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Schriftliche Frage 75 von Linda Heitmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Werbe- oder Kommunikationsagentur bzw. welcher externe Dienstleister wurde mit der Konzeption, Durchführung und Auswertung der vom Bu…
Frage 75 (Linda Heitmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Werbe- oder Kommunikationsagentur bzw. welcher externe Dienstleister wurde mit der Konzeption, Durchführung und Auswertung der vom Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat finanzierten Informationsund Mark…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 13. Oktober 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2290 21. Wahlperiode 17.10.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 13. Oktober 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . .…
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Frage von Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Stahlstandorte stärken – wettbewerbsfähig und klimaneutral
Existiert im Bundesministerium für Verkehr eine Liste über Wasserstraßeninfrastrukturprojekte, die aufgrund fehlender Haushaltsmittel drohen, nicht realisiert zu werden, analog zu der Liste „Finanzierungssituation Bundesfernstraßen – Überblick“, über die die „Bild“-Zeitung (vergl…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Roten Meer (EUNAVFOR ASPIDES)
Der Bundestag hat die Verlängerung der Bundeswehrbeteiligung an der EU-geführten Operation EUNAVFOR ASPIDES im Roten Meer angenommen. Das Mandat ist befristet bis Oktober 2026 und war in namentlicher Abstimmung zuletzt im Januar 2025 verlängert worden. In ihrem Antrag schlägt die…
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Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan (UNMISS)
Der Bundestag hat der Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung mit bis zu 50 Soldat:innen an der von den Vereinten Nationen geführten Mission im Südsudan (UNMISS) zugestimmt. Das Mandat ist bis Ende Oktober 2026 befristet und war zuletzt in namentlicher Abstimmung im Januar 2025 ver…
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Keine Abschaffung des Verbrenner-Verbots (Beschlussempfehlung)
Die AfD-Fraktion hat im Bundestag einen Antrag eingebracht, der die Rücknahme des sogenannten Verbrenner-Verbots fordert. Ab 2035 sollen in der gesamten EU nur noch emissionsfreie PKW neu zugelassen werden, um die Schadstoffbelastung, insbesondere durch CO2-Ausstoß, im Verkehrsse…
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Schriftliche Frage 223 von Niklas Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche politischen, institutionellen und interessengeleiteten Faktoren waren aus Sicht der Bundesregierung ausschlaggebend für die Ablehnung…
Frage 223 (Niklas Wagener, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche politischen, institutionellen und interessengeleiteten Faktoren waren aus Sicht der Bundesregierung ausschlaggebend für die Ablehnung des Vorschlags zum EU-Waldmonitoringgesetz am 24. Juni 2025 im Rat der Europäischen Unio…
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Schriftliche Frage 222 von Stefan Seidler (fraktionslos): In welcher Höhe hat das Land Schleswig-Holstein Mittel aus der Sonderzahlung aus GAK- Ausgaberesten (GAK = Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserun…
Frage 222 (Stefan Seidler, fraktionslos): In welcher Höhe hat das Land Schleswig-Holstein Mittel aus der Sonderzahlung aus GAK- Ausgaberesten (GAK = Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“) für die Bewältigung der Schäden der Oktobersturmflut …
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Schriftliche Frage 220 von Julia Schneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung auf Grundlage des Europäischen Waldbrandinformationssystems (EFFIS) über das Ausmaß der CO2- Freis…
Frage 220 (Julia Schneider, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung auf Grundlage des Europäischen Waldbrandinformationssystems (EFFIS) über das Ausmaß der CO2- Freisetzung in der aktuellen Waldbrandperiode in Deutschland (bitte in Tonnen CO2 angeben und…
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Schriftliche Frage 214 von Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie positioniert sich die Bundesregierung zur Forderung von mehreren Landesagrarministern bei der letzten Agrarministerkonferenz (AMK) in He…
Frage 214 (Harald Ebner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie positioniert sich die Bundesregierung zur Forderung von mehreren Landesagrarministern bei der letzten Agrarministerkonferenz (AMK) in Heidelberg, wonach Deutschland sich auf EU- Ebene für eine Abkehr von der gefahrenorientierte…
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Schriftliche Frage 213 von Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aus welchen Gründen bildet der Herdenschutz keine „Säule“ im Plan des Bundesministers für , Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Alois Raine…
Frage 213 (Harald Ebner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aus welchen Gründen bildet der Herdenschutz keine „Säule“ im Plan des Bundesministers für , Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Alois Rainer zum Schutz von Weidetieren vor Wolfsangriffen (vgl. dpa-Meldung „Bund unterstützt Wolfsja…
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Schriftliche Frage 211 von Karl Bär (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Verbände wurden nach Kenntnis der Bundesregierung für die Verbändeanhörung zum Gesetzentwurf zur Anpassung des Pflanzenschutzgesetzes…
Frage 211 (Karl Bär, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Verbände wurden nach Kenntnis der Bundesregierung für die Verbändeanhörung zum Gesetzentwurf zur Anpassung des Pflanzenschutzgesetzes an unionsrechtliche Regelungen vom Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat …
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 6. Oktober 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2141 21. Wahlperiode 10.10.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 6. Oktober 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . …
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Frage von Ina Latendorf (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/1949)
Welche aktuellen konkreten Maßnahmen gibt es vonseiten des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, um die mit Kabinettsbeschluss vom 17. Januar 2024 eingeleitete Ernährungsstrategie „Gutes Essen für Deutschland“ fortlaufend umzusetzen? Antwort der Parl. Staat…
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Frage von Ina Latendorf (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/1949)
Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Stand der technologischen Entwicklung bei alternativen Kraftstoffen und Antrieben für Landmaschinen/Kfz in der Landwirtschaft, um einen schrittweisen Ausstieg aus der Agrardiesel-Technologie zu ermöglichen? Antwort der Parl. Staatssek…
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Frage von Karl Bär (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/1949)
Inwiefern wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass es möglich bleibt, Pflanzenvermehrungsmaterial ohne Sortenregistrierung und Saatgutzertifizierung an Hobbygärtner zu verkaufen, anstatt Homogenitäts- und Industrieregeln für Saatgut einzuführen, das für Hobbygärtner ge…
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Protokoll der 30. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/30 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 30. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 8. Oktober 2025 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung des Tagesordnungspunkte 8, 30b und 39x Zusätzliche Ausschussüberweisungen Tagesordnungspunkt 1: Befrag…
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Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
Der Bundestag hat über die von der Bundesregierung geplante Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes abgestimmt. Zentral ist dabei die Rücknahme der durch die Ampel-Regierung eingeführten "Tourboeinbürgerung". Demnach ist eine Einbürgerung ausländischer Staatsbürger:innen bei Er…
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Schriftliche Frage 110 von Dr. Sebastian Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sind von Seiten der Bundesregierung konkrete Maßnahmen geplant, um die Länder bei der Förderung des wirtschaftlich sehr herausfordernden, un…
Frage 110 (Dr. Sebastian Schäfer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sind von Seiten der Bundesregierung konkrete Maßnahmen geplant, um die Länder bei der Förderung des wirtschaftlich sehr herausfordernden, unsere Kulturlandschaft prägenden Weinanbaus in (Hang-) Steillagen zu unterstützen, …
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 22. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1831 21. Wahlperiode 26.09.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 22. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Al-Wazir, Tarek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . …