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Schriftliche Frage 125 von Julian Schmidt (AfD): Welche Informationen hat die Bundesregierung über die Verbreitung und Ausbreitung der invasiven Pflanzenart Erdmandelgras (Cyperus esculentu…
Frage 125 (Julian Schmidt, AfD): Welche Informationen hat die Bundesregierung über die Verbreitung und Ausbreitung der invasiven Pflanzenart Erdmandelgras (Cyperus esculentus) in den jeweiligen Bundesländern in Deutschland seit dem Jahr 2000 bzw. wie groß wird die befallene Fläch…
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Schriftliche Frage 120 von Dr. Ingo Hahn (AfD): Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass die angekündigte stärkere Ausrichtung der Agrarförderung an der wirtschaftlichen Lage der e…
Frage 120 (Dr. Ingo Hahn, AfD): Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass die angekündigte stärkere Ausrichtung der Agrarförderung an der wirtschaftlichen Lage der einzelnen Betriebe tatsächlich erreicht wird, wenn wesentliche Förderbedingungen, Kontrollvorgaben und Förder…
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Schriftliche Frage 119 von Dr. Ingo Hahn (AfD): Aus welchen Gründen hält die Bundesregierung die Bereitstellung finanzieller Mittel für die deutsche Landwirtschaft über den Haushalt der Eu…
Frage 119 (Dr. Ingo Hahn, AfD): Aus welchen Gründen hält die Bundesregierung die Bereitstellung finanzieller Mittel für die deutsche Landwirtschaft über den Haushalt der Europäischen Union gegenüber einer unmittelbaren nationalen Förderung für sachgerecht, und welche konkreten Vo…
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Modernisierung des Bundespolizeigesetzes
Der Bundestag hat abschließend einer Modernisierung des Bundespolizeigesetzes (PDF) zugestimmt. Das bisherige Gesetz stammt in weiten Teilen aus dem Jahr 1994 und soll umfassend überarbeitet werden. Ziel ist es, die Befugnisse der Bundespolizei an technische Entwicklungen und ver…
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Tankrabatt für Benzin und Diesel
Der Bundestag hat einem erneuten Tankrabatt für Benzin und Diesel zugestimmt. Die Regelung wurde vom Finanzausschuss nachträglich in das sogenannte Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz (VSAAG) aufgenommen. Konkret wurde dabei über die neu eingefügten…
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Einführung einer Übergewinnsteuer
Der Bundestag hat über einen Entschließungsantrag (PDF) der Grünen zur Einführung einer Übergewinnsteuer abgestimmt, welcher im Zusammenhang mit dem geplanten Tankrabatt steht. Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, stattdessen eine nationale Übergewinnsteuer einzuführen und…
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Klimaanpassung und Naturschutz im Grundgesetz verankern
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert in einem eingebrachten Antrag (PDF), Klimaanpassung und Naturschutz als neue Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern im Grundgesetz zu verankern. Dadurch sollen insbesondere Kommunen langfristig und verlässlich finanziell unterstützt w…
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Schriftliche Frage 123 von Peter Felser (AfD): Welche zusätzlichen Entlastungen für landwirtschaftliche Betriebe plant die Bundesregierung über die bereits angekündigten Maßnahmen zur Ern…
Frage 123 (Peter Felser, AfD): Welche zusätzlichen Entlastungen für landwirtschaftliche Betriebe plant die Bundesregierung über die bereits angekündigten Maßnahmen zur Erntekrise hinaus, und beabsichtigt sie dabei die Einführung einer steuerlich begünstigten Risikoausgleichsrückl…
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Schriftliche Frage 222/223 von Dr. Ophelia Nick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch ist die Gesamthöhe der Zuwendungen, die jeweils für die beiden Förderrichtlinien des Bundesprogramms Umbau der Tierhaltung (investi…
Frage 222 (Dr. Ophelia Nick, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch ist die Gesamthöhe der Zuwendungen, die jeweils für die beiden Förderrichtlinien des Bundesprogramms Umbau der Tierhaltung (investiv und laufende Mehrkosten) bis zum 31. August 2026 beantragt, bewilligt und ausgezahlt …
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Schriftliche Frage 221 von Ina Latendorf (DIE LINKE): Wie viele Schlachttiere aus Deutschland gelangten nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2025 über andere EU-Staaten in Drittstaaten?
