtigt die Bundesregierung, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Wohngeldgesetzes vorzulegen, um Einsparungen im Bundeshaushalt 2027 im Einzelplan des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen umzusetzen zu können (www…
-
Schriftliche Frage 170 von Marc Bernhard (AfD): Kann vor dem Hintergrund, dass das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) gegenüber dem „Handelsblatt“ erklärt…
Frage 170 (Marc Bernhard, AfD): Kann vor dem Hintergrund, dass das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) gegenüber dem „Handelsblatt“ erklärt hat, dass es seine „Einsparvorhaben durch eine Neustrukturierung des Wohngeldes erfüllen“ werde, bereits abg…
-
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 11. Mai 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5933 21. Wahlperiode 15.05.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 11. Mai 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . …
-
Schriftliche Frage 183 von Jamila Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Förderanträge lagen im Rahmen des Bundesprogramms Sanierung kommunaler Sportstätten aus München vor (bitte namentlich und in der H…
Frage 183 (Jamila Schäfer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Förderanträge lagen im Rahmen des Bundesprogramms Sanierung kommunaler Sportstätten aus München vor (bitte namentlich und in der Höhe aufführen), und aus welchen Gründen konnten diese für die Verabschiedung im Haushalts…
-
Schriftliche Frage 182 von Caren Lay (DIE LINKE): Wieso wurde, bezugnehmend auf die Antwort der Bundesregierung auf meine Mündliche Frage 22, Plenarprotokoll 21/70, S. 8501D, nach Kenntnis d…
Frage 182 (Caren Lay, Die Linke): Wieso wurde, bezugnehmend auf die Antwort der Bundesregierung auf meine Mündliche Frage 22, Plenarprotokoll 21/70, S. 8501D, nach Kenntnis der Bundesregierung die amtliche statistische Erfassung der Kaufwerte für Bauland durch das Statistische Bu…
-
Schriftliche Frage 181 von Caren Lay (DIE LINKE): Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die jeweiligen Ausgaben von Bund, Ländern und Kommunen für Subjektförderung im Bereich Wohn…
Frage 181 (Caren Lay, Die Linke): Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die jeweiligen Ausgaben von Bund, Ländern und Kommunen für Subjektförderung im Bereich Wohnen (Wohngeld, Kosten der Unterkunft und Heizung) und wie hoch für die Objektförderung (sozialer Wohnungsba…
-
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 4. Mai 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5846 21. Wahlperiode 08.05.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 4. Mai 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . .…
-
Keine stärkere Absicherung des EU-Förderprogramms LEADER (Beschlussempfehlung)
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen befasst sich mit der Zukunft des EU-Förderprogramms LEADER im Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034. Über den Finanzrahmen wurde am 28.04.2026 im EU-Parlament abgestimmt. Die Grünen fordern die B…
-
Schriftliche Frage 138 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bei welchen Projekten aus der Stadt Braunschweig (bitte auflisten) waren insbesondere der kommunale Eigenanteil oder die Finanzierungsdarste…
Frage 138 (Helge Limburg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bei welchen Projekten aus der Stadt Braunschweig (bitte auflisten) waren insbesondere der kommunale Eigenanteil oder die Finanzierungsdarstellung ausschlaggebend bei der Nichtberücksichtigung von Projektskizzen im vergangenen Proj…
-
Schriftliche Frage 137 von Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Förderanträge sind in der aktuellen Tranche des Bundesprogramms Sanierung kommunaler Sportstätten aus dem Wahlkreis 213 – Freising…
Frage 137 (Leon Eckert, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Förderanträge sind in der aktuellen Tranche des Bundesprogramms Sanierung kommunaler Sportstätten aus dem Wahlkreis 213 – Freising, Pfaffenhofen, Schrobenhausen – eingegangen, und wie viele erhielten eine Förderzusage (bit…
-
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 27. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5661 21. Wahlperiode 30.04.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 27. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Amtsberg, Luise (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . .…
-
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 20. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5580 21. Wahlperiode 24.04.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 20. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . …
-
Temporäre Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe
Der Bundestag hat namentlich über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD abgestimmt, der eine befristete Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe vorsieht. Ziel des sogenannten „Zweiten Energiesteuersenkungsgesetzes“ ist es, die Auswirkungen stark gestiegener Ene…
-
Ablehnung eines Antrag gegen eine Übergewinnsteuer (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde ein Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt, der sich mit Maßnahmen gegen hohe Kraftstoffpreise befasst und sich insbesondere gegen die Einführung einer sogenannten Übergewinnsteuer richtet. Hintergrund des Antrags ist die aktuelle Debatte innerhalb der Bundesregieru…
-
Ablehnung eines Antrags zur Erhöhung der Pendlerpauschale (Beschlussempfehlung)
Ein weitere Antrag der AfD-Fraktion wurde im Bundestag abgelehnt, der eine umfassende steuerliche Entlastung von Berufspendler:innen vorsieht. Kern des Antrags ist eine deutliche Erhöhung der sogenannten Pendlerpauschale (Entfernungspauschale) für Fahrten zwischen Wohnort und Arb…
-
Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften
Im Bundestag wurde ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt, der eine grundlegende Senkung der Stromsteuer vorsieht. Ziel des Entwurfs ist es, Verbraucher:innen angesichts gestiegener Energiepreise zu entlasten und zugleich Anreize für eine stärkere Nutzung …
-
Schriftliche Frage 64 von Katalin Gennburg (DIE LINKE): Wie weit sind die Pläne zum Vorhaben der Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Verena Hubertz, eine Bundeswohnungsbauge…
Frage 64 (Katalin Gennburg, Die Linke): Wie weit sind die Pläne zum Vorhaben der Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Verena Hubertz, eine Bundeswohnungsbaugesellschaft zu gründen, bereits ausgearbeitet (bitte den weiteren Zeitplan bis zur parlamentarischen …
-
Schriftliche Frage 63 von Katalin Gennburg (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung Kenntnis über die offenen oder unbesetzten Stellen in Bau- und Planungsämtern der Kommunen bundesweit, und wenn ja,…
Frage 63 (Katalin Gennburg, Die Linke): Hat die Bundesregierung Kenntnis über die offenen oder unbesetzten Stellen in Bau- und Planungsämtern der Kommunen bundesweit, und wenn ja, wie viele sind dies konkret, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung ggf. daraus, in…
-
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 13. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5418 21. Wahlperiode 17.04.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 13. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . …