Vor Ort gut leben - Städte und Gemeinden stärken

Vor Ort gut leben - Städte und Gemeinden stärken [Deutscher Bundestag Drucksache 21/1310 21. Wahlperiode 18.08.2025 Antrag der Abgeordneten Karoline Otte, Dr. Julia Verlinden, Andreas Audretsch, Misbah Khan, Dr. Konstantin von Notz, Kassem Taher Saleh, Timon Dzienus, Sylvia Rietenberg, Hanna Steinmüller, Victoria Broßart, Harald Ebner, Simone Fischer, Michael Kellner, Denise Loop, Swantje Henrike Michaelsen, Filiz Polat, Dr. Anja Reinalter, Dr. Sebastian Schäfer, Julia Schneider, Tina Winklmann, Katharina Beck, Lukas Benner, Dr. Janosch Dahmen, Marcel Emmerich, Schahina Gambir, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Dr. Moritz Heuberger, Julian Joswig, Lamya Kaddor, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Sven Lehmann, Dr. Zoe Mayer, Dr. Irene Mihalic, Sara Nanni, Dr. Ophelia Nick, Corinna Rüffer, Ulle Schauws, Stefan Schmidt, Nyke Slawik, Awet Tesfaiesus, Katrin Uhlig und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vor Ort gut leben – Städte und Gemeinden stärken Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Unser Alltag wird beeinflusst vom Bus, der uns morgens zur Arbeit bringt, der Schule, in der unsere Kinder unbesorgt lernen oder dem Sportplatz, auf dem wir abends durchatmen. All das sind wichtige öffentliche Leistungen, die uns das Leben erleichtern. Doch sie sind nicht mehr selbstverständlich: Zu viele Menschen müssen sich täglich fragen, ob die Kita heute ausreichend Personal hat, ob der Aufzug am Bahnhof dieses Mal funktioniert oder der Bus überhaupt kommt. Das liegt oft daran, dass Städten und Gemeinden vor Ort schlichtweg das Geld fehlt, um diese Leistungen sicherzustellen oder die notwendigen Modernisierungsmaßnahmen zu tätigen. Allein der Investitionsbedarf für den Erhalt und die Erweiterung von kommunalen Straßen, Wegen und des Schienennetzes beläuft sich auf rund 372 Mrd. Euro.1 Gleichzeitig sind 25.000 Kitas bzw. Schulen stark sanierungsbedürftig – gemittelt also mehr als zwei in jeder Kommune.2 Besonders betroffen von Kürzungen ist auch die Kultur. In den Jahren von 2013 bis 2023 mussten über 1.300 Bibliotheken schließen.3 Dabei sind diese insbesondere in ländlicheren Gegenden ein unverzichtbarer Treffpunkt, an dem man sich austauschen und Gesellschaft finden kann. Bleibt die nötige Finanz- 1 Vgl. https://difu.de/17207 2 Vgl. www.kfw.de/PDF/Download-Center/Konzernthemen/Research/PDF-Dokumente-KfW- Kommunalpanel/KfW-Kommunalpanel-2025.pdf 3 Vgl. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/248671/umfrage/anzahl-der-bibliotheken-in-deutschland/ spritze für unsere kommunale Infrastruktur weiterhin aus, sind auch etwa 800 Schwimmhallen und Freibäder akut von der Schließung bedroht.4 Die Verantwortlichen vor Ort können kaum noch entscheiden, wie sie den Dorfkern umgestalten wollen oder ob sie das Jugendzentrum sanieren. Denn es fehlt das Geld. Kommunen sind finanziell nicht ausreichend ausgestattet, um die ihnen übertragenen Aufgaben auch zu erfüllen. Städte und Gemeinden haben das letzte Jahr mit einem historischen Defizit abgeschlossen. Die Dispokredite zum Ausgleich von akuten Haushaltslöchern steigen trotz bestehender Entschuldungsprogramme das erste Mal seit über zehn Jahren wieder. Vertreter*innen der Kommunen bezeichnen die kommunale Finanzlage als „desaströs“5 und als „härteste Finanzkrise seit Bestehen der Bundesrepublik“6. Gehe es so weiter, drohe den Kommunen der „finanzielle Kollaps“7. Anstatt gegenzusteuern, verschärft die schwarz-rote Koalition die Finanzlage der Kommunen und beschließt Steuersenkungen, die zu übergroßen Teilen auch noch den Reichsten in unserer Gesellschaft zugutekommen. Die Senkung der Körperschaftssteuer, die ermäßigte Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie oder die klimaschädliche Erhöhung der Pendlerpauschale werden mittelbar die Einnahmenbasis der Kommunen weiter erodieren. Gleichzeitig müssen Städte und Gemeinden die Herausforderungen unserer Zeit meistern und Chancen nutzen können. Es ist dringend wie noch nie, die Klimakrise vor Ort anzugehen. Kommunen könnten mit größeren finanziellen Spielräumen einen wesentlichen Teil der Treibhausemmissionen vermeiden und auch besser mit klimabedingten Gefahren wie Hitze oder Starkregen umgehen. Auch sind sie verantwortlich für eine schnelle und nachhaltige Integration zu uns gekommener Menschen, für qualitativ hochwertige Bildungsangebote und für attraktive soziale Orte. Mit dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität hat die aktuelle Bundesregierung die Riesenchance, das Leben der Menschen zu verbessern: Sie kann dringende Investitionen in die „Hardware“ unserer Städte und Gemeinden, in Brücken, Ämter und Spielplätze bringen. Es hat der Bundesregierung einen Weg eröffnet, das Land zu modernisieren, in soziale Infrastruktur zu investieren und den Klimaschutz entschlossen voranzubringen. Doch inzwischen ist nicht einmal mehr sichergestellt, dass ein Mindestanteil der Mittel überhaupt vor Ort ankommt. Um das kommunale Rekorddefizit zu schließen, braucht es in jedem Fall auch weitere Lösungen und strukturelle Antworten. Personal, Sozialleistungen und Sachaufwendungen sind genauso Grundlage für unsere Daseinsvorsorge wie frische Investitionen. Doch anstatt ins Handeln zu kommen und Vorschläge für eine strukturell gute Ausstattung unserer Kommunen zu unterbreiten, verschiebt die Bundesregierung die Lösungsfindung in Arbeitskreise, die noch nicht einmal getagt haben.8 Schulen, Kitas, digitale Verwaltung, Investitionen gegen die Klimakrise und bessere Maßnahmen zur Integration, all das muss jetzt zukunftsfit gemacht werden. Die Städte und Gemeinden müssen das stemmen können. Die Bundesregierung hat mit dem Sondervermögen die besten Voraussetzungen dafür, das Leben vor Ort zu verbessern. Das muss sie jetzt auch nutzen. Darüber hinaus braucht es dringend Lösungen für die strukturell schwierige Finanzsituation, die Bund und Länder zügig auf den Weg bringen müssen. 4 Vgl. 800 Schwimmbäder vor dem Aus?: Zeitung für kommunale Wirtschaft 5 Vgl. www.landkreistag-bw.de/presse/desastroese-entwicklung-der-kreisfinanzen?utm_source=Marketing- Cloud&utm_medium=email&utm_campaign=svm+kw+2025+29+2&cid=Marketing- Cloud:email:svm+kw+2025+29+2 6 Vgl. www.staedtetag.de/presse/pressemeldungen/2025/ausgleich-fuer-investitionsbooster- steuerausfaelleauszugleichen-macht-staedte-handlungsfaehiger 7 Vgl. www.deutschlandfunk.de/landkreistag-warnt-vor-finanzkollaps-der-kommunen-104.html 8 Vgl. Antwort auf die Kleine Anfrage „Kommunale Finanzkrise und die Rolle des Bundes in der föderalen Finanzaufteilung“ (Drs. 21/970) II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1. die Rekordlücke in Höhe von 25 Mrd. Euro in den Kommunalhaushalten zu schließen, um den Sozial- und Personalabbau zu verhindern und Gestaltungsräume vor Ort zu erhalten, sowie an langfristigen Lösungen zur Ausstattung der Kommunen zu arbeiten, indem sie a) den Kommunen dauerhaft und zusätzliche Mittel zur Verfügung stellt, die mit steigenden Ausgaben in den Kommunen anwachsen, sie hierfür gemeinsam