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Schriftliche Frage 134 von Dr. Rainer Rothfuß (AfD): Welche Ausgaben sind im Zusammenhang mit dem geplanten Bau der US-Klinik Weilerbach bei Ramstein für projektbezogene Leistungen im Zusammenh…
Frage 134 (Dr. Rainer Rothfuß, AfD): Welche Ausgaben sind im Zusammenhang mit dem geplanten Bau der US-Klinik Weilerbach bei Ramstein für projektbezogene Leistungen im Zusammenhang mit Planung, Bauverwaltung, Erschließung, Infrastruktur und sonstige Arbeiten vom deutschen Steuerz…
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Schriftliche Frage 133 von Caren Lay (DIE LINKE): Welche Verträge über externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen (einschließlich Gutachten, Rechtsberatung und Studien) wurden seit dem…
Frage 133 (Caren Lay, Die Linke): Welche Verträge über externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen (einschließlich Gutachten, Rechtsberatung und Studien) wurden seit dem Beginn der Legislatur im Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen sowie in dessen Gesch…
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Schriftliche Frage 132 von Caren Lay (DIE LINKE): Wo soll die Geschäftsstelle des Bundesforschungszentrums für klimaneutrales und ressourceneffizientes Bauen (BFZ) entstehen und wie viele St…
Frage 132 (Caren Lay, Die Linke): Wo soll die Geschäftsstelle des Bundesforschungszentrums für klimaneutrales und ressourceneffizientes Bauen (BFZ) entstehen und wie viele Stellen sind an den einzelnen BFZ- Standorten geplant (Quelle: www.bmwsb.bund.de/Shar edDocs/pressemitteilun…
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Schriftliche Frage 131 von Kathrin Gebel (DIE LINKE): Weshalb hat die Bundesregierung entschieden von den geplanten 150 Mio. Euro für die Sanierung von Frauenhäusern bis 2029/2030 lediglich 12,8…
Frage 131 (Kathrin Gebel, Die Linke): Weshalb hat die Bundesregierung entschieden von den geplanten 150 Mio. Euro für die Sanierung von Frauenhäusern bis 2029/2030 lediglich 12,8 Mio. Euro im Haushaltsplan 2027 anzusetzen (s. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der…
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Schriftliche Frage 130 von Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Fördermittel, die das Saarland für den sozialen Wohnungsbau in den Jahren 2024, 2025 und…
Frage 130 (Jeanne Dillschneider, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Fördermittel, die das Saarland für den sozialen Wohnungsbau in den Jahren 2024, 2025 und 2026 (mit Stand 1. September 2026) abgerufen hat, und wie viele Fördermittel hat d…
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Schriftliche Frage 71 von Otto Strauß (AfD): Wie viele Kommunen haben dem Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen mit Stand 10. September 2026 Daten im Rahmen des in…
Frage 71 (Otto Strauß, AfD): Wie viele Kommunen haben dem Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen mit Stand 10. September 2026 Daten im Rahmen des in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/7711 g…
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Schriftliche Frage 70 von Otto Strauß (AfD): Wie viele konkrete Anwendungsfälle des § 246e des Baugesetzbuches (BauGB) hat die Bundesregierung mit Stand 10. September 2026 im Rahmen der…
Frage 70 (Otto Strauß, AfD): Wie viele konkrete Anwendungsfälle des § 246e des Baugesetzbuches (BauGB) hat die Bundesregierung mit Stand 10. September 2026 im Rahmen der von ihr in ihrer Antwort zu Frage 14 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/7937…
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Schriftliche Frage 69 von Sylvia Rietenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist der aktuelle Stand von Konzeption und Umsetzung der, im Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit (NAP-W) verankerten, National…
Frage 69 (Sylvia Rietenberg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist der aktuelle Stand von Konzeption und Umsetzung der, im Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit (NAP-W) verankerten, Nationalen Wissensplattform zur Wohnungslosigkeit, insbesondere zu welchem Zeitpunkt soll bzw. …
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Modernisierung des Bundespolizeigesetzes
Der Bundestag hat abschließend einer Modernisierung des Bundespolizeigesetzes (PDF) zugestimmt. Das bisherige Gesetz stammt in weiten Teilen aus dem Jahr 1994 und soll umfassend überarbeitet werden. Ziel ist es, die Befugnisse der Bundespolizei an technische Entwicklungen und ver…
