Entwurf eines Gesetzes zu den Änderungen der Anlagen I und III der Vereinbarung vom 25. November 1986 über die Bereitstellung und den Betrieb von Flugsicherungseinrichtungen und -diensten durch EUROCONTROL in der Bezirkskontrollzentrale Maastricht

Entwurf eines Gesetzes zu den Änderungen der Anlagen I und III der Vereinbarung vom 25. November 1986 über die Bereitstellung und den Betrieb von Flugsicherungseinrichtungen und -diensten durch EUROCONTROL in der Bezirkskontrollzentrale Maastricht [Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu den Änderungen der Anlagen I und III der Vereinbarung vom 25. November 1986 über die Bereitstellung und den Betrieb von Flugsicherungseinrichtungen und -diensten durch EUROCONTROL in der Bezirkskontrollzentrale Maastricht A. Problem und Ziel Vertragsparteien der Vereinbarung vom 25. November 1986 über die Bereitstellung und den Betrieb von Flugsicherungseinrichtungen und -diensten durch EUROCONTROL in der Bezirkskontrollzentrale Maastricht (BGBl. 1989 II S. 666, 667; im Folgenden: Maastricht Vereinbarung), die durch die Vereinbarung vom 17. Dezember 2020 (BGBl. 2021 II S. 538, 539) geändert worden ist, sind die Bundes - republik Deutschland, das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande auf der einen und die internationale Organisation EUROCONTROL auf der anderen Seite. Gegenstand der Maastricht Vereinbarung ist die Bereitstellung sowie der Betrieb von Flugsicherungs-Streckeneinrichtungen und von Flug - sicherungsdiensten durch die Kontrollzentrale Maastricht (Maastricht Upper Area Control Centre/MUAC), die zu EUROCONTROL mit Sitz in Brüssel gehört. Die Zuständigkeit des MUAC gilt für den Luftraum oberhalb der Flugfläche 245 (ca. 7 500 m Höhe) in der Upper Flight Information Region (UIR) Hannover, UIR Brüssel und Flight Information Region Amsterdam. Mit der Änderung der Maastricht Vereinbarung durch die Vereinbarung vom 17. Dezember 2020 wurde Artikel 12 der Maastricht Vereinbarung so gefasst, dass die Anlagen I, II und III durch einen Briefwechsel zwischen den Nationalen Vertragsparteien und dem Generaldirektor der Agentur geändert werden können, sofern diese Änderungen nicht Deutscher Bundestag Drucksache 21/1894 21. Wahlperiode 29.09.2025 die Rechte und Pflichten der Organisation und der Vertragsparteien aufgrund der Artikel 1 bis 15 der Maastricht Vereinbarung berühren. Mit dem Vertragsgesetz soll die völkervertragliche Bindung der Bundesrepublik Deutschland an die durch das gemäß Artikel 5 der Maastricht Vereinbarung eingesetzte Maastrichter Beschlussfassungsgremium am 19. Oktober 2023 vorgeschlagenen Änderungen der Anlagen I und III der Maastricht Vereinbarung vorbereitet werden. Die Maastricht Vereinbarung hatte das Erfordernis eines Vertrags gesetzes gemäß Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes aus gelöst. Deshalb ist auch für Änderungen der Maastricht Vereinbarung einschließlich ihrer Anlagen ein Vertragsgesetz erforderlich. Die völkerrechtliche Bindung der Bundesrepublik Deutschland an die vorgesehenen Änderungen der Anlagen I und III erfolgt nach Artikel 12 Satz 2 der Maastricht Vereinbarung durch Briefwechsel zwischen den Vertragsparteien und dem Generaldirektor der Agentur. Der Briefwechsel erfolgt nach Inkrafttreten dieses Gesetzes. In dem Interesse, künftige Änderungen der Anlagen I bis III der Maastricht Vereinbarung als Anpassungen, die eher „technischer Natur“ sind, schneller und einfacher innerstaatlich in Kraft setzen zu können und den Deutschen Bundestag insoweit zu entlasten, soll zudem eine Verordnungsermächtigung für das Bundesministerium für Verkehr geschaffen werden. B. Lösung Mit diesem Gesetz werden zum einen die Voraussetzungen nach Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes für das Eingehen einer völkervertraglichen Bindung an die aktuellen Änderungen der Anlagen I und III der Maastricht Vereinbarung geschaffen. Zum anderen wird eine Verordnungsermächtigung geschaffen, auf deren Grundlage das Bundesministerium für Verkehr Änderungen der Anlagen I bis III der Maastricht Vereinbarung innerstaatlich im Ver - ordnungswege in Kraft setzen kann. C. Alternativen Bezüglich des Erfordernisses eines Vertragsgesetzes: Keine. Alternativ zur Schaffung einer Verordnungsermächtigung wäre es bei allen künftigen Änderungen der Anlagen I bis III der Maastricht Ver - einbarung weiterhin erforderlich, jeweils Vertragsgesetze zu erlassen. D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Keine. E. Erfüllungsaufwand E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Keiner. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Keiner. Drucksache 21/1894 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode– 2 – Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Keine. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Keiner. F. Weitere Kosten Durch die Anpassung der Berechnung des Kostenverteilungsschlüssels zwischen den beteiligten Ländern reduziert sich der Anteil der Bundesrepublik Deutschland ex ante für die Jahre 2026 bis 2029 um 0,4935 Prozentpunkte. Dies entspricht einer jährlichen Entlastung des deutschen Mitgliedsbeitrags von circa 1 Million Euro. Die Mitgliedsbei - träge werden gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2019/317 der Kommission vom 11. Februar 2019 zur Festlegung eines Leistungs - systems und einer Gebührenregelung für den einheitlichen euro - päischen Luftraum und zur Aufhebung der Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 390/2013 und (EU) Nr. 391/2013 (ABl. L 56 vom 25.2.2019, S. 1) über Streckenflugsicherungsgebühren durch die Luftraumnutzer refinanziert. Die Kostenschlüssel werden durch die angepasste Berechnungsmethodik zu Beginn einer Regulierungsperiode des einheitlichen europäischen Luftraums („Single European Sky“) mit Abgabe des Leistungsplanentwurfs festgelegt und jährlich (ex post) überprüft. Eine Verrechnung erfolgt in der nächsten Regulierungsperiode beziehungsweise bei Revision des Leistungsplanentwurfs gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2019/317. Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode Drucksache 21/1894– 3 – BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND Berlin, 29. September 2025 DER BUNDESKANZLER An die Präsidentin des Deutschen Bundestages Frau Julia Klöckner Platz der Republik 1 11011 Berlin Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin, hiermit übersende ich den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zu den Änderungen der Anlagen I und III der Vereinbarung vom 25. November 1986 über die Bereitstellung und den Betrieb von Flugsicherungseinrichtungen und -diensten durch EUROCONTROL in der Bezirkskontrollzentrale Maastricht mit Begründung und Vorblatt (Anlage). Ich bitte, die Beschlussfassung des Deutschen Bundestages herbeizuführen. Federführend ist das Bundesministerium für Verkehr. Der Bundesrat hat in seiner 1057. Sitzung am 26. September 2025 beschlossen, gegen den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes keine Einwendungen zu erheben. Mit freundlichen Grüßen Friedrich Merz Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode Drucksache 21/1894– 5 – E n t w u r f Gesetz zu den Änderungen der Anlagen I und III der Vereinbarung vom 25. November 1986 über die Bereitstellung und den Betrieb von Flugsicherungseinrichtungen und -diensten durch EUROCONTROL in der Bezirkskontrollzentrale Maastricht Vom 2025 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Den von dem Maastrichter Beschlussfassungsgremium in Maastricht am 19. Oktober 2023 vorgeschlagenen Änderungen der Anlagen I und III der Vereinbarung vom 25. November 1986 über die Bereitstellung und den Betrieb von Flugsicherungseinrichtungen und -diensten durch EUROCONTROL in der Bezirkskontrollzentrale Maastricht (BGBl. 1989 II S. 666, 667), die durch die Vereinbarung vom 17. Dezember 2020 (BGBl. 2021 II S. 538, 539) geändert worden ist, wird zugestimmt. Die Änderungen werden nachstehend mit einer amtlichen deutschen Übersetzung veröffentlicht. Artikel 2 Das Bundesministerium für Verkehr wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, Änderungen nach Artikel 12 der Vereinbarung vom 25. November 1986 über die Bereitstellung und den Betrieb von Flugsicherungseinrichtungen und -diensten durch EUROCONTROL in der Bezirkskontrollzentrale Maastricht (BGBl. 1989 II S. 666, 667) (Maastricht Vereinbarung), die durch die Vereinbarung vom 17. Dezember 2020 (BGBl. 2021 II S. 538, 539) geändert worden ist, in Kraft zu setzen, die 1. die Anlagen I bis III der Maastricht Vereinbarung betreffen und 2. sich im Rahmen der Ziele der Maastricht Vereinbarung halten. Artikel 3 Das Bundesministerium für Verkehr kann den Wortlaut der durch dieses Gesetz geänderten Maastricht Vereinbarung einschließlich der Anlagen mit einer amtlichen deutschen Übersetzung in der vom Inkrafttreten der Änderungen der Anlagen I und III an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen. Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode Drucksache 21/1894– 7 – Artikel 4 (1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft (2) Der Tag, an dem die Änderungen der Anlagen I und III nach dem Verfahren in Artikel 12 Satz 2 der Maastricht Vereinbarung für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft treten, ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben. Drucksache 21/1894 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode– 8 – Begründung zum Vertragsgesetz Zu Artikel 1 Das sogenannte Maastrichter Beschlussfassungsgremium (MDMB), das auf der Grundlage von Artikel 5 der Vereinbarung vom 25. November 1986 über die Bereitstellung und den Betrieb von Flugsicherungseinrichtungen und -diensten durch EUROCONTROL in der Bezirkskontrollzentrale Maastricht (BGBl. 1989 II S. 666, 667; im Folgenden: Maastricht Vereinbarung) zuletzt geändert durch die Vereinbarung vom 17. Dezember 2020 (BGBl. 2021 II S. 538, 539), ein gesetzt worden ist, hat am 19. Oktober 2023 Änderungen der Anlagen I und III der Maastricht Vereinbarung vorgeschlagen. Die Änderungen der Anlagen I und III sind nach dem Verfahren nach Artikel 12 Satz 2 der Maastricht Vereinbarung durch Briefwechsel zwischen den Vertragsparteien und dem Generaldirektor der Agentur an zunehmen. Auf die Änderungen der Anlagen I und III der Maastricht Vereinbarung ist Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes anzuwenden, da diese sich auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung beziehen. Die Maastricht Vereinbarung war Gegenstand eines Vertragsgesetzes gemäß Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes. Die in den Anlagen enthaltenen Bestimmungen der Maastricht Vereinbarung sind nach ihrem Artikel 12 Satz 1 Bestandteil der Maastricht Vereinbarung; auch ihre Änderung löst damit ein Vertragsgesetz erfordernis aus. Zu Artikel 2 Die Regelung enthält eine Verordnungsermächtigung zugunsten des Bundes - ministeriums für Verkehr, um die innerstaatlichen Verfahren, die für ein Inkraftbringen von Änderungen der Anlagen I bis III der Maastricht Vereinbarung er - forderlich sind, zu beschleunigen und zu vereinfachen. Die Verordnungsermächtigung greift dabei nur für Änderungen der Anlagen I bis III, die sich im Rahmen der Ziele der Maastricht Vereinbarung halten und die also keine wesentlichen inhaltlichen Änderungen der Maastricht Vereinbarung bedeuten, sondern ihrem Wesen nach eher „technischer Natur“ sind. Zu Artikel 3 Die Regelung enthält eine Bekanntmachungserlaubnis für das Bundes - ministerium für Verkehr. Zu Artikel 4 Zu Absatz 1 Die Bestimmung des Absatzes 1 entspricht dem Erfordernis des Artikels 82 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes. Zu Absatz 2 Nach Absatz 2 ist der Zeitpunkt, an dem die Änderungsvereinbarung nach dem Verfahren in Artikel 12 Satz 2 der Maastricht Vereinbarung für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben. Schlussbemerkung Die Kosten, welche sich aus dem bestehenden Abkommen ergeben, werden durch den Bund getragen. Durch die Anpassung der Berechnung des Kosten - verteilungsschlüssels zwischen den beteiligten Staaten reduziert sich der Anteil der Bundesrepublik Deutschland ex ante für die Jahre 2026 bis 2029 um 0,4935 Prozentpunkte. Dies entspricht einer jährlichen Entlastung des deutschen Mitgliedsbeitrags von circa 1 Million Euro. Länder und Gemeinden werden durch die Ausführung des Gesetzes nicht mit Kosten belastet. Kosten entstehen durch das Gesetz weder bei Wirtschafts - unternehmen, insbesondere nicht bei mittelständischen Unternehmen, noch bei sozialen Sicherungssystemen. Vor diesem Hintergrund sind Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, nicht zu erwarten. Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode Drucksache 21/1894– 9 – Anlage I Ausdehnung des Luftraums, für den die Organisation Flugsicherungs-Streckeneinrichtungen und -dienste bereitstellt Die Ausdehnung des Luftraums, für den die Nationalen Vertragsparteien die Organisation mit der Bereitstellung und dem Betrieb von Flugsicherungs-Streckeneinrichtungen und -diensten beauftragen, wird wie folgt festgelegt: Nationale Vertragsparteien Horizontale Ausdehnung Vertikale Ausdehnung Annexe I Configuration de l’espace aérien pour lequel l’Organisation fournit les installations et exploite les services de circulation aérienne de route La configuration de l’espace aérien pour lequel les Parties contractantes nationales chargent l’Organisation de fournir les installations et d’exploiter les services de circulation aérienne de route est déterminée de la manière suivante : Parties contractantes nationales Limites latérales Limites verticales Bundesrepublik Deutschland Oberhalb Flugfläche 245. Königreich Belgien Großherzogtum Luxemburg Der in den horizontalen Grenzen des oberen Fluginformationsgebietes Brüssel gelegene Luftraum. Oberhalb Flugfläche 245. Der in den horizontalen Grenzen des oberen Fluginformationsgebietes Hannover gelege - ne Luftraum. Königreich der Niederlande Der in den horizontalen Grenzen des oberen Fluginformationsgebietes Amsterdam ge - legene Luftraum. Oberhalb Flugfläche 245. République fédérale d’Allemagne L’espace aérien compris à l’intérieur des limites latérales de la Région supérieure d’information de vol Hanovre. L’espace aérien situé au-dessus du niveau de vol 245. Royaume de Belgique Grand-Duché de Luxembourg L’espace aérien compris à l’intérieur des limites latérales de la Région supérieure d’information de vol Bruxelles. L’espace aérien situé au-dessus du niveau de vol 245. Royaume des Pays-Bas L’espace aérien compris à l’intérieur des limites latérales de la Région d’information de vol Amsterdam. L’espace aérien situé au-dessus du niveau de vol 245. Drucksache 21/1894 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode– 10 – Anlage III Finanzprotokoll über die Aufstellung und Finanzierung der Gliederung des Haushalts der Organisation, die die Ausgaben für die Zentrale Maastricht betreffen Teil I: Kapitalaufwendungen in Bezug auf Investitionen Artikel 1 Die Kapitalaufwendungen in Bezug auf Investitionen für die Zentrale Maastricht werden aus dem Teil des Haushalts der Organisation finanziert, der die Zentrale Maastricht betrifft.1 Artikel 2 Die Kapitalaufwendungen in Bezug auf Investitionen für die Zentrale Maastricht werden durch Bankdarlehen oder beliebige andere von der Organisation zur Verfügung gestellte Mittel finanziert. Teil II: Betriebsausgaben Artikel 3 Betriebsausgaben für die Zentrale Maastricht werden über den Teil des Haushalts der Organisation finanziert, der die Zentrale Maastricht betrifft2, und werden in einem getrennten Bereich von den in Artikel 1 und 2 genannten Kapitalaufwendungen in Bezug auf Investitionen ausgewiesen. Artikel 4 1. Die in Artikel 3 genannten Betriebsausgaben für die Kontrolle des allgemeinen Flugverkehrs werden durch direkte Beiträge der Nationalen Vertragsparteien ausgeglichen, die entsprechend dem in Artikel 7 festgelegten Verteilungsschlüssel und gegebenenfalls durch Sonderbeiträge der betroffenen Nationalen Vertragsparteien für den operationellen Flug verkehr fällig werden. 2. Dieser Verteilungsschlüssel sowie spätere Änderungen sind von den Nationalen Vertragsparteien der Organisation mit - zuteilen. Artikel 5 In den gemäß Artikel 3 eingerichteten Teil des Haushalts der Organisation sind ausreichende Mittel einzustellen, um alle Kosten für den sicheren Betrieb der Zentrale Maastricht ab - zudecken. Er muss insbesondere folgende Posten enthalten: (a) die Brutto-Dienstbezüge, einschließlich der Zulagen und Vergütungen des gesamten Personals in der Zentrale Maastricht; (b) Ausgaben für die Ausbildung des Personals der Zentrale Maastricht entsprechend der geltenden Regelung; (c) alle Zahlungen, die als Folge eines auf die alleinige Ver - anlassung der Nationalen Vertragsparteien gefassten Beschlusses im Falle des Ausscheidens aus dem aktiven Dienst zu leisten sind; (d) den Arbeitgeberanteil an den Vorsorgekosten für das Personal der Zentrale Maastricht gemäß Artikel 6 dieser Anlage und den entsprechenden Teil der Verpflichtungen aus zurückliegenden Dienstzeiten für Versorgungsansprüche des Personals der Zentrale Maastricht, einschließlich der Verpflichtungen aus zurückliegenden Dienstzeiten gegenüber Personal aus dem operativen Bereich der Lohngruppe O; Annexe III Protocole financier relatif à l’établissement et au financement des parties du budget de l’Organisation concernant les dépenses du Centre de Maastricht Partie I : Dépenses en capital relatives aux investissements Article premier Les dépenses en capital relatives aux investissements au titre du Centre de Maastricht sont portées au Titre du budget de l’Organisation afférent au Centre de Maastricht.1 Article 2 Les dépenses en capital relatives aux investissements au titre du Centre de Maastricht sont financées par des emprunts bancaires ou tout autre moyen fourni par l’Organisation. Partie II : Dépenses de fonctionnement Article 3 Les dépenses de fonctionnement au titre du Centre de Maastricht sont portées au Titre du budget de l’Organisation afférent au Centre de Maastricht2 et prises en compte dans une partie distincte de celle qui couvre les dépenses en capital relatives aux investissements visées aux articles 1er et 2. Article 4 1. Les dépenses de fonctionnement visées à l’article 3 sont équilibrées par des contributions directes des Parties contractantes nationales relatives au contrôle de la circulation aérienne générale, établies selon la clé de répartition définie à l’article 7, et, le cas échéant, par des contributions particulières des Parties contractantes nationales concernées par le contrôle de la circulation aérienne opérationnelle. 2. La clé de répartition ainsi que toute modification ultérieure qui y sera apportée seront communiquées à l’Organisation par les Parties contractantes nationales. Article 5 Le Titre du budget de l’Organisation établi conformément à l’article 3 prévoit des crédits suffisants pour couvrir tous les coûts permettant d’assurer la bonne exploitation du Centre de Maastricht, et notamment : (a) les traitements, indemnités et allocations bruts de l’ensemble du personnel du Centre de Maastricht ; (b) les dépenses au titre de la formation du personnel du Centre de Maastricht en application de la réglementation en vigueur ; (c) toutes dépenses de fin de service payables par suite d’une décision prise à la seule initiative des Parties contractantes nationales ; (d) la part « employeur » du coût des pensions du personnel du Centre de Maastricht, définie à l’article 6 de la présente Annexe et la partie pertinente des obligations contractées pour les services passés (PBO) relative aux droits à pension acquis par le personnel du Centre de Maastricht, y compris les obligations contractées pour les services passés concernant le personnel opérationnel relevant de la structure de grade « O » ; 1 Die besondere Anlage nach Artikel 8 des Abkommens. 2 Die besondere Anlage nach Artikel 8 des Abkommens. 1 L’annexe spéciale visée à l’article 8 de l’Accord de Maastricht. 2 L’annexe spéciale visée à l’article 8 de l’Accord de Maastricht. Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode Drucksache 21/1894– 11 – (e) Kosten für Unterstützungsdienste, die der Zentrale Maastricht bereitgestellt werden; (f) die Kosten aller Versicherungen, die die Organisation zur Abdeckung aller oder einiger Risiken abschließt, die sich aus dieser Vereinbarung ergeben; (g) die Kosten für Ausgleichszahlungen der Organisation für nationale Steuern, die auf Versorgungsbezüge von ehemals in der Zentrale Maastricht beschäftigtem Personal erhoben werden, das eine Altersversorgung oder Invaliditätsunterstützung von der Organisation erhält, sowie Zahlungen an Begünstigte, die Versorgungsbezüge gemäß Artikel 79 oder 80 des Personalstatuts für Beamte der EUROCONTROL Agentur und den Allgemeinen Beschäftigungsbedingungen für Beamte der Zentrale Maastricht erhalten, und