mit den Ländern eine deutliche Anpassung der Umsatzsteueranteile zugunsten der Kommunen in Betracht zieht und die Gewerbesteuer als Haupteinnahmequelle der Kommunen stärkt, b) festlegt, dass der Bund sich an den Kosten der kommunal getragenen Sozialleistungen stärker beteiligt, um eine faire Aufteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden ohne Sozialabbau zu erreichen, c) die Kommunen unterstützt, diese von ihren aktuell bestehenden Altschulden entlastet und beim Abbau der Altschulden der ostdeutschen Wohnungsunternehmen unterstützt, d) davon absieht, Steuersenkungen wie die ermäßigte Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie oder die klimaschädliche Erhöhung der Pendlerpauschale einzuführen, die zu weiteren Finanzlücken in kommunalen Haushalten führen, und e) dafür Sorge trägt, dass die kommunalen Spitzenverbände frühzeitig in relevante Gesetzgebungsprozesse und beratende Kommissionen eingebunden werden; 2. Reformen für eine bürgerfreundliche Verwaltung vor Ort umzusetzen und mehr Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in den Kommunen im Bundesgebiet herzustellen, indem sie a) dabei unterstützt, eine Deutschland-App einzuführen, die alle Verwaltungsleistungen von der Beantragung des Reisepasses bis hin zum Termin beim Gesundheitsamt auf einem Online-Tool mit einfacher und medienbruchfreier Bedienoberfläche bündelt, b) eine Harmonisierung der Verwaltungsdigitalisierung durch die Stärkung zentraler Stellen und Standards vorantreibt, c) Förderprogramme, mit denen ein wesentlicher Teil der Mittel bei Kommunen ankommt, etwa durch Praxis-Checks, effizienter und durch die Weiterentwicklung der Anlaufstelle „Förderzentrale Deutschland“ und des „Gesamtdeutschen Fördersystem für strukturschwache Regionen“ stärkt, d) die Mittel der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) erhöht und eine Förderung der Daseinsvorsorge über 2026 hinaus über die GRW ermöglicht, e) Regionalbudgets und somit die lokale Demokratie stärkt und f) in Planungsprozessen eine frühzeitige und zielführende Bürgerbeteiligung sichert; 3. folgende Leitplanken für das gute Leben vor Ort festzuschreiben: a) Die Bundesregierung unterstützt die Kommunen bei Maßnahmen gegen die Klimakrise und zur Anpassung an ihre Folgen, indem sie aa) zusammen mit den Ländern die nötigen Finanzierungsgrundlagen für alle notwendigen Maßnahmen vor Ort und für eine Gemeinschaftsaufgabe und Daueraufgabe Klimaanpassung bereitstellt, bb) eine zentrale Stelle auf Bundesebene, angesiedelt beim Zentrum KlimaAnpassung, zur konkreten Unterstützung bei der Erstellung kommunaler Hitzeaktionspläne schafft, bestehende Förderprogramme zur Klimaanpassung verstetigt und aufstockt, sodass die Auswirkungen von Hitze und Extremwetterereignissen lokal abgemildert werden können, dies ermöglicht unter anderem 250 zusätzliche Projekte für die Klimaanpassung urbaner und ländlicher Räume und 500.000 neue Stadtbäume, die für kühlere Straßen, saubere Luft und mehr Artenvielfalt sorgen, cc) die Bundesmittel für den Ausbau von fußgänger- und fahrradfreundlichen Kommunen verstetigt und den Fahrrad- und Fußgängerverkehr insgesamt stärkt, so dass Menschen sicher mit dem Rad oder zu Fuß vor Ort unterwegs sein können und dd) gemeinsam mit den Ländern die Mittel für den öffentlichen Verkehr so erhöht, dass ein flächendeckendes Angebot in Kombination mit einem Deutschlandticket zu einem stabilen Preis von 49 Euro möglich wird, sowie ausreichend neue Elektrobusse und in ländlichen Regionen ÖPNV-Taxis in den nächsten Jahren zum