Deutschland als Investitionsstandort: Rolle, Auftrag und Ziele des Investitionsbeauftragten der Bundesregierung und der GTAI

Deutschland als Investitionsstandort: Rolle, Auftrag und Ziele des Investitionsbeauftragten der Bundesregierung und der GTAI Deutscher Bundestag Drucksache 21/7271 21. Wahlperiode 22.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Henze, Dr. Malte Kaufmann, Marc Bernhard, Bernd Schattner und der Fraktion der AfD Deutschland als Investitionsstandort: Rolle, Auftrag und Ziele des Investitionsbeauftragten der Bundesregierung und der Germany Trade and Invest – Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH Bundeskanzler Friedrich Merz stellte am 22. September 2025 den „Persönlichen Beauftragten für Investitionen“, Martin Blessing, vor (www.bundesregier ung.de/breg-de/aktuelles/pk-kanzler-beauftragter-investitionen-2385370). Martin Blessing soll nach Angaben des Bundeskanzlers zudem den Aufsichtsratsvorsitz der Germany Trade and Invest – Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH (Germany Trade &Invest – GTAI) übernehmen, der zentralen Gesellschaft der Bundesregierung für Außenwirtschaft und Standortmarketing. Das deutsche Bruttoinlandsprodukt ist im ersten Quartal 2026 gegenüber dem Vorquartal nur um 0,3 Prozent gestiegen (www.destatis.de/DE/Themen/Wirtsch aft/Volkswirtschaftliche-Gesamtrechnungen-Inlandsprodukt/Tabellen/bip-bubb les.html). Daher stellt sich den Fragestellern die Frage, wie Deutschland durch Investitionen aus dem In- und Ausland wirtschaftlich zukunftssicher aufgestellt werden kann. Ebenso ist in den Augen der Fragesteller zu klären, welche politischen Maßnahmen erforderlich sind, um verlässliche und attraktive Rahmenbedingungen für potenzielle Investoren zu schaffen. Deutsche Steuerzahler und die Wirtschaft haben nach Auffassung der Fragesteller ein berechtigtes Interesse daran, zu erfahren, mit welchen konkreten Strategien die Bundesregierung Investitionen anziehen, fördern und dauerhaft sichern will. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Welche konkreten, messbaren Ziele verfolgt die GTAI im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie?  2. Welche konkreten, messbaren Ziele konnte die GTAI im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie seit Oktober 2025 erreichen (bitte einzeln auflisten)?  3. Welche konkreten Investitionen aus dem privaten Sektor konnte die Bundesregierung für Wirtschaftsprojekte aufgrund der GTAI in Deutschland generieren (bitte nach Projekten und jeweiliger Höhe auflisten)?  4. Wie viele Termine sind der Bundesregierung bekannt, die der Aufsichtsratsvorsitzende der GTAI, Martin Blessing, bei Investoren im Inland wahrgenommen hat (bitte jeweils nach Datum, Gesprächsformat und Teilnehmerkreis auflisten)?  5. Wie viele Termine sind der Bundesregierung bekannt, die der Aufsichtsratsvorsitzende der GTAI, Martin Blessing, bei Investoren im Ausland wahrgenommen hat (bitte jeweils nach Datum, Land, Teilnehmerkreis, Gesprächsformat, konkreter Gesprächszielsetzung und – nach Möglichkeit – Ergebnissen auflisten)?  6. Welche Vergütungen erhält der Aufsichtsratsvorsitzende der GTAI, Martin Blessing, im Rahmen seiner Tätigkeit bei der GTAI?  7. Welche Reisekosten sind Martin Blessing im Rahmen seiner Tätigkeit als Aufsichtsratsvorsitzender der GTAI im Inland entstanden, und in welcher Höhe wurden diese erstattet (bitte jeweils nach Datum, Höhe und bei den Reisekosten Reiseklasse auflisten)?  8. Welche Reisekosten sind im Rahmen der Tätigkeit von Martin Blessing als Aufsichtsratsvorsitzender der Germany Trade & Invest im Ausland entstanden, und welche wurden in welcher Höhe erstattet (bitte jeweils nach Datum, Höhe der Kosten und Reiseklasse auflisten)?  9. Welche bundeshaushaltsrelevanten Einnahmen sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit Oktober 2025 durch Investitionen entstanden, die auf die Tätigkeit der GTAI zurückzuführen sind, und wie verteilen sich diese Einnahmen nach Höhe und Wirtschaftszweigen? 10. Welche konkreten Maßnahmen, insbesondere bei Steuerreduzierung, Energiepreisen, Bürokratie und Abgaben, plant die Bundesregierung, um Investitionen in Deutschland attraktiver zu machen und Deutschland damit einen Standortvorteil zu ermöglichen? 11. Welche Hemmnisse sieht die Bundesregierung, die potenzielle Investoren von Investitionen in den Wirtschaftsstandort Deutschland abhalten? 12. Für welchen Wirtschaftsbereich ist der Wirtschaftsstandort Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung besonders attraktiv, und welche konkreten Zusagen hat die Bundesregierung zur Stärkung dieses Bereichs gemacht? 13. Welche Abgrenzung nimmt die Bundesregierung zwischen den Aufgaben des Persönlichen Beauftragten für Investitionen in Deutschland und den Aufgaben von Germany Trade & Invest, der Außenwirtschaftsförderung des Bundes, der deutschen Auslandsvertretungen und der Kreditanstalt für Wiederaufbau vor? Berlin, den 10. Juli 2026 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333