Export tragbarer Einweg-Waffensysteme nach Israel

Export tragbarer Einweg-Waffensysteme nach Israel [Deutscher Bundestag Drucksache 21/3117 21. Wahlperiode 04.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Lea Reisner, Ulrich Thoden, Desiree Becker, Gökay Akbulut, Janina Böttger, Maik Brückner, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Ates Gürpinar, Jan Köstering, Stella Merendino, Edis Mirze, Charlotte Antonia Neuhäuser, Cansu Özdemir, Zada Salihović, Donata Vogtschmidt, Christin Willnat und der Fraktion Die Linke Export tragbarer Einweg-Waffensysteme nach Israel Nach öffentlich zugänglichen Informationen genehmigten sowohl die Bundesregierung unter dem damaligen Bundeskanzler Olaf Scholz als auch die Nachfolgeregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz seit dem 7. Oktober 2023 die umfangreiche Ausfuhr verschiedener Kriegswaffen und sonstiger Rüstungsgüter nach Israel im Gesamtwert von etwa 500 Mio. Euro (vgl. „Bundesregierung erlaubt neue Rüstungsexporte nach Israel“, DIE ZEIT vom 1. Oktober 2025, www.zeit.de/politik/deutschland/2025-10/waffenlieferungen-israel-bund esregierung-export-ruestung). Während die Genehmigung kommerzieller Rüstungsexporte in den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie fällt, obliegt die Genehmigung von Lieferungen aus den Beständen der Bundeswehr (Länderabgaben) dem Bundesministerium für Verteidigung (vgl. „Hat die Bundesregierung vor Gericht nur die halbe Wahrheit gesagt?“, STERN vom 31. Oktober 2025, www.stern.de/politik/deutschland/waff en-fuer-israel--hat-die-regierung-nur-die-halbe-wahrheit-gesagt--3617175 8.html). Zu den genehmigten Ausfuhren zählen nach Medienberichten auch tragbare Einweg-Waffensysteme vom Typ RGW 90, die gegen Panzer und befestigte Stellungen eingesetzt werden (vgl. „MATADOR bewährt sich im Häuserkampf in Gaza“, cpm Defence Network vom 8. Juli 2025, https://defence-net work.com/matador-bewaehrt-sich-im-haeuserkampf-in-gaza/). Diese Waffensysteme wurden verschiedenen Berichten zufolge im Häuserkampf im Gazastreifen verwendet (vgl. „Ampel soll kurz vor Bruch Raketenwerfer für Israel genehmigt haben“, ntv vom 14. August 2025, www.n-tv.de/politik/Ampel- sollkurz-vor-Bruch-Raketenwerfer-fuer-Israel-genehmigt-haben-article2596585 4.html). Die Produktion des Waffensystems erfolgt in Burbach (Siegerland) durch die Firma Dynamit Nobel Defense im Rahmen einer deutsch-israelischen Kooperation (vgl. „Welche Verantwortung trägt Deutschland?“, DIE ZEIT vom 14. August 2025, www.zeit.de/2025/35/ruestungsexport-israel-cdu-spd-gr uene). Zu den Abnehmern des Systems zählte bereits in der Vergangenheit die israelische Armee (Israel Defense Forces – IDF; vgl. „Welche Verantwortung trägt Deutschland?“, DIE ZEIT vom 14. August 2025, www.zeit.de/2025/35/ru estungsexport-israel-cdu-spd-gruene). Die Bundesregierung genehmigte nach dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 neben weiteren Rüstungsgütern die Ausfuhr von 3 000 Waffensystemen desselben Typs nach Israel (vgl. „Welche Verantwortung trägt Deutschland?“, DIE ZEIT vom 14. August 2025, www.zeit.de/2025/35/ruestun gsexport-israel-cdu-spd-gruene). In der zweiten Jahreshälfte 2024 erfolgte eine weitere Genehmigung, obwohl den israelischen Streitkräften zu diesem Zeitpunkt bereits Kriegsverbrechen vorgeworfen wurden (vgl. „Welche Verantwortung trägt Deutschland?“, DIE ZEIT vom 14. August 2025, www.zeit.de/2025/ 35/ruestungsexport-israel-cdu-spd-gruene). Wir fragen die Bundesregierung:  1. Wie viele Einzelgenehmigungen für den Export der vorgenannten Raketenwerfer oder seiner Varianten an den Staat Israel hat die Bundesregierung im Jahr 2024 bis zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Kleinen Anfrage erteilt (bitte nach Quartalen aufschlüsseln und bitte jeweils den genehmigten Warenwert in Euro angeben)?  