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Schriftliche Frage 40 von Cornelia Möhring (Gruppe Die Linke): Wie viele Straßengrenzübergänge und andere grenzüberschreitende Landverbindungen der Grenze zwischen Deutschland und seiner auf dem Landweg…
Frage 40 (Cornelia Möhring, Gruppe Die Linke): Wie viele Straßengrenzübergänge und andere grenzüberschreitende Landverbindungen der Grenze zwischen Deutschland und seiner auf dem Landweg angrenzenden Nachbarländer gibt es laut Kenntnis der Bundesregierung derzeit (bitte tabellari…
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Schriftliche Frage 31 von Anke Domscheit- Berg (Gruppe Die Linke): Welche Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit und Integrität des Prozesses zur Erfassung und Weiterleitung von Wahlergebnissen unternahm die…
Frage 31 (Anke Domscheit- Berg, Gruppe Die Linke): Welche Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit und Integrität des Prozesses zur Erfassung und Weiterleitung von Wahlergebnissen unternahm die Bundesregierung, seitdem erstmals 2017 vom Chaos Computer Club (CCC) und zuletzt im Dezem…
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Schriftliche Frage 30 von Anke Domscheit- Berg (Gruppe Die Linke): Warum hat die Bundesregierung die fehlende Rechtsgrundlage nicht geschaffen, die laut aktuellen Rechercheberichten des NDR als behördenseiti…
Frage 30 (Anke Domscheit- Berg, Gruppe Die Linke): Warum hat die Bundesregierung die fehlende Rechtsgrundlage nicht geschaffen, die laut aktuellen Rechercheberichten des NDR als behördenseitiger Grund für das mangelhafte Löschen pädokrimineller Inhalte durch Ermittlungsbehörden i…
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Schriftliche Frage 27 von Janine Wissler (Gruppe Die Linke): Wie viele Fälle von Schwarzarbeit hat der Zoll bei Unternehmen, die in der Vermittlung und der Erbringung von Personenbeförderungsleistungen…
Frage 27 (Janine Wissler, Gruppe Die Linke): Wie viele Fälle von Schwarzarbeit hat der Zoll bei Unternehmen, die in der Vermittlung und der Erbringung von Personenbeförderungsleistungen durch „Mietwagen mit Fahrer*innen“ tätig sind, aufgedeckt (bitte zum einen in absoluten Zahlen…
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Schriftliche Frage 12 von Victor Perli (Gruppe Die Linke): Wie viele Wasser-, Strom-, Gas- und Fernwärmeanschlüsse in privaten Haushalten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland jewei…
Frage 12 (Victor Perli, Gruppe Die Linke): Wie viele Wasser-, Strom-, Gas- und Fernwärmeanschlüsse in privaten Haushalten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland jeweils in den gesamten Jahren 2021, 2022, 2023 und 2024 gesperrt (sofern Daten für eines der Jahre no…
- Frauen und ihre Kinder vor Gewalt schützen - Istanbul-Konvention umsetzen - Gewalthilfegesetz jetzt beschließen
- Gesundheit für alle - Modern, gemeinwohlorientiert und solidarisch
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Frage von Clara Bünger (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 20/14640)
Führt oder hat die Bundesregierung Gespräche mit Italien zur Wiederaufnahme von Dublin-Überstellungen geführt, nachdem Italien diese seit Dezember 2022 einseitig ausgesetzt hat, und, wenn ja, was sind die konkreten Inhalte dieser Gespräche, und mit wem wurde hierzu gesprochen (bi…
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Frage von Clara Bünger (DIE LINKE) mit Antwort – Aktuelle Stunde: Sorgen von Wirtschaft und Menschen ernst nehmen – Deutschland braucht jetzt eine Wirtschaftswende
Führt oder hat die Bundesregierung Gespräche mit Italien zur Wiederaufnahme von Dublin-Überstellungen geführt, nachdem Italien diese seit Dezember 2022 einseitig ausgesetzt hat, und, wenn ja, was sind die konkreten Inhalte dieser Gespräche, und mit wem wurde hierzu gesprochen (bi…
- Grundnahrungsmittel zeitgemäß definieren
- Eine starke neue Wohngemeinnützigkeit als nicht-profitorientierten Sektor auf dem Wohnungsmarkt einführen
