Schriftliche Frage 82 von Ates Gürpinar (Gruppe Die Linke): Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Deutschen Diabetes Gesellschaft (DDG), dass sich durch das Krankenhausversorgungsverbesserung…

Schriftliche Frage 82 von Ates Gürpinar (Gruppe Die Linke): Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Deutschen Diabetes Gesellschaft (DDG), dass sich durch das Krankenhausversorgungsverbesserung… Frage 82 (Ates Gürpinar, Gruppe Die Linke): Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Deutschen Diabetes Gesellschaft (DDG), dass sich durch das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) die Versorgungssituation von Diabetes-Patientinnen und -patienten verschlechtern könnte, insbesondere dadurch, dass für die derzeit definierte Leistungsgruppe „Endokrinologie und Diabetologie“ Fachärztinnen und Fachärzte für Innere Medizin sowie für Allgemeinmedizin, die über die Zusatzbezeichnung „Diabetologie“ verfügen, nicht bei der Zuweisung der Leistungsgruppe anerkannt werden sollen, und beabsichtigt die Bundesregierung, im Gesetzgebungsverfahren auf eine diesbezügliche Änderung hinzuwirken, beispielsweise indem sie den Fraktionen der Regierungskoalition eine Formulierungshilfe zur Verfügung stellt? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Edgar Franke vom 27. September 2024: Die erstmalige Definition der Leistungsgruppen mit Qualitätskriterien erfolgt gemäß des zwischen Bund und Ländern geeinten Eckpunktepapieres zur Krankenhausreform vom 10. Juli 2023 im Wesentlichen auf der Grundlage der 60 somatischen Leistungsgruppen aus dem Krankenhausplan Nordrhein-Westfalen 2022 zuzüglich fünf ergänzender Leistungsgruppen. Bei den Festlegungen für die 60 Leistungsgruppen aus Nordrhein-Westfalen werden die dort geltenden Qualitätskriterien weitestgehend überführt. Gleiches gilt auch für die Leistungsgruppe „Komplexe Endokrinologie und Diabetologie“. Einzelne Änderungen an den Leistungsgruppen und ihren Qualitätskriterien erfolgen im Rahmen der künftigen Arbeiten zur Weiterentwicklung im Leistungsgruppen-Ausschuss unter Beteiligung der relevanten Akteure. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz befindet sich aktuell in den parlamentarischen Beratungen. Inwiefern Änderungen am vorgelegten Entwurf angezeigt sind, obliegt nunmehr der Einschätzung der Abgeordneten des Deutschen Bundestages.