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Rede von Robin Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aktuelle Stunde: Einen gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine erreichen
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin dankbar für die Aktuelle Stunde. Aber gleichzeitig ist die Debatte in vielen Punkten auch wieder symptomatisch für schwarz-rote Außenpolitik: viele Worte, wenig Taten. Sie täuschen an vielen Punkten innenpolitisch vor, außen…
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Rede von Markus Frohnmaier (AfD) – Aktuelle Stunde: Einen gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine erreichen
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Deutsche Priorität muss es sein, den Krieg zwischen Russland und der Ukraine so schnell wie möglich zu beenden. Doch was tut diese Bundesregierung? Anstatt unser Gewicht in die Waagschale zu werfen und die Friedensinitiative von US-Präsiden…
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Rede von Dr. Götz Frömming (AfD) – Entlassung des Staatsministers für Kultur und Medien
Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben zur Kenntnis genommen: Der Staatsminister für Kultur und Medien ist entschuldigt; er ist im Ältestenrat. Da ist er sonst eigentlich nie. Heute ist er da als Vertreter der Bundesregierung. Ich bin auch …
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Rede von Esra Limbacher (SPD) – Rückbau der EU-Klimapolitik stoppen – Deutschlands Klimaschutzlücke jetzt schließen
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich, dass wir diese Woche hier wieder über Klimaschutz debattieren. Herr Kollege, es geht nicht um irgendwas Abstraktes. Das ist von Ihnen, glaube ich, falsch verstanden worden, sondern es geht um die Lebensg…
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Rede von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Rückbau der EU-Klimapolitik stoppen – Deutschlands Klimaschutzlücke jetzt schließen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schwach, was von der SPD kommt; aber darauf werde ich noch eingehen. Wir Grüne stellen heute einen Antrag zu einer Abgabe auf Luxusflüge zur namentlichen Abstimmung. Jetzt denken Sie sich von der Union: Oh nein,…
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Rede von Dr. Thomas Gebhart (CDU/CSU) – Rückbau der EU-Klimapolitik stoppen – Deutschlands Klimaschutzlücke jetzt schließen
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Grünen schreiben in ihrem Antrag, Friedrich Merz wolle Klimaschutz alleine über hohe CO2-Preise regeln. Diese Aussage der Grünen ist doppelt falsch. Es geht erstens nicht um hohe CO2-Preise, und es geht zw…
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Export tragbarer Einweg-Waffensysteme nach Israel
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3117 21. Wahlperiode 04.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Lea Reisner, Ulrich Thoden, Desiree Becker, Gökay Akbulut, Janina Böttger, Maik Brückner, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Ates Gürpinar, Jan Köstering, Stella Merendino, Edis Mirze, Cha…
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Besteuerung von Luxusflügen
Im Rahmen der Bundestagsdebatte zur Klimapolitik wurde in namentlicher Abstimmung ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dem Titel „Luxusflüge besteuern – Klimaschutz-Lücke im Verkehr endlich angehen“ abgelehnt. In ihrem Antrag weist die Fraktion auf die große Klimasch…
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Keine Abschaffung der CO2-Bepreisung (Beschlussempfehlung)
In einer namentlichen Abstimmung hat sich der Bundestag mit einem Antrag der AfD-Fraktion befasst, die das Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (Gebäudeenergiegesetz, GEG) vollständig abschaffen und die …
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Frage von Hans-Jürgen Goßner (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2980)
Verfügten das Bundesministerium des Innern (BMI), der Bundesminister für besondere Aufgaben, Thorsten Frei, und der Bundeskanzler Friedrich Merz im Zeitraum vom 30. Oktober bis einschließlich 3. November 2025 über Erkenntnisse zur Situation in Syrien, die dem Bundesaußenminister …
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Frage von Rainer Galla (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2980)
Hält der Bundeskanzler Friedrich Merz an seiner Aussage in einem ARD-Interview fest, wonach die gegen den Staatsminister Dr. Wolfram Weimer erhobenen Vorwürfe „sich alle als falsch erwiesen“ hätten (www.tagesschau.de/video/video-1528266.html), obwohl die Staatsanwaltschaft Münche…
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Frage von Rainer Galla (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2980)
Welche Kosten fallen für die „Leihe“ des Gemäldes von Anselm Kiefer mit dem Titel „Des Herbstes Runengespinst“ für das Büro von Bundeskanzler Friedrich Merz über die gesamte Dauer der Legislaturperiode voraussichtlich an (bitte voraussichtliche Gesamtkosten angeben; zusätzlich au…
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Rede von Markus Frohnmaier (AfD) – Wort halten, Leben schützen – Visa für afghanische Staatsangehörige mit Aufnahmezusage erteilen und gerichtliche Entscheidungen umsetzen
Lieber Herr Kollege Stegner, vielleicht haben Sie es vergessen, aber ich war auch ab und zu in diesem Untersuchungsausschuss. Wir haben in diesem Untersuchungsausschuss gemeinsam festgestellt, dass zu keinem Zeitpunkt nur eine einzige Ortskraft tatsächlich in ihrer Sicherheit gef…
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Rede von Markus Frohnmaier (AfD) – Wort halten, Leben schützen – Visa für afghanische Staatsangehörige mit Aufnahmezusage erteilen und gerichtliche Entscheidungen umsetzen
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn es eine Konstante in der deutschen Politik gibt, dann ist es die, dass CDU und CSU die Bürger bei jeder Gelegenheit belügen. Das findet auch im Rahmen dieser Debatte statt. Dieser Wählerbetrug lässt sich vor allem anhand der Afghanen…
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Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3051 21. Wahlperiode 03.12.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes A. Problem und Ziel Das geltende Bundespolizeigesetz, das zum überwiegenden Teil noch aus dem Jahr 1994 stammt …
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Registerzensuserprobungsgesetzes
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3055 21. Wahlperiode 03.12.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Registerzensuserprobungsgesetzes A. Problem und Ziel Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden die Voraussetzungen dafür geschaffen, Erprob…
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Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3064 21. Wahlperiode 03.12.2025 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1) A. Problem und Ziel Lesben, Schwule, Bisexuelle sowie trans-, intergeschlechtliche und queere Men…
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Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des strafrechtlichen Opferschutzes in Fällen der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3067 21. Wahlperiode 03.12.2025 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des strafrechtlichen Opferschutzes in Fällen der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener A. Problem und …
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1619 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2024 zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken und zur Entlastung der Kreditinstitute von Bürokratie (Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz – BRUBEG)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3058 21. Wahlperiode 03.12.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1619 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2024 zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick au…
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Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3061 21. Wahlperiode 03.12.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes A. Problem und Ziel Mit dem Gesetz zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften vom …