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Ablehnung eines Antrag gegen eine Übergewinnsteuer (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde ein Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt, der sich mit Maßnahmen gegen hohe Kraftstoffpreise befasst und sich insbesondere gegen die Einführung einer sogenannten Übergewinnsteuer richtet. Hintergrund des Antrags ist die aktuelle Debatte innerhalb der Bundesregieru…
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Ablehnung eines Antrags zur Erhöhung der Pendlerpauschale (Beschlussempfehlung)
Ein weitere Antrag der AfD-Fraktion wurde im Bundestag abgelehnt, der eine umfassende steuerliche Entlastung von Berufspendler:innen vorsieht. Kern des Antrags ist eine deutliche Erhöhung der sogenannten Pendlerpauschale (Entfernungspauschale) für Fahrten zwischen Wohnort und Arb…
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Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften
Im Bundestag wurde ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt, der eine grundlegende Senkung der Stromsteuer vorsieht. Ziel des Entwurfs ist es, Verbraucher:innen angesichts gestiegener Energiepreise zu entlasten und zugleich Anreize für eine stärkere Nutzung …
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Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Sportstätten" - Abbau des bestehenden Investitionsstaus, Auswahlverfahren und Weiterentwicklung des Förderaufrufs 2025/2026 (Antwort zu Drs. 21/5065)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5365 21. Wahlperiode 13.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ophelia Nick, Tina Winklmann, Helge Limburg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/5065 – Bundesprogram…
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Schriftliche Frage 73 von Tina Winklmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung eine Verstetigung der Finanzierung des Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds, und wenn nein, was sind die Gründe daf…
Frage 73 (Tina Winklmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung eine Verstetigung der Finanzierung des Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds, und wenn nein, was sind die Gründe dafür (www.zukunftsfonds.cz/)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 7. A…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5249 21. Wahlperiode 10.04.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . .…
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Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Sportstätten" - Abbau des bestehenden Investitionsstaus, Auswahlverfahren und Weiterentwicklung des Förderaufrufs 2025/2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5065 21. Wahlperiode 30.03.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ophelia Nick, Tina Winklmann, Helge Limburg, Karoline Otte, Lisa Paus, Matthias Gastel, Stefan Schmidt, Katrin Uhlig, Sylvia Rietenberg und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bun…
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Antrag zu Energiepreisschocks aufgrund des Irankriegs (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde namentlich über eine Beschlussempfehlung zu einem Antrag der AfD-Fraktion abgestimmt, der sich mit möglichen Energiepreisschocks infolge eines eskalierenden Konflikts im Nahen Osten befasst. Hintergrund des Antrags ist die Sorge, dass eine Unterbrechung wichtig…
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Anhebung des Schwellenwerts in Betrieben für die Bestellung von Sicherheitsbeauftragten
Im Bundestag wurde namentlich über einen Teil eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Durchführung der EU-Verordnung 2024/2748 in Bezug auf Notfallverfahren aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls bei Gasgeräten und persönlicher Schutzausrüstung abgestimmt, konkret über Artikel …
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Keine weitere Reform des Staatsbürgerschaftsrechts (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde über eine Beschlussempfehlung zu einem Antrag der AfD-Fraktion namentlich abgestimmt. In ihrem Antrag fordert die AfD-Fraktion eine umfassende Reform des Staatsbürgerschaftsrechts, wodurch Entscheidungen der Ampel-Koalition von 2024 wieder rückgängig gemacht we…
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Schriftliche Frage 95 von Tina Winklmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch ist der Anteil der Bahnhöfe in der Oberpfalz, die mit einer öffentlichen Toilette ausgestattet sind, und welche Bahnhöfe verfügen ü…
Frage 95 (Tina Winklmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch ist der Anteil der Bahnhöfe in der Oberpfalz, die mit einer öffentlichen Toilette ausgestattet sind, und welche Bahnhöfe verfügen über eine öffentliche Toilette bzw. welche nicht (bitte sämtliche Bahnhöfe auflisten)? Antw…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 16. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4848 21. Wahlperiode 20.03.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 16. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Aken, Jan van (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . …
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zu den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes 30 Jahre Erfolg nicht aufs Spiel setzen - LEADER-Programm sichern
Antrag der Abgeordneten Niklas Wagener, Dr. Zoe Mayer, Karl Bär, Dr. Ophelia Nick, Chantal Kopf, Dr. Julia Verlinden, Schahina Gambir, Tina Winklmann, Claudia Müller, Sylvia Rietenberg, Mayra Vriesema, Karoline Otte, Julian Joswig, Marlene Schönberger, Ayse Asar, Lisa Badum, Mich…
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Schriftliche Frage 125 von Tina Winklmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gibt es Regelungen und eine aktuelle Bewilligungspraxis innerhalb der Förderrichtlinie zum Kinder- und Jugendplan des Bundes sowie des Bunde…
Frage 125 (Tina Winklmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gibt es Regelungen und eine aktuelle Bewilligungspraxis innerhalb der Förderrichtlinie zum Kinder- und Jugendplan des Bundes sowie des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, die sicherstellen, dass …
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Schriftliche Frage 59 von Tina Winklmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Setzt sich die Bundesregierung in Bund-Länder- Gremien dafür ein, dass antisemitische Straftaten mit Sportbezug im Kriminalpolizeilichen Mel…
Frage 59 (Tina Winklmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Setzt sich die Bundesregierung in Bund-Länder- Gremien dafür ein, dass antisemitische Straftaten mit Sportbezug im Kriminalpolizeilichen Meldedienst – Politisch motivierte Kriminalität - rechtskünftig mit einem einheitlichen, rech…
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Schriftliche Frage 2 von Tina Winklmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Maßnahmen leitet die Bundesregierung aus dem Bericht der Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen B…
Frage 2 (Tina Winklmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Maßnahmen leitet die Bundesregierung aus dem Bericht der Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag „Gesetzgeberischer Handlungsbedarf zur besseren Unterstützung der Opfer des system…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4573 21. Wahlperiode 06.03.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Aken, Jan van (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . .…
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Umgestaltung des Bürgergelds zur neuen Grundsicherung (SGB II)
Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung dem Gesetzentwurf zur Umgestaltung des Bürgergelds zu einer neuen Grundsicherung zugestimmt. Ziel der Reform ist laut Regierung ein Sozialstaat mit klareren Regeln, in dem staatliche Unterstützung stärker an Eigenverantwortung und Mitw…
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Starke Kommunen, starke Demokratie - Für mehr Zusammenhalt vor Ort
Antrag der Abgeordneten Karoline Otte, Marlene Schönberger, Dr. Alaa Alhamwi, Victoria Broßart, Dr. Janosch Dahmen, Leon Eckert, Marcel Emmerich, Simone Fischer, Schahina Gambir, Dr. Lena Gumnior, Dr. Armin Grau, Julian Joswig, Lamya Kaddor, Michael Kellner, Misbah Khan, Sven Leh…
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Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung den Weg für die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Deutschland freigemacht. Mit dem Gesetz der Bundesregierung wird das deutsche Asyl- und Aufenthaltsrecht an elf EU-Rechtsakte angepasst, die das Europäische Parl…