2. Wie lange ist eine Genehmigung für den Export von Kriegswaffen wie den fraglichen Raketenwerfern nach Kenntnis der Bundesregierung in der Regel gültig bzw. nach welchem Zeitraum müssen hierfür weitere Unterlagen nachgereicht werden?  3. Welche Genehmigungsinhaber (Unternehmen, Forschungseinrichtungen oder sonstigen juristischen Personen) haben laut Bundesregierung im Jahr 2024 bis zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Kleinen Anfrage Genehmigungen zur Ausfuhr der fraglichen Raketenwerfer nach Israel erhalten (bitte mit Hauptstandort je Bundesland auflisten)?  4. Handelt es sich nach Kenntnis der Bundesregierung bei den im Jahr 2024 genehmigten oder ausgelieferten Raketenwerfern (bzw. entsprechenden Komponenten) um eine Teilmenge der bereits im Jahr 2023 genehmigten Systeme, deren Auslieferung sich ggf. verzögert hatte?  5. Lag nach Wissen der Bundesregierung für diese nachträglichen Ausfuhren im Jahr 2024 noch eine gültige Genehmigung aus dem Jahr 2023 vor oder wurden diese Ausfuhren erneut geprüft?  6. In welchem Umfang wurden laut Bundesregierung im Jahr 2024 die gegenständlichen Waffensysteme tatsächlich aus der Bundesrepublik Deutschland nach Israel ausgeführt (bitte nach Stückzahl, Wert, Ausfuhrdatum und Empfänger aufschlüsseln)?  7. In welchem Umfang hat die Bundesregierung im Jahr 2024 die tatsächliche Ausfuhr und Endverwendung der fraglichen Raketenwerfer nachverfolgt?  8. Wurden laut Bundesregierung sogenannte Post-Shipment-Verifikationen durchgeführt? a) Wenn ja, wann, und mit welchen Ergebnissen? b) Wenn nein, weshalb nicht?  9. In welchem Umfang wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2024 Komponenten, Bauteile oder Vorprodukte der in Rede stehenden Raketenwerfer an andere EU-Mitgliedstaaten oder Drittstaaten geliefert, a) die dort weiterverarbeitet oder zusammengefügt und anschließend nach Israel exportiert wurden oder b) bei denen eine solche Endverwendung nach Kenntnis der Bundesregierung möglich oder wahrscheinlich ist (bitte nach Empfängerländern, Genehmigungswerten und, soweit möglich, den beteiligten Unternehmen aufschlüsseln)? 10. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, dass Genehmigungen in mehreren Tranchen oder monatlich erteilt wurden, um eine öffentliche Wahrnehmung zu vermeiden, wie Medien berichten? a) Wenn ja, wer traf nach Wissen der Bundesregierung diese Entscheidung? b) Welche Erwägungen lagen dieser Vorgehensweise zugrunde? 11. Welche Position vertrat das Auswärtige Amt laut Bundesregierung bei den Entscheidungsprozessen über die Genehmigung der Ausfuhr von tragbaren Einweg-Waffensystemen an Israel im Jahr 2024? 12. Welche Informationen liegen der Bundesregierung über den Einsatzort der im Jahr 2024 genehmigten Systeme vor, und welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über mögliche Einsätze im Gazastreifen? 13. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung hieraus im Hinblick auf ihre Verpflichtungen aus dem Gemeinsamen Standpunkt der EU zu Rüstungsexporten sowie dem humanitären Völkerrecht? 14. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung bezüglich der von Israel am 8. Oktober 2024 abgegebenen Selbstverpflichtungserklärung, ob die aus Deutschland gelieferten Waffen zweckkonform und im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht verwendet wurden? Berlin, den 26. November 2025 Heidi Reichinnek, Sören Pellmann und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]