Einsatz bringt und damit klimafreundliche Mobilität fördert. b) Die Bundesregierung sichert eine hochwertige Bildung, indem sie aa) die Sanierung der mindestens 25.000 sanierungsbedürftigen öffentlichen Kitas und allgemeinbildenden und beruflichen Schulen unterstützt und zusätzliche Mittel für den Digitalpakt 2.0 veranschlagt, bb) zusätzliche Mittel für das Investitionsprogramm Ganztagsausbau für den Aufbau ausreichender Plätze in der Ganztagsbeschulung zur Verfügung stellt und cc) gemeinsam mit den Ländern eine auf zehn Jahre angelegte und regional ausgewogene „Innovationsinitiative Zukunfts-Campus“ für die Erneuerung und Modernisierung unserer Infrastrukturen des Wissens wie Hörsäle, Labore, Mensen und Bibliotheken ins Leben ruft. c) Die Bundesregierung sorgt für ein qualitativ hochwertiges und bezahlbares Wohn- und Lebensumfeld für alle Menschen, indem sie aa) die angespannten Wohnungsmärkte in den Kommunen entlastet und den Wohnungsbau der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften fördert sowie den Bau von 100.000 neuen sozialen oder gemeinnützigen Wohnungen pro Jahr unterstützt, bb) kreative Nutzungsformen von Leerstand in strukturschwachen und ländlichen Regionen fördert und damit diese Regionen attraktiver für Zuzug macht und cc) die Sanierungsquote auf mindestens 2 Prozent steigert, um die Klimaziele im Gebäudebestand zu erreichen und eine sozial gerechte Sanierung voranzutreiben; die kommunale Wärmeversorgung gezielt und bedarfsgerecht fördert, das Wärmeplanungsgesetz konsequent umsetzt und Förderprogramme der Wärmeinfrastruktur signifikant stärkt. d) Die Bundesregierung unterstützt die Versorgung, Unterbringung und Integration Geflüchteter, indem sie aa) die Kommunen dabei insgesamt und bei der Vorhaltung entsprechender Versorgungsstrukturen wie Unterkünften bei schwankenden Geflüchtetenzahlen unterstützt, bb) gesellschaftliche Teilhabe und Integration vor Ort durch den Zugang zu Integrationskursen, einer gestärkten Beratungs- und Bildungsinfrastruktur und ausreichenden Sprachangeboten besser ermöglicht und cc) die Anerkennung ausländischer Berufs- und Bildungsabschlüsse entbürokratisiert und vereinfacht, um die Integration in den lokalen Arbeitsmarkt zu beschleunigen und dem Fach- und Arbeitskräftemangel entgegenzuwirken. e) Die Bundesregierung stärkt die Kommunen dahingehend, eine gute pflegerische und gesundheitliche Versorgung zu gewährleisten, indem sie aa) die Gründung von medizinischen Versorgungszentren in kommunaler Trägerschaft unterstützt und zur Versorgung in kleineren Gemeinden die Berufsbilder Community Health Nurse (Gemeindegesundheitspfleger*in) und Gemeindenotfallsanitäter*in etabliert sowie flächendeckende Ersthelfersysteme implementiert, bb) eine bedarfsangepasste Pflegestrukturplanung forciert und cc) ein Bundesprogramm „Gesundheitsfördernde Kommune“ ins Leben ruft, das Kommunen bei der Umsetzung gesundheitsfördernder Maßnahmen unterstützt – z. B. durch die Begrünung öffentlicher Räume, Bewegungsangebote im Quartier, hitzeangepasste Stadtplanung und niedrigschwellige Präventionsprojekte in Kitas, Schulen und Nachbarschaften. f) Die Bundesregierung unterstützt Kommunen bei der Aufrechterhaltung, der Modernisierung und Einrichtung von Strukturen und Orten des sozialen Miteinanders, indem sie aa) ehrenamtliche Strukturen, bürgerschaftliches Engagement, zivilgesellschaftliche Organisationen und zentrale Stellen unterstützt, und indem Förderprogramme wie „Demokratie leben!