zwar anteilsmäßig berechnet entsprechend den Zeiträumen, in denen das betroffene Personal in der Zentrale Maastricht im Verhältnis zu seiner gesamten Dienstzeit bei der Agentur beschäftigt war; (h) die Kosten für Nebenleistungen, die von der Organisation an Versorgungsempfänger gezahlt werden, die ehemals in der Zentrale Maastricht beschäftigt waren und eine Altersversorgung oder Invaliditätsunterstützung von der Organisation erhalten, sowie Zahlungen an Begünstigte, die Versorgungs - bezüge gemäß Artikel 79 oder 80 des Personalstatuts für Beamte der EUROCONTROL Agentur und den Allgemeinen Beschäftigungsbedingungen für Beamte der Zentrale Maastricht erhalten, und zwar anteilsmäßig berechnet entsprechend den Zeiträumen, in denen das betroffene Personal in der Zentrale Maastricht im Verhältnis zu seiner gesamten Dienstzeit bei der Agentur beschäftigt war; (i) andere Betriebskosten einschließlich Kosten für die Be - schaffung von Waren und Dienstleistungen, insbesondere externe Dienstleistungen und externes Personal, Material-, Energie- und Versorgungskosten, Mietkosten, Ausgaben für Aus rüstungen und Einrichtungen sowie Instandhaltungs- und Reisekosten; (j) Abschreibungen; (k) Kapitalkosten. Artikel 6 Die Kosten der in einem gegebenen Jahr erworbenen Ver - sorgungsansprüche umfassen den in den statutarischen Bestimmungen der Organisation festgelegten Arbeitnehmeranteil der Versorgungsbeiträge (der, wie beim gesamten Personal, in den Bruttogehältern eingeschlossen ist) und den Arbeitgeberanteil in doppelter Höhe des Arbeitnehmeranteils. Die Arbeitgeberbeiträge werden separat als Ausgaben in den gemäß Artikel 3 einge - richteten Teil des Haushalts der Organisation eingestellt. Teil III: Aufteilung der Kosten Artikel 7 1. Die Nationalen Vertragsparteien vereinbaren, die Kosten für die Kontrolle des allgemeinen Flugverkehrs in der Zentrale Maastricht unter sich aufzuteilen. 2. Von der Zentrale Maastricht erzielte Einnahmen werden anhand des in den folgenden Absätzen festgelegten Verteilungsschlüssels zwischen den Nationalen Vertrags parteien aufgeteilt. Sind diese Einnahmen jedoch direkt einer bestimmten Nationalen Vertragspartei oder lediglich einem Teil der Nationalen Vertragsparteien zuzuschreiben, werden sie nur dieser Nationalen Vertragspartei oder diesen Nationalen Vertragsparteien zugeteilt. 3. Zur Ermittlung des jeweiligen Anteils der einzelnen Nationalen Vertragsparteien wird folgende Formel verwendet: (a) Der in Anlage I dieser Vereinbarung festgelegte Luftraum wird in geographische Sektoren unterteilt. Der Teil des geographischen Sektors, der gemäß der Gesamtfläche in (e) le coût des services d’appui fournis au Centre de Maastricht ; (f) le coût de toutes les assurances contractées par l’ Organisation pour couvrir l’ensemble ou une partie des risques encourus en rapport avec le présent Accord ; (g) les coûts relatifs à la compensation versée par l’Organisation pour l’impôt national perçu sur les pensions des membres retraités du personnel affecté au Centre de Maastricht et qui bénéficient d’une pension de retraite ou d’une allocation d’invalidité de l’Organisation ainsi que de leurs ayants droit bénéficiant d’une pension accordée conformément aux articles 79 ou 80 du Statut administratif du personnel per - manent de l’Agence EUROCONTROL et des Conditions générales d’emploi des agents du Centre EUROCONTROL à Maastricht, calculée au prorata de la période pendant laquelle les membres du personnel concernés ont été affectés à un poste au Centre de Maastricht par rapport à la durée totale de leur carrière à l’Agence ; (h) les coûts relatifs aux prestations accessoires versées par l’Organisation aux anciens membres du personnel affecté au Centre de Maastricht qui bénéficient d’une pension de retraite ou d’une allocation d’invalidité de l’Organisation ainsi qu’à leurs ayants droit bénéficiant d’une pension accordée conformément aux articles 79 ou 80 du Statut administratif du personnel permanent de l’Agence EUROCONTROL et des Conditions générales d’emploi des agents du Centre EUROCONTROL à Maastricht, calculée au prorata de la période pendant laquelle les membres du personnel concernés ont été affