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Schriftliche Frage 1 von Stephan Brandner (AfD): Auf welche Gesamtsumme belaufen sich nach aktuellem Kenntnisstand der Bundesregierung die aufgrund der Teilnahme des Bundeskanzlers Friedric…
Frage 1 (Stephan Brandner, AfD): Auf welche Gesamtsumme belaufen sich nach aktuellem Kenntnisstand der Bundesregierung die aufgrund der Teilnahme des Bundeskanzlers Friedrich Merz mitsamt seiner Ehefrau Charlotte Merz am Wimbledon-Finale am 12. Juli 2026 entstandenen Kosten (bitt…
- Gesamtkosten für den Besuch des Wimbledon-Finale 2026 durch Bundeskanzler Friedrich Merz
- Gespräche zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz und Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner während des Stromausfalls im Januar 2026
- Kenntnis des Bundeskanzlers Friedrich Merz über die Inanspruchnahme einer ausländischen Leihmutterschaft durch den Abgeordneten Jens Spahn
- Projekt „Nachgeliefert“: Darüber spricht die Bundesregierung - und darüber nicht
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Deutschland als Investitionsstandort: Rolle, Auftrag und Ziele des Investitionsbeauftragten der Bundesregierung und der GTAI
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7271 21. Wahlperiode 22.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Henze, Dr. Malte Kaufmann, Marc Bernhard, Bernd Schattner und der Fraktion der AfD Deutschland als Investitionsstandort: Rolle, Auftrag und Ziele des Investitionsbeauftragten …
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Stand des De-Riskings von China und des Ausbaus einer zukunftsfähigen Kooperation mit China
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7221 21. Wahlperiode 21.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Cansu Özdemir, Jörg Cezanne, Desiree Becker, Gökay Akbulut, Janina Böttger, Maik Brückner, Agnes Conrad, Mirze Edis, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Jan Köstering, Charlotte Antonia Neuh…
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Berechnungen der Alterssicherungskommission
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7225 21. Wahlperiode 21.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sarah Vollath, Janine Wissler, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Janina Böttger, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Christian Görke, Cem Ince, Cansin Köktürk…
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Zurückweisungen an den Binnengrenzen im ersten Halbjahr 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7233 21. Wahlperiode 21.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Doris Achelwilm, Violetta Bock, Anne-Mieke Bremer, Mandy Eißing, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Köstering, Sonja Lemke, Bodo Ramelow, David Sch…
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Schriftliche Frage 140 von Katrin Fey (DIE LINKE): Haben der Bundeskanzler Friedrich Merz sowie die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Reem Alabali Radovan im…
Frage 140 (Katrin Fey, Die Linke): Haben der Bundeskanzler Friedrich Merz sowie die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Reem Alabali Radovan im Rahmen der Ukraine Recovery Conference am 25. und 26. Juni 2026 in Danzig auf die Förderung eines geschl…
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Schriftliche Frage 125 von Maximilian Kneller (AfD): Kennt die Bundesregierung den „offenen Brief“, in dem sich mehrere Fachleute aus der Kernenergiebranche an Bundeskanzler Friedrich Merz und…
Frage 125 (Maximilian Kneller, AfD): Kennt die Bundesregierung den „offenen Brief“, in dem sich mehrere Fachleute aus der Kernenergiebranche an Bundeskanzler Friedrich Merz und die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche wenden, und die Aussage, dass Kernkraf…
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Schriftliche Frage 107 von Sarah Vollath (DIE LINKE): Wie passt die Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz und der Bundesministerin für Arbeit und Soziales Bärbel Bas, die Empfehlungen der…
Frage 107 (Sarah Vollath, Die Linke): Wie passt die Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz und der Bundesministerin für Arbeit und Soziales Bärbel Bas, die Empfehlungen der Alterssicherungskommission, die auch die Abschaffung der abschlagsfreien Rente für besonders langjähr…
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Schriftliche Frage 82 von Pierre Lamely (AfD): Hält der Bundeskanzler Friedrich Merz den besonderen strafrechtlichen Schutz von Personen des politischen Lebens nach § 188 des Strafgesetzb…
Frage 82 (Pierre Lamely, AfD): Hält der Bundeskanzler Friedrich Merz den besonderen strafrechtlichen Schutz von Personen des politischen Lebens nach § 188 des Strafgesetzbuches in seiner geltenden Fassung für sachgerecht, und beabsichtigt die Bundesregierung, angesichts der erneu…
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Entwurf eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 22. Juni 2021 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Einkünfte, die mittels digitaler Plattformen erzielt wurden
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 22. Juni 2021 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Einkünfte, die mittels digitaler Plattformen erzielt wurden A. Problem und Ziel Di…
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Entwurf eines Gesetzes zu der Zusatzvereinbarung vom 8. Juni 2023 zur Mehrseitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu der Zusatzvereinbarung vom 8. Juni 2023 zur Mehrseitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten A. Problem und Ziel Die Bu…
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Entwurf eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 8. Juni 2023 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen nach dem Melderahmen für Kryptowerte
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 8. Juni 2023 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen nach dem Melderahmen für Kryptowerte A. Problem und Ziel Die Bundesrepublik Deutschland …
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Folgen der China-Reise der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche, für Deutschlands Außenwirtschaft, Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit (Antwort zu Drs. 21/6799)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7176 21. Wahlperiode 15.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Felser, Stefan Keuter, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6799 – Folgen der China-Reise der …
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Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung
Bundesrat Drucksache 414/26 15.07.26 U - Vk Verordnung der Bundesregierung Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung A. Problem und Ziel Nach § 1 Absatz 1 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes (StV…
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Schriftliche Frage 3 von Sebastian Maack (AfD): Welche Schlussfolgerungen zieht Bundeskanzler Friedrich Merz ggf. aus der Tatsache, dass er mit 16 Prozent noch niedrigere Zustimmungswerte…
Frage 3 (Sebastian Maack, AfD): Welche Schlussfolgerungen zieht Bundeskanzler Friedrich Merz ggf. aus der Tatsache, dass er mit 16 Prozent noch niedrigere Zustimmungswerte aufweist als der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz mit 19 Prozent im Januar 2024, als Friedrich Merz schrie…
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Rede von Martin Sichert (AfD) – Aktuelle Stunde: Angekündigte Verschärfungen bei Krankschreibungen – Mehr Gesundheitsschutz, kein Misstrauen
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich früh um Viertel nach sieben meine Kinder in die Schule bringe, steht vor der Hausarztpraxis im Ort jedes Mal eine Schlange von 10 bis 20 Leuten, obwohl der Arzt erst um 8 Uhr öffnet. Ich lebe in einer der vielen Regionen in Deutsch…