185 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 9
-
Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
Namentlich abgestimmt wurde im Rahmen der Abschlussberatungen zum Bundeshaushalt 2025 über den Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt. Vorgesehen sind unter anderem Ausgaben in Höhe von 4,04 Milliarden Euro, während es im Jahr 2024 noch 3,87 Milliarden Euro waren. 2,03 Milli…
-
Die Einhaltung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten im Kontext der FIFA Fußballweltmeisterschaft der Männer 2026 in den USA, in Kanada und Mexiko
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1666 21. Wahlperiode 16.09.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Boris Mijatović, Tina Winklmann, Max Lucks, Dr. Ophelia Nick, Omid Nouripour, Dr. Lena Gumnior, Julian Joswig, Helge Limburg, Sven Lehmann, Dr. Anna Lührmann, Claudia Roth, Jamila S…
-
Kein Stopp des Rückbaus abgeschalteter Kernkraftwerke (Beschlussempfehlung)
Die AfD-Fraktion hat im Bundestag einen Antrag eingebracht, worin die Fraktion fordert, den Rückbau stillgelegter Atomkraftwerke sofort zu stoppen und die Reaktoren möglichst schnell wieder in Betrieb zu nehmen. In dem Antrag wird der Atomausstieg als Fehler bezeichnet, der die S…
-
Vor Ort gut leben - Städte und Gemeinden stärken
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1310 21. Wahlperiode 18.08.2025 Antrag der Abgeordneten Karoline Otte, Dr. Julia Verlinden, Andreas Audretsch, Misbah Khan, Dr. Konstantin von Notz, Kassem Taher Saleh, Timon Dzienus, Sylvia Rietenberg, Hanna Steinmüller, Victoria Broßart, Haral…
-
Folgen von Dürre und Trockenheit für den Tourismus (Antwort zu Drs. 21/880)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/969 21. Wahlperiode 12.08.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Schmidt, Dr. Ophelia Nick, Tina Winklmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/880 – Folgen von Dü…
-
Speicherung und Weitergabe von persönlichen Daten von Menschen, die das Selbstbestimmungsgesetz in Anspruch nehmen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1165 21. Wahlperiode 07.08.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Nyke Slawik, Dr. Konstantin von Notz, Marcel Emmerich, Marlene Schönberger, Lukas Benner, Schahina Gambir, Lamya Kaddor, Misbah Khan, Ulle Schauws, Sven Lehmann, Simone Fischer, Tin…
-
Setzen der Regenbogenflagge an den Dienstgebäuden des Bundes
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/932 21. Wahlperiode 21.07.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Nyke Slawik, Marcel Emmerich, Misbah Khan, Dr. Konstantin von Notz, Lukas Benner, Schahina Gambir, Lamya Kaddor, Marlene Schönberger, Helge Limburg, Corinna Rüffer, Ulle Schauws, Tin…
-
Folgen von Dürre und Trockenheit für den Tourismus
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/880 21. Wahlperiode 15.07.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Schmidt, Dr. Ophelia Nick, Tina Winklmann, Karoline Otte, Matthias Gastel, Victoria Broßart, Denise Loop, Julian Joswig, Julia Schneider, Claudia Müller und der Fraktion BÜNDN…
-
Zustand und Modernisierung von (öffentlichen) Hallen- und Schwimmbädern (Antwort zu Drs. 21/713)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/989 21. Wahlperiode 14.07.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Karoline Otte, Tina Winklmann, Dr. Ophelia Nick, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/713 – Zustand und Mo…
-
Keinen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie einsetzen (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde der Antrag der AfD-Fraktion behandelt, worin die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie gefordert wird. Ziel des Ausschusses sei es laut Fraktion, die politischen Entscheidungen und Maßnahmen während der…
-
Rede von Tina Winklmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 – HG 2025)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Staatsministerin Schenderlein! Kolleginnen und Kollegen! Sport und Ehrenamt im Kanzleramt – und wir hören dazu in dieser Debatte so gut wie nichts aus der Koalition. Es ist die Generaldebatte. Es geht hier um den Sport. Es geht hier um Menschen…
-
Protokoll der 17. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/17 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 17. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 9. Juli 2025 Inhalt: Begrüßung der neuen Abgeordneten Dr. Andrea Lübcke Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Daniela Ludwig Erweiterung der Tagesordnung Tagesordnungspunkt …
-
Für echte Gleichstellung im Sport - Teilhabe, Sichtbarkeit und Förderung von Frauen und Mädchen auf allen Ebenen stärken
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/790 21. Wahlperiode 08.07.2025 Antrag der Abgeordneten Tina Winklmann, Dr. Ophelia Nick, Ulle Schauws, Helge Limburg, Marcel Emmerich, Lukas Benner, Schahina Gambir, Lamya Kaddor, Dr. Konstantin von Notz, Marlene Schönberger, Rebecca Lenhard und…
-
Mit einem Demokratiefördergesetz Demokratie stärken und Zivilgesellschaft schützen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/791 21. Wahlperiode 08.07.2025 Antrag der Abgeordneten Schahina Gambir, Misbah Khan, Dr. Konstantin von Notz, Simone Fischer, Sven Lehmann, Denise Loop, Dr. Anja Reinalter, Corinna Rüffer, Ulle Schauws, Nyke Slawik, Tina Winklmann, Lukas Benner,…
-
Schriftliche Frage 61 von Tina Winklmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch sind die zusätzlichen Kosten für die seit dem 7. Mai 2025 verstärkten Grenzkontrollen an den Grenzübergängen Waldsassen, Mähring, B…
Frage 61 (Tina Winklmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch sind die zusätzlichen Kosten für die seit dem 7. Mai 2025 verstärkten Grenzkontrollen an den Grenzübergängen Waldsassen, Mähring, Bärnau, Waidhaus, Eslarn, Waldmünchen, Furth im Wald, Eschlkam und Neukirchen beim Heiligen…
-
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 30. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/747 21. Wahlperiode 04.07.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 30. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . .…
-
Zustand und Modernisierung von (öffentlichen) Hallen- und Schwimmbädern
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/713 21. Wahlperiode 30.06.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Karoline Otte, Tina Winklmann, Dr. Ophelia Nick, Timon Dzienus, Sylvia Rietenberg, Hanna Steinmüller, Kassem Taher Saleh, Julian Joswig, Lisa Paus, Stefan Schmidt, Julia Schneider un…
-
Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte
Der Bundestag hat über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur vorübergehenden Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte* abgestimmt. Der Gesetzentwurf sieht vor, den Familiennachzug für zwei Jahre auszusetzen, um die Aufnahme- und Integra…
-
Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes vor der libanesischen Küste (UNIFIL)
Der Bundestag hat über einen Antrag der Bundesregierung abgestimmt, der die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) zum Ziel hat. Das Mandat war zuletzt im Juni 2024 per namentlicher Abstimmung um ei…
-
Weitere Beteiligung der Bundeswehr im Kosovo (KFOR)
Die Bundesregierung schlägt in ihrem Antrag die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo um ein weiteres Jahr vor. Zuletzt hatte der Bundestag im Juni 2024 darüber abgestimmt. Wie bisher sollen bis zu 400 deutsche Soldat:innen die NATO-geführte KFOR-Mission unterstützen. Zu…