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Tankrabatt für Benzin und Diesel
Der Bundestag hat einem erneuten Tankrabatt für Benzin und Diesel zugestimmt. Die Regelung wurde vom Finanzausschuss nachträglich in das sogenannte Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz (VSAAG) aufgenommen. Konkret wurde dabei über die neu eingefügten…
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Einführung einer Übergewinnsteuer
Der Bundestag hat über einen Entschließungsantrag (PDF) der Grünen zur Einführung einer Übergewinnsteuer abgestimmt, welcher im Zusammenhang mit dem geplanten Tankrabatt steht. Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, stattdessen eine nationale Übergewinnsteuer einzuführen und…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 21. September 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8208 21. Wahlperiode 25.09.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 21. September 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Asar, Ayse (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . 25, 26 Bad…
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Klimaanpassung und Naturschutz im Grundgesetz verankern
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert in einem eingebrachten Antrag (PDF), Klimaanpassung und Naturschutz als neue Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern im Grundgesetz zu verankern. Dadurch sollen insbesondere Kommunen langfristig und verlässlich finanziell unterstützt w…
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Schriftliche Frage 235 von Katalin Gennburg (DIE LINKE): An welchen Stellen des „Entwurfs Bundeshaushaltsplan 2027“ sind die durch die Bundesregierung angekündigten 1 Mrd. Euro für die Städtebauför…
Frage 235 (Katalin Gennburg, Die Linke): An welchen Stellen des „Entwurfs Bundeshaushaltsplan 2027“ sind die durch die Bundesregierung angekündigten 1 Mrd. Euro für die Städtebauförderung (www.bundesregierung.de/breg-de/ aktuelles/staedtebaufoerderung-wohnraum-242 5478) im Einzel…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. September 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7980 21. Wahlperiode 11.09.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. September 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . .…
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Schriftliche Frage 104 von Hanna Steinmüller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Kennzahlen zur Energie- und Treibhausgaseinsparung werden von der Bundesregierung im Rahmen der vorgesehenen Wirkungsmessung für das…
Frage 104 (Hanna Steinmüller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Kennzahlen zur Energie- und Treibhausgaseinsparung werden von der Bundesregierung im Rahmen der vorgesehenen Wirkungsmessung für das KfW-Programm „Jung kauft Alt“ (KfW 308) festgelegt, und wie werden diese Kennzahlen er…
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Schriftliche Frage 101 von Olaf Hilmer (AfD): Wie beurteilt die Bundesregierung die Entwicklung der Marktstruktur und der Marktkonzentration im Bereich des automatisierten und seriellen…
Frage 101 (Olaf Hilmer, AfD): Wie beurteilt die Bundesregierung die Entwicklung der Marktstruktur und der Marktkonzentration im Bereich des automatisierten und seriellen Bauens, insbesondere mit Blick auf mögliche wettbewerbliche Auswirkungen auf kleine und mittlere Bauunternehme…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 31. August 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7837 21. Wahlperiode 04.09.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 31. August 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . .…
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Einfluss von Wirtschaftsverbänden und Ländern auf das Vergesellschaftungsverbotsvorhaben der Bundesregierung (Antwort zu Drs. 21/7572)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7781 21. Wahlperiode 28.08.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Luke Hoß, Caren Lay, Clara Bünger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/7572 – Einfluss von Wirtschaftsverbänden und L…
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Wirtschaftliches Potenzial der Biotechnologie und aktuelle Entwicklungen bei der BioNTech SE (Antwort zu Drs. 21/7227)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7662 21. Wahlperiode 19.08.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Julian Joswig, Dr. Andrea Lübcke, Ayse Asar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/7227 – Wirtschaftliches …