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Temporäre Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe
Der Bundestag hat namentlich über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD abgestimmt, der eine befristete Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe vorsieht. Ziel des sogenannten „Zweiten Energiesteuersenkungsgesetzes“ ist es, die Auswirkungen stark gestiegener Ene…
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Ablehnung eines Antrag gegen eine Übergewinnsteuer (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde ein Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt, der sich mit Maßnahmen gegen hohe Kraftstoffpreise befasst und sich insbesondere gegen die Einführung einer sogenannten Übergewinnsteuer richtet. Hintergrund des Antrags ist die aktuelle Debatte innerhalb der Bundesregieru…
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Ablehnung eines Antrags zur Erhöhung der Pendlerpauschale (Beschlussempfehlung)
Ein weitere Antrag der AfD-Fraktion wurde im Bundestag abgelehnt, der eine umfassende steuerliche Entlastung von Berufspendler:innen vorsieht. Kern des Antrags ist eine deutliche Erhöhung der sogenannten Pendlerpauschale (Entfernungspauschale) für Fahrten zwischen Wohnort und Arb…
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Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften
Im Bundestag wurde ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt, der eine grundlegende Senkung der Stromsteuer vorsieht. Ziel des Entwurfs ist es, Verbraucher:innen angesichts gestiegener Energiepreise zu entlasten und zugleich Anreize für eine stärkere Nutzung …
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Schriftliche Frage 66 von Katalin Gennburg (DIE LINKE): Inwieweit entstehen nach Kenntnis der Bundesregierung durchschnittlich Verzögerungen bei der Planung und Durchführung von Bauvorhaben aufgru…
Frage 66 (Katalin Gennburg, Die Linke): Inwieweit entstehen nach Kenntnis der Bundesregierung durchschnittlich Verzögerungen bei der Planung und Durchführung von Bauvorhaben aufgrund von Umweltschutzvorgaben und Naturschutzgesetzen, und auf welche Datengrundlagen, Erhebungen oder…
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Schriftliche Frage 65 von Katalin Gennburg (DIE LINKE): Welche privatwirtschaftlichen Unternehmen sowie Verbände der Bau- und Baustoffwirtschaft haben seit Beginn der laufenden Legislaturperiode T…
Frage 65 (Katalin Gennburg, Die Linke): Welche privatwirtschaftlichen Unternehmen sowie Verbände der Bau- und Baustoffwirtschaft haben seit Beginn der laufenden Legislaturperiode Termine mit der Bundesregierung wahrgenommen (bitte für die letzten 14 Termine Datum und teilnehmende…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 13. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5418 21. Wahlperiode 17.04.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 13. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . …
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Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Änderung der Vorschriften zu den Vorkaufsrechten im Baugesetzbuch zum Schutz der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung
Bundesrat zu Drucksache 121/25 16.04.26 BRFuss Unterrichtung durch die Bundesregierung Stellungnahme (2) der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Änderung der Vorschriften zu den Vorkaufsrechten im Baugesetzbuch zum Schutz der Zusammensetzung der Wohnbevölkeru…
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Frage von Thomas Fetsch (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5250)
Wie praxistauglich für Gemeinden, Verfassungsschutzbehörden, Justiz sowie Auskunftsbetroffene ist die mit Artikel 5 des Referentenentwurfs des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen „Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsre…
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Frage von Thomas Fetsch (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5250)
Wie bewertet die Bundesregierung die im Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen „Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts“ vorgesehenen Regelungen in § 24 Absatz 1 Satz 1 Nummer 9 Buchstaben a) und …
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Frage von Caren Lay (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5250)
Wie haben sich die Baukosten für Wohnungen in den sieben größten Städten Deutschlands nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren entwickelt, und welchen Anteil daran haben jeweils die Baulandkosten (bitte jeweils die absoluten Kosten und den Anteil der Baulandko…
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Protokoll der 70. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/70 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 70. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 15. April 2026 Inhalt: Begrüßung des neuen Abgeordneten David Mandrella Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Christin Willnat, Lars Ehm und Dr. Reza Asghari Erweiterung und…
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Schriftliche Frage 241 von Caren Lay (DIE LINKE): Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Mietpreise im vergangenen Jahr entwickelt (bitte Durchschnitt im Bund angeben und Durch…
Frage 241 (Caren Lay, Die Linke): Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Mietpreise im vergangenen Jahr entwickelt (bitte Durchschnitt im Bund angeben und Durchschnitte nach Siedlungstypen: Städte mit über 1 Million Einwohnerinnen und Einwohnern, weitere kreisfreie …
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5249 21. Wahlperiode 10.04.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . .…
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Schriftliche Frage 141 von Mayra Vriesema (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung Erkenntnisse zum Potenzial leerstehender Büroflächen für die langfristige Umwandlung in Wohnraum (bitte in Quadratme…
Frage 141 (Mayra Vriesema, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung Erkenntnisse zum Potenzial leerstehender Büroflächen für die langfristige Umwandlung in Wohnraum (bitte in Quadratmetern angeben), und gibt es Erkenntnisse dazu, wie viele Quadratmeter Bürofläche konkret k…
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Schriftliche Frage 139 von Caren Lay (DIE LINKE): Welche zehn Städte und Gemeinden hatten nach Kenntnis der Bundesregierung innerhalb der letzten zehn Jahre den höchsten Anstieg von Baulandp…
Frage 139 (Caren Lay, Die Linke): Welche zehn Städte und Gemeinden hatten nach Kenntnis der Bundesregierung innerhalb der letzten zehn Jahre den höchsten Anstieg von Baulandpreisen zu verzeichnen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Sören Bartol vom 1. April 2026: Die f…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 30. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5159 21. Wahlperiode 02.04.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 30. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . .…
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Schriftliche Frage 99 von Caren Lay (DIE LINKE): Wie haben sich die Mietpreise im Internet inserierter Wohnungen in den letzten zehn Jahren in den nach Einwohnerzahl 14 größten Städten Deut…
Frage 99 (Caren Lay, Die Linke): Wie haben sich die Mietpreise im Internet inserierter Wohnungen in den letzten zehn Jahren in den nach Einwohnerzahl 14 größten Städten Deutschlands entwickelt? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Sören Bartol vom 25. März 2026: Der Bund…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5005 21. Wahlperiode 27.03.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Aken, Jan van (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . …
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Antrag zu Energiepreisschocks aufgrund des Irankriegs (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde namentlich über eine Beschlussempfehlung zu einem Antrag der AfD-Fraktion abgestimmt, der sich mit möglichen Energiepreisschocks infolge eines eskalierenden Konflikts im Nahen Osten befasst. Hintergrund des Antrags ist die Sorge, dass eine Unterbrechung wichtig…