2.028 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 49
-
Schriftliche Frage 48 von Charlotte Antonia Neuhäuser (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung Kenntnis von Kontakten (Telefonate, Gespräche, Treffen, schriftlicher Kontakt Mail/Post) zwischen Vertreterinnen und…
Frage 48 (Charlotte Antonia Neuhäuser, Die Linke): Hat die Bundesregierung Kenntnis von Kontakten (Telefonate, Gespräche, Treffen, schriftlicher Kontakt Mail/Post) zwischen Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung (Mitglieder der Bundesregierung, Ministerialebene) und Ve…
-
Schriftliche Frage 19 von Markus Matzerath (AfD): Wurden die nach meiner Bewertung durch Linksextremisten skandierten Parolen beim Besuch des Bundeskanzlers Friedrich Merz am 2. Dezember 202…
Frage 19 (Markus Matzerath, AfD): Wurden die nach meiner Bewertung durch Linksextremisten skandierten Parolen beim Besuch des Bundeskanzlers Friedrich Merz am 2. Dezember 2025 in Jena, dass der Bundeskanzler in den Fluss Saale geworfen werden möge („Bambule, Randale, Fritze in di…
-
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG eine Aufenthaltserlaubnis zur Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz erhalten oder beantragt haben (Leistungsrechtsanpassungsgesetz)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3539 21. Wahlperiode 12.01.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG eine Aufenthaltserlaubnis zur Aufenthaltsgewährung zum vo…
-
Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3541 21. Wahlperiode 12.01.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze A. Problem und Ziel Die Lage auf dem Arbeitsmarkt hat sich verändert. Die a…
-
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3546 21. Wahlperiode 12.01.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes A. Problem und Ziel Die Rückkehr des Wolfs in Deutschland und Europa ist …
-
Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Juni 2023 im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse
[Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Juni 2023 im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbe…
-
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz - DGG)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3544 21. Wahlperiode 12.01.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz – DGG) A. Problem und Ziel Die von Daten vorangetriebenen Innov…
-
Russische Sicherheitsstrategien im Kontext des Ukrainekrieges und der militärischen Potenziale beider Kriegsparteien (Antwort zu Drs. 21/3190)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3567 21. Wahlperiode 12.01.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gerold Otten, Jan Wenzel Schmidt, Torben Braga, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3190 – Russische Sicherheitsstrate…
-
Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Übereinkommens im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse (Hochseeschutzgesetz - HochseeSchG)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3543 21. Wahlperiode 12.01.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Übereinkommens im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen V…
-
Bewertung von Parolen gegen den Bundeskanzler Friedrich Merz beim Besuch am 2. Dezember 2025 in Jena
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wurden die nach meiner Bewertung durch Linksextremisten skandierten Parolen beim Besuch des Bundeskanzlers Friedrich Merz am 2. Dezember 2025 in Jena, dass der Bundeskanzler in den Fluss Saale geworfen werden möge ("Bambule, Randale, Fritze…
-
Schriftliche Frage 86/87 von Jan van Aken (DIE LINKE): Gab es im Jahr 2025 einen Austausch zwischen Mitgliedern der Bundesregierung und nachfolgend genannten Personen, die in der Unterrichtung de…
Frage 86 (Jan van Aken, Die Linke): Gab es im Jahr 2025 einen Austausch zwischen Mitgliedern der Bundesregierung und nachfolgend genannten Personen, die in der Unterrichtung der Bundestagspräsidentin als Spender der CDU und CSU genannt werden, und wenn ja, zwischen wem und wie hä…
-
Schriftliche Frage 64 von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie erfolgt in der Bundesregierung bei Veranlassung die Prüfung von privatem oder dienstlichem Charakter von Terminen der Mitglieder der Bun…
Frage 64 (Michael Kellner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie erfolgt in der Bundesregierung bei Veranlassung die Prüfung von privatem oder dienstlichem Charakter von Terminen der Mitglieder der Bundesregierung, wie vom Bundeskanzler Friedrich Merz in der Fragestunde am 17. Dezember 202…
-
Schriftliche Frage 57 von Jan van Aken (DIE LINKE): Gab es im Jahr 2025 einen Austausch zwischen Mitgliedern der Bundesregierung und den Unternehmen und Gesellschaften Viessmann Generations Gr…
Frage 57 (Jan van Aken, Die Linke): Gab es im Jahr 2025 einen Austausch zwischen Mitgliedern der Bundesregierung und den Unternehmen und Gesellschaften Viessmann Generations Group GmbH+Co. KG, Droege Group AG, Joh. Berenberg Gossler & Co.KG, TRUMPF SE & Co KG, GETEC green energy …
-
Schriftliche Frage 55 von Chantal Kopf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist die Aussage des Bundeskanzlers Friedrich Merz gegenüber der US-Regierung „Wenn ihr mit Europa nichts anfangen könnt, dann macht weni…
Frage 55 (Chantal Kopf, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist die Aussage des Bundeskanzlers Friedrich Merz gegenüber der US-Regierung „Wenn ihr mit Europa nichts anfangen könnt, dann macht wenigstens Deutschland zu eurem Partner“ konkret zu verstehen, und welche Schlüsse zieht die Bun…
-
Schriftliche Frage 44 von Markus Matzerath (AfD): Gibt es nach Ansicht von Bundeskanzler Friedrich Merz vor dem Hintergrund seiner Aussage in der Neujahrsansprache („Wir entscheiden wieder s…
Frage 44 (Markus Matzerath, AfD): Gibt es nach Ansicht von Bundeskanzler Friedrich Merz vor dem Hintergrund seiner Aussage in der Neujahrsansprache („Wir entscheiden wieder selbst darüber, wer in unser Land kommt und wer unser Land wieder verlassen muss.“) eine absolute, als Zahl…
-
Schriftliche Frage 43 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hält Bundeskanzler Friedrich Merz seine am 2. September 2025 bei der Generalversammlung der Deutschen Fußball Liga getätigte Aussage „Auch d…
Frage 43 (Helge Limburg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hält Bundeskanzler Friedrich Merz seine am 2. September 2025 bei der Generalversammlung der Deutschen Fußball Liga getätigte Aussage „Auch die Fanszene wird nicht einfacher.“ (www. bundesregierung.de/breg-de/service/newsletter-un d…
-
Schriftliche Frage 2 von Rainer Galla (AfD): Hält die Bundesregierung an ihrer Aussage in ihrer Antwort vom 12. November 2025 auf meine Mündliche Frage 36, Plenarprotokoll 21/39, fest,…
Frage 2 (Rainer Galla, AfD): Hält die Bundesregierung an ihrer Aussage in ihrer Antwort vom 12. November 2025 auf meine Mündliche Frage 36, Plenarprotokoll 21/39, fest, wonach Bundeskanzler Friedrich Merz mit dem Staatsminister Dr. Wolfram Weimer „vertrauensvoll“ zusammenarbeite,…
- Aussage des Bundeskanzlers Friedrich Merz über die Fanszene des deutschen Fußballs
- Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz zur Partnerschaft mit den USA und Konsequenzen für deutsche Politik
- Zusammenarbeit zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz und Staatsminister Dr. Wolfram Weimer