Frage 221 (Ina Latendorf, Die Linke): Wie viele Schlachttiere aus Deutschland gelangten nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2025 über andere EU-Staaten in Drittstaaten? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Martina Englhardt-Kopf vom 7. September 2026: Der Bundesre…
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Schriftliche Frage 220 von Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann legt die Bundesregierung die Verordnung zur Finanzierung von Schutzgemeinschaften und Erzeugergemeinschaften in der Weinerzeugung vor,…
Frage 220 (Harald Ebner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann legt die Bundesregierung die Verordnung zur Finanzierung von Schutzgemeinschaften und Erzeugergemeinschaften in der Weinerzeugung vor, und wird die Bundesregierung die im Rahmen des EU-Weinpakets ermöglichte Option eines Anbau…
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Schriftliche Frage 217 von Karl Bär (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Betriebe haben der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung jeweils für die Jahre 2019 bis 2026 insgesamt wie viele Hektar N…
Frage 217 (Karl Bär, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Betriebe haben der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung jeweils für die Jahre 2019 bis 2026 insgesamt wie viele Hektar Nutzhanfanbau gemeldet (bitte nach Jahren getrennt angeben)? Antwort der Parlamentarischen Staat…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. September 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7980 21. Wahlperiode 11.09.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. September 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . .…
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Schriftliche Frage 71 von Bernd Schattner (AfD): Welche Maßnahmen erwägt die Bundesregierung, die deutsche Landwirtschaft durch die anhaltende Dürre und Ernteausfälle zu unterstützen, und w…
Frage 71 (Bernd Schattner, AfD): Welche Maßnahmen erwägt die Bundesregierung, die deutsche Landwirtschaft durch die anhaltende Dürre und Ernteausfälle zu unterstützen, und wäre die Dürrehilfe analog zu 2018 eine Maßnahme, die die Bundesregierung aktuell in Erwägung zieht und prüf…
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Schriftliche Frage 69 von Dr. Ophelia Nick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die aktuellen und noch zu erwartenden Auswirkungen der derzeitigen Hitze- und Dürreperiode au…
Frage 69 (Dr. Ophelia Nick, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die aktuellen und noch zu erwartenden Auswirkungen der derzeitigen Hitze- und Dürreperiode auf die Verfügbarkeit und Preisentwicklung von Futtermitteln in der Tierhaltung (insbesond…
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Schriftliche Frage 68 von Dr. Ophelia Nick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den tatsächlichen bzw. geschätzten wirtschaftlichen Gesamtschaden der diesjährigen Hitze- u…
Frage 68 (Dr. Ophelia Nick, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den tatsächlichen bzw. geschätzten wirtschaftlichen Gesamtschaden der diesjährigen Hitze- und Dürreperioden für die Landwirtschaft (einschließlich geschätzten Ernteeinbußen, Futte…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 17. August 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7670 21. Wahlperiode 21.08.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 17. August 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Badum, Lisa (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . …
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Schriftliche Frage 113 von Ina Latendorf (DIE LINKE): Wie viel Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe und der landwirtschaftlichen Fläche in Deutschland wären nach Kenntnis der Bundesregierun…
Frage 113 (Ina Latendorf, Die Linke): Wie viel Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe und der landwirtschaftlichen Fläche in Deutschland wären nach Kenntnis der Bundesregierung von der im aktuellen Entwurf zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU-Kommission vorgese…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 10. August 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7573 21. Wahlperiode 14.08.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 10. August 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . .…
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Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes - Einführung einer Widerspruchsregelung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7570 21. Wahlperiode 13.08.2026 Gesetzentwurf der Abgeordneten Sabine Dittmar, Gitta Connemann, Dr. Armin Grau, Peter Aumer, Julia-Christina Stange, Jens Spahn, Dr. Matthias Miersch, Ricarda Lang, Alexander Hoffmann, Bodo Ramelow, Dr. Georg Kippe…