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Protokoll der 49. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/49 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 49. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 17. Dezember 2025 Inhalt: Antisemitischer Anschlag in Sydney Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung des Tagesordnungspunktes 8 Nachträgliche Ausschussüberweisung Tag…
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Schriftliche Frage 201 von Niklas Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Schritte plant die Bundesregierung, um die abgeleiteten Parameter für die einzelnen Erhebungspunkte der Vierten Bundeswaldinventur 20…
Frage 201 (Niklas Wagener, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Schritte plant die Bundesregierung, um die abgeleiteten Parameter für die einzelnen Erhebungspunkte der Vierten Bundeswaldinventur 2022, für die bisher nur die gemessenen Parameter vorliegen, zeitnah und vollständig bereit…
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Schriftliche Frage 200 von Stefan Seidler (fraktionslos): In welcher Höhe haben die Länder Schleswig- Holstein und Mecklenburg-Vorpommern die von der Bundesregierung infolge der schweren Ostseesturm…
Frage 200 (Stefan Seidler, fraktionslos): In welcher Höhe haben die Länder Schleswig- Holstein und Mecklenburg-Vorpommern die von der Bundesregierung infolge der schweren Ostseesturmflut 2023 in den Haushaltsjahren 2024 und 2025 im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung de…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. Dezember 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3236 21. Wahlperiode 12.12.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. Dezember 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . …
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Schriftliche Frage 155 von Niklas Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie gestaltet sich der Zeitplan zu der nach meiner Kenntnis geplanten Veröffentlichung des Leitfadens der Bundesregierung zur rechtlich sich…
Frage 155 (Niklas Wagener, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie gestaltet sich der Zeitplan zu der nach meiner Kenntnis geplanten Veröffentlichung des Leitfadens der Bundesregierung zur rechtlich sicheren Umsetzung von Agroforstsystemen im Bezug auf die Prüfung der Naturverträglichkeit un…
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Schriftliche Frage 154 von Niklas Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie begründet die Bundesregierung ihre Unterstützung der erneuten Überprüfung der EU- Entwaldungsverordnung (EUDR) bis Ende 2026, wie es am…
Frage 154 (Niklas Wagener, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie begründet die Bundesregierung ihre Unterstützung der erneuten Überprüfung der EU- Entwaldungsverordnung (EUDR) bis Ende 2026, wie es am 26. November 2025 im EU-Rat beschlossen wurde, mit Blick auf die notwendige, möglichst fr…
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Schriftliche Frage 152 von Dr. Zoe Mayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Entspricht die Position der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Silvia Breher ei…
Frage 152 (Dr. Zoe Mayer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Entspricht die Position der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Silvia Breher ein Verbot von Lebendtiertransporten in sogenannte Tierschutz-Hochrisikostaaten außerhalb de…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 1. Dezember 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3136 21. Wahlperiode 05.12.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 1. Dezember 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Amtsberg, Luise (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . …
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Stabilisierung des Rentenniveaus und Gleichstellung der Kindererziehungszeiten
Im Bundestag wurde das Rentenpaket der Bundesregierung angenommen. Namentlich abgestimmt wurde dabei über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der zentrale Elemente der gesetzlichen Rentenversicherung stabilisieren und weiterentwickeln soll. Hintergrund ist, dass die bisherig…
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Neuregelung zu sicheren Herkunftsstaaten und Abschaffung anwaltlicher Vertretung bei Abschiebehaft
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung angenommen, der vorsieht, dass künftig sichere Herkunftsstaaten für den internationalen Schutz, also für Asyl nach der Genfer Flüchtlingskonvention oder subsidiären Schutz, per Rechtsverordnung festgelegt werden können. Di…
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Modernisierung des Wehrdienstes
Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Wehrdienstes verabschiedet. Angestrebt wird laut Bundesregierung die Einführung eines neuen, attraktiven und grundsätzlich freiwilligen Wehrdienstes. Ab 2026 sollen deshalb…
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Eingefrorenes russisches Staatsvermögen nicht der Ukraine zur Verfügung stellen (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurden zwei Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Bezug auf den Wiederaufbau der Ukraine durch eingefrorene russische Staatsvermögen abgelehnt. Da die Ukraine dringend Mittel für Verteidigung, Versorgung der Bevölkerung und Wiederaufbau – einschließlich zerst…
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Russische Atomgeschäfte in Deutschland nicht unterbinden (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurden zwei Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Bezug auf den Wiederaufbau der Ukraine durch eingefrorene russische Staatsvermögen abgelehnt. In ihrem zweiten Antrag fordert die Fraktion, dass Atomgeschäfte mit Russland in Deutschland beendet werden. Konkre…
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Besteuerung von Luxusflügen
Im Rahmen der Bundestagsdebatte zur Klimapolitik wurde in namentlicher Abstimmung ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dem Titel „Luxusflüge besteuern – Klimaschutz-Lücke im Verkehr endlich angehen“ abgelehnt. In ihrem Antrag weist die Fraktion auf die große Klimasch…
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Keine Abschaffung der CO2-Bepreisung (Beschlussempfehlung)
In einer namentlichen Abstimmung hat sich der Bundestag mit einem Antrag der AfD-Fraktion befasst, die das Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (Gebäudeenergiegesetz, GEG) vollständig abschaffen und die …
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Visa für afghanische Staatsangehörige mit Aufnahmezusage erteilen
In einer namentlichen Abstimmung wurde ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt, in welchem die Bundesregierung dazu aufgefordert wurde, alle bestehenden Aufnahmezusagen für afghanische Staatsangehörige konsequent umzusetzen. Laut Antrag sollen Menschen, die über d…
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Schriftliche Frage 98 von Peter Felser (AfD): Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung mit Blick auf aktuelle Presseberichte zur Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht (www.agra rheu t e…
Frage 98 (Peter Felser, AfD): Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung mit Blick auf aktuelle Presseberichte zur Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht (www.agra rheu t e.com/politik/wolf-deutschland-bejagt-geplant-63 7494) sowie auf die dort zitierte Äußerung durch den Bundesmin…
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Schriftliche Frage 97 von Karl Bär (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Bayerischen Ausführungsverordnung zur D…
Frage 97 (Karl Bär, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Bayerischen Ausführungsverordnung zur Düngeverordnung (PM 82/2025 BVerwG) mit Blick auf § 13a Absatz 4 der Düngeverordnung insbesondere…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 24. November 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2979 21. Wahlperiode 28.11.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 24. November 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . …
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Schlussabstimmung zum Haushaltsgesetz 2026
In der namentlichen Schlussabstimmung wurde das Haushaltsgesetz 2026 mit einigen Änderungen angenommen. Geplant sind für das Haushaltsjahr 2026 insgesamt Ausgaben in Höhe von 524,54 Milliarden Euro - ein Plus von 21,54 Milliarden Euro im Vergleich zu 2025 und 4,4 Prozent mehr als…