- Mittagessen - Kostenfrei, gesund und lecker - In allen Schulen und Kitas
- Gute Wissenschaft braucht gute Arbeitsbedingungen - Paradigmenwechsel beim Wissenschaftszeitvertragsgesetz unverzüglich umsetzen
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Schriftliche Frage 96 von Ina Latendorf (Gruppe Die Linke): Welchen Stellenwert hat bei der, wie mir bekannt, im Herbst 2024 anstehenden Priorisierung der Bahnprojekte der Deutschen Bahn AG der von de…
Frage 96 (Ina Latendorf, Gruppe Die Linke): Welchen Stellenwert hat bei der, wie mir bekannt, im Herbst 2024 anstehenden Priorisierung der Bahnprojekte der Deutschen Bahn AG der von der Bundesregierung bis Ende des Jahrzehnts im Zusammenhang mit dem Bau des LNG-Terminals in Binz …
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Schriftliche Frage 85 von Sören Pellmann (Gruppe Die Linke): Plant die Bunderegierung in dieser Legislaturperiode die Einführung einer Härtefallregelung zur Entlastung von Beitragsschuldnern mit gering…
Frage 85 (Sören Pellmann, Gruppe Die Linke): Plant die Bunderegierung in dieser Legislaturperiode die Einführung einer Härtefallregelung zur Entlastung von Beitragsschuldnern mit geringem Einkommen in der gesetzlichen Krankenversicherung (Beschluss Pet 2-19-15-8272-049458 https:/…
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Schriftliche Frage 82 von Ates Gürpinar (Gruppe Die Linke): Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Deutschen Diabetes Gesellschaft (DDG), dass sich durch das Krankenhausversorgungsverbesserung…
Frage 82 (Ates Gürpinar, Gruppe Die Linke): Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Deutschen Diabetes Gesellschaft (DDG), dass sich durch das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) die Versorgungssituation von Diabetes-Patientinnen und -patienten verschlechtern…
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Schriftliche Frage 65 von Susanne Hennig- Wellsow (Gruppe Die Linke): Bei welchen Reisen des Bundeskanzlers Olaf Scholz mit der Flugbereitschaft des Bundes im Jahr 2024 ist die Ehefrau des Bundeskanzlers Britta…
Frage 65 (Susanne Hennig- Wellsow, Gruppe Die Linke): Bei welchen Reisen des Bundeskanzlers Olaf Scholz mit der Flugbereitschaft des Bundes im Jahr 2024 ist die Ehefrau des Bundeskanzlers Britta Ernst unentgeltlich mitgeflogen, und bei welchen Reisen hat sie die Kosten für den Mi…
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Schriftliche Frage 56 von Martina Renner (Gruppe Die Linke): Sind der Bundesregierung über die vom Oberlandesgericht Jena verurteilten Mitglieder der mutmaßlich terroristischen Neonazi-Vereinigung Knoc…
Frage 56 (Martina Renner, Gruppe Die Linke): Sind der Bundesregierung über die vom Oberlandesgericht Jena verurteilten Mitglieder der mutmaßlich terroristischen Neonazi-Vereinigung Knockout 51 hinaus weitere Personen bekannt, gegen die derzeit Ermittlungen wegen Mitgliedschaft in…
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Schriftliche Frage 53/54 von Detlef Seif (CDU/CSU): Wie viele Personen haben im Jahr 2023 im Rahmen des Familiennachzugs zu Asylberechtigten, Flüchtlingen oder subsidiär Schutzberechtigten ein…
Frage 53 (Detlef Seif, CDU/CSU): Wie viele Personen haben im Jahr 2023 im Rahmen des Familiennachzugs zu Asylberechtigten, Flüchtlingen oder subsidiär Schutzberechtigten ein Visum erhalten (bitte Aufschlüsseln nach Familiennachzug zu Asylberechtigten, Flüchtlingen oder subsidiär …
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Schriftliche Frage 38 von Martina Renner (Gruppe Die Linke): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung und den ihr nachgeordneten Behörden über den Metapol Verlag und die von ihm angebotenen „Semi…
Frage 38 (Martina Renner, Gruppe Die Linke): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung und den ihr nachgeordneten Behörden über den Metapol Verlag und die von ihm angebotenen „Seminare für rechte Metapolitik“ vor, insbesondere hinsichtlich etwaiger Verbindungen in die gewalt…