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Schriftliche Frage 104 von Bernd Schattner (AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob es zwischen Winzern und Kellereien dazu kam, dass Preise erst Wochen nach Ablieferung der Rohwahr…
Frage 104 (Bernd Schattner, AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob es zwischen Winzern und Kellereien dazu kam, dass Preise erst Wochen nach Ablieferung der Rohwahren trotz vertraglicher Vereinbarungen den Winzern diktiert werden, und wenn ja, ist dies mit dem Kartellam…
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Schriftliche Frage 103 von Rocco Kever (AfD): Welche spezifischen Verpflichtungen oder Ausgleichszahlungen hat die Bundesregierung angesichts der Meldung, dass die EU-Kommission den Rati…
Frage 103 (Rocco Kever, AfD): Welche spezifischen Verpflichtungen oder Ausgleichszahlungen hat die Bundesregierung angesichts der Meldung, dass die EU-Kommission den Ratifizierungsprozess für das EU-MERCOSUR- Abkommen eingeleitet hat und ein Zusatzprotokoll zum Schutz sensibler A…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 15. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1709 21. Wahlperiode 19.09.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 15. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . .…
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Haushaltsgesetz 2025
Im Bundestag wurde namentlich über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Haushaltsgesetz 2025 abgestimmt. Darin vorgesehen sind insgesamt Ausgaben des Bundes in Höhe von 502,55 Milliarden Euro. Für Investitionen sollen unter anderem 62,73 Milliarden Euro ausgegeben werden dür…
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Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
Namentlich abgestimmt wurde im Rahmen der Abschlussberatungen zum Bundeshaushalt 2025 über den Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt. Vorgesehen sind unter anderem Ausgaben in Höhe von 4,04 Milliarden Euro, während es im Jahr 2024 noch 3,87 Milliarden Euro waren. 2,03 Milli…
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Schriftliche Frage 147 von Steffen Janich (AfD): Sind der Bundesregierung Einschätzungen bekannt, wonach aufgrund des Inkrafttretens der europäischen Entwaldungsverordnung mit einem Preisan…
Frage 147 (Steffen Janich, AfD): Sind der Bundesregierung Einschätzungen bekannt, wonach aufgrund des Inkrafttretens der europäischen Entwaldungsverordnung mit einem Preisanstieg bei Lebensmitteln für Verbraucher in Deutschland zu rechnen sein könnte, und wenn ja, für welche Prod…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1627 21. Wahlperiode 12.09.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . …
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Kein Stopp des Rückbaus abgeschalteter Kernkraftwerke (Beschlussempfehlung)
Die AfD-Fraktion hat im Bundestag einen Antrag eingebracht, worin die Fraktion fordert, den Rückbau stillgelegter Atomkraftwerke sofort zu stoppen und die Reaktoren möglichst schnell wieder in Betrieb zu nehmen. In dem Antrag wird der Atomausstieg als Fehler bezeichnet, der die S…
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Schriftliche Frage 175 von Bernd Schattner (AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie hoch das Gehalt der neuen Bundestierschutzbeauftragten Silvia Breher ist, und wenn ja, wie vie…
Frage 175 (Bernd Schattner, AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie hoch das Gehalt der neuen Bundestierschutzbeauftragten Silvia Breher ist, und wenn ja, wie viele Mitarbeiter werden Silvia Breher in diesem Amt unterstützen, und was kosten diese Mitarbeiter im Jahr b…
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Schriftliche Frage 172 von Stephan Protschka (AfD): Ist die Aussage des Bundesministers für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Alois Rainer, dass die Berufung der Parlamentarischen Staatssek…
Frage 172 (Stephan Protschka, AfD): Ist die Aussage des Bundesministers für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Alois Rainer, dass die Berufung der Parlamentarischen Staatssekretärin Silvia Breher zur Beauftragten der Bundesregierung für Tierschutz „eine bürokratisch schlanke Lö…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 1. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1482 21. Wahlperiode 05.09.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 1. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . …
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Schriftliche Frage 84 von Bernd Schattner (AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie hoch der finanzielle Schaden durch den Japankäfer in Deutschland bisher ist, und wenn ja, welc…
Frage 84 (Bernd Schattner, AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie hoch der finanzielle Schaden durch den Japankäfer in Deutschland bisher ist, und wenn ja, welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung gegen die Ausbreitung des Schädlings (www.focus.de/w issen/natur/…
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Schriftliche Frage 83 von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Maßnahmen (Name, Einzelplan, Umfang) plant die Bundesregierung konkret in diesem Jahr, um kleinere Brauereien bei zusätzlichen Brauvo…
Frage 83 (Lisa Badum, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Maßnahmen (Name, Einzelplan, Umfang) plant die Bundesregierung konkret in diesem Jahr, um kleinere Brauereien bei zusätzlichen Brauvorgängen für alkoholfreies Bier zu unterstützen, nachdem der Bundesminister für Landwirtschaft,…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 11. August 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1234 21. Wahlperiode 15.08.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 11. August 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . …
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Schriftliche Frage 170 von Dr. Zoe Mayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie wird die Bundesregierung mit dem Amt der Beauftragten der Bundesregierung für Tierschutz, deren Unabhängigkeit und der finanziellen und…
Frage 170 (Dr. Zoe Mayer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie wird die Bundesregierung mit dem Amt der Beauftragten der Bundesregierung für Tierschutz, deren Unabhängigkeit und der finanziellen und personellen Ausstattung des Amtes weiterverfahren, angesichts der nach meinen Informatione…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 4. August 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1164 21. Wahlperiode 08.08.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 4. August 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . 17, 18,…
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Schriftliche Frage 110 von Bernd Schattner (AfD): Welche Stellung bezieht die Bundesregierung zum laut Medienberichten von der EU- Kommission erwogenen Vorhaben die künftigen Direktzahlungen…
Frage 110 (Bernd Schattner, AfD): Welche Stellung bezieht die Bundesregierung zum laut Medienberichten von der EU- Kommission erwogenen Vorhaben die künftigen Direktzahlungen für Landwirte von 2028 bis 2034 einer Degression bzw. Kappung zu unterziehen (www.a grarheute.com/politik…
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Schriftliche Frage 109 von Peter Felser (AfD): Aus welchem Grund hat sich die Bundesregierung mit Blick auf den am 14. Juli 2025 in der „Bild“ publik gewordenen Brief des Bundeskanzlers F…
Frage 109 (Peter Felser, AfD): Aus welchem Grund hat sich die Bundesregierung mit Blick auf den am 14. Juli 2025 in der „Bild“ publik gewordenen Brief des Bundeskanzlers Friedrich Merz an die Präsidentin der Europäischen Kommission Dr. Ursula von der Leyen (www.bild.de/politik/in…
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Schriftliche Frage 108 von Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wird die Bundesregierung auf EU-Ebene vor dem Hintergrund des abrupten Zulassungsendes von Natriumhydrogencarbonat als Grundstoff im Weinbau…
Frage 108 (Harald Ebner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wird die Bundesregierung auf EU-Ebene vor dem Hintergrund des abrupten Zulassungsendes von Natriumhydrogencarbonat als Grundstoff im Weinbau in Deutschland und Österreich (vgl. www.swr.de/swraktuell/winzer-duerfen-echten-m ehltau-n…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 21. Juli 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/982 21. Wahlperiode 25.07.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 21. Juli 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . .…