2.037 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 75
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Entwurf eines Gesetzes zur Überleitung öffentlicher Aufgaben bei Umwandlungsmaßnahmen der Deutsche Post AG sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1893 21. Wahlperiode 29.09.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Überleitung öffentlicher Aufgaben bei Umwandlungsmaßnahmen der Deutsche Post AG sowie zur Änderung weiterer Vorschriften A. Problem und Ziel Die Deutsch…
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Entwurf eines Gesetzes zu den Änderungen der Anlagen I und III der Vereinbarung vom 25. November 1986 über die Bereitstellung und den Betrieb von Flugsicherungseinrichtungen und -diensten durch EUROCONTROL in der Bezirkskontrollzentrale Maastricht
[Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu den Änderungen der Anlagen I und III der Vereinbarung vom 25. November 1986 über die Bereitstellung und den Betrieb von Flugsicherungseinrichtungen und -diensten durch EUROCONTROL in der Bezirkskontrollzentrale Maastric…
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Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2026 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2026 - ERPWiPlanG 2026)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1899 21. Wahlperiode 29.09.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2026 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2026 – ERPWiPlanG 2026) A. Problem und Ziel …
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Entwurf eines Gesetzes zum Investitionsschutzabkommen vom 30. Juni 2019 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits
[Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zum Investitionsschutzabkommen vom 30. Juni 2019 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits A. Problem und Ziel Südostasien ist eine der wirts…
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Entwurf eines Gesetzes zum Investitionsschutzabkommen vom 19. Oktober 2018 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits
[Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zum Investitionsschutzabkommen vom 19. Oktober 2018 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits A. Problem und Ziel Südostasien ist eine der wirtschaftlich dy…
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Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 30. Januar 2025 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung über den Sitz der Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
[Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 30. Januar 2025 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung über den Sitz der Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche un…
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Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 21. August 2023 zur Änderung des Abkommens vom 11. August 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 27. Oktober 2010
[Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 21. August 2023 zur Änderung des Abkommens vom 11. August 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der…
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Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 14. April 2025 zur Änderung des Abkommens vom 12. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen in der durch das Protokoll vom 11. Januar 2016 sowie das Protokoll vom 24. März 2021 geänderten Fassung
[Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 14. April 2025 zur Änderung des Abkommens vom 12. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Ste…
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Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Bauproduktengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) 2024/3110 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für die Vermarktung von Bauprodukten
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1904 21. Wahlperiode 29.09.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Bauproduktengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) 2024/3110 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für die V…
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Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1865 21. Wahlperiode 29.09.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen A. Problem und Ziel Ziel des Gesetzentwurfs ist die Umsetzung neuer Verwaltungs…
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Schriftliche Frage 66 von Ulrich Thoden (DIE LINKE): Welche Einzelausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter an Israel hat die Bundesregierung im Zeitraum vom 8. August 20…
Frage 66 (Ulrich Thoden, Die Linke): Welche Einzelausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter an Israel hat die Bundesregierung im Zeitraum vom 8. August 2025 bis 12. September 2025 erteilt, und wie beabsichtigt die Bundesregierung hierbei die vom Bundeskanzl…
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Schriftliche Frage 57 von Julian Joswig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann und mit welchem Teilnehmerkreis (Unternehmen, Verbände und sonstige Organisationen) wird der von Bundeskanzler Friedrich Merz angekündi…
Frage 57 (Julian Joswig, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann und mit welchem Teilnehmerkreis (Unternehmen, Verbände und sonstige Organisationen) wird der von Bundeskanzler Friedrich Merz angekündigte Autogipfel stattfinden? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 24. September 2025…
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Schriftliche Frage 54 von Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann soll der von Bundeskanzler Friedrich Merz vom 3. September 2025 angekündigte Stahlgipfel stattfinden (www.tagesspiegel.de/politik/merzi…
Frage 54 (Jeanne Dillschneider, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann soll der von Bundeskanzler Friedrich Merz vom 3. September 2025 angekündigte Stahlgipfel stattfinden (www.tagesspiegel.de/politik/merzistjetzt-mit-allen-per-du-viel-harmonie-und-wenig-b eschlusse-im-koalitionsausschuss-…
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Rede von Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HG 2026)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sie schaffen es nicht, die gesetzlichen Krankenkassen auf Kurs zu halten. Sie schaffen es nicht, Kinder und Rentner vor Armut zu bewahren. Sie schaffen es nicht einmal, …
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Rede von Dr. Michael Espendiller (AfD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HG 2026)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und an den Bildschirmen! Die Firma Bosch hat gestern mitgeteilt, dass sie in ihrer Mobility-Sparte ganze 13 000 Stellen abbauen wird. Die Krise in der Automobil- und Zulieferindustrie verschärft sich we…
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Rede von Jörg Cezanne (DIE LINKE) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HG 2026)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Industrie beschäftigt in Deutschland über 23 Prozent der erwerbstätigen Menschen, sie ist hoch produktiv, und ihre Wertschöpfung ist Wohlstands- und Stabilitätsanker. Sie ist in Schwierigkeiten, und um das zu ändern, dazu bedarf es ei…
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Rede von Dr. Markus Reichel (CDU/CSU) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HG 2026)
Das nenne ich mal einen ungefragten Rat. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, dieser Haushalt ist wirklich außergewöhnlich: ein enormes Volumen, enorme Investitionen in ganz wichtigen Bereichen und, ja, auch eine enorme…
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Rede von Tamara Mazzi (DIE LINKE) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HG 2026)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! 25 Einzelpläne, 3 461 Seiten. Wir haben uns in den letzten Wochen durch diesen Haushalt gequält. Damit Sie und die Menschen auf der Tribüne oder zu Hause vor dem Bildschirm das nicht auch müssen, haben wir die E…
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Rückenwind für die Finanzierung von Startups und Scaleups: Stand der Umsetzung der WIN-Initiative - Wachstums- und Innovationskapital für Deutschland (Antwort zu Drs. 21/1621)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1838 21. Wahlperiode 26.09.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Sandra Detzer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/1621 – Rückenwi…
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Termin für den geplanten Stahlgipfel
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann soll der von Bundeskanzler Friedrich Merz vom 3. September 2025 angekündigte Stahlgipfel stattfinden (www.tagesspiegel.de/politik/merz-istjetzt-mit-allen-per-du-viel-harmonie-und-wenig-beschlusse-im-koalitionsausschuss-14272715.html?ic…