“ gestärkt und das Demokratiefördergesetz umgesetzt wird, bb) kulturelle Teilhabe niedrigschwellig und flächendeckend für alle Menschen insbesondere auch im ländlichen Raum sicherstellt, etwa dadurch, dass sie z. B. die Sonntagsöffnung von Bibliotheken ermöglicht, cc) die barrierefreie Ausgestaltung von Kommunen forciert, so dass kommunale Einrichtungen von allen Menschen genutzt werden können, egal, ob sie im Rollstuhl sitzen, Sinnes- oder kognitive Beeinträchtigungen haben; dd) ein Sportstättenprogramm auflegt, durch das eine klima- und umweltgerechte Sanierung von Sportstätten, -anlagen und -räumen einschließlich Schwimmbädern durchgeführt wird und ee) die Hilfestruktur bei häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt absichert und mit dem Aus- und Umbau von 14.000 Schutzplätzen in Frauenhäusern die Länder in Vorbereitung auf den Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung bei häuslicher Gewalt, den sie ab 2032 erfüllen müssen, und bei dem Ausbau von Gewalthilfestrukturen unterstützen und zentrale Angebote zur Unterstützung gegen Anfeindungen, Beleidigungen, Bedrohungen und Übergriffen im digitalen, wie im analogen Raum gegenüber Kommunalpolitiker*innen stärkt (Starke Stelle) und auch zusätzliche Weiterbildungsangebote bereitstellt. Berlin, den 18. August 2025 Katharina Dröge, Britta Haßelmann und Fraktion Begründung Die Lebensqualität in unserem Land hängt von einer gut ausgebauten, funktionierenden und modernen Infrastruktur ab, die für alle da ist. Sie hängt ab von handlungsfähigen Kommunen, in die sich alle einbringen können, in denen wir alle gern leben und in denen die Belange aller etwa durch die Etablierung von Gleichstellungsbeauftragten, berücksichtigt werden. Kommunen müssen in der Lage sein, Herausforderungen wie der Klimakrise auch vor Ort mit geeigneten Maßnahmen zu begegnen. Sie sollen Menschen integrieren und in unterschiedlichen Lebenslagen unterstützen sowie hochwertige Bildungsangebote vorhalten. Die Kommunen befinden sich allerdings in einer historischen Finanzkrise. Der Fehlbetrag in den Haushalten der Städte und Gemeinden hat sich inzwischen auf 25 Mrd. Euro9 aufsummiert, damit können kaum die laufenden Kosten bezahlt geschweige die benötigten Zukunftsinvestitionen in Höhe von aktuell rund 216 Mrd. Euro10 angestoßen werden. Es leiden öffentliche Angebote und es bröckelt die Infrastruktur. Somit müssen Städte und Gemeinden auch durch den Bund nachhaltig gestärkt werden, während dieser zeitgleich den Infrastrukturaufbau vor Ort durch zusätzliche Investitionen aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität und dem Klima- und Transformationsfonds vorantreiben muss. Zusätzlich zu einer Verbesserung der finanziellen Ausgangslage vor Ort braucht es funktionierende Verwaltungen mit einer entsprechenden Personalausstattung, aber auch eine zugängliche Förderlandschaft, die ermöglicht Probleme in und mit den Städten und Gemeinden anzugehen und Lösungen zeitnah im Sinne der Bürger*innen umzusetzen. Wo notwendig, muss der Bund die Weichen dafür stellen, dass Kommunen den Menschen ein qualitativ hochwertiges Lebensumfeld bieten können, das zur Teilhabe am täglichen Miteinander einlädt. An den Stellen, an denen Bürgerinnen und Bürger mit öffentlichen Stellen in Berührung kommen, sollen sie diese als unterstützend empfinden und eine schnelle Bearbeitung ihrer Anliegen erleben. 9 Vgl. www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2025/04/PD25_126_71137.html 10 Vgl. www.kfw.de/%C3%9Cber-die-KfW/Newsroom/Aktuelles/News-Details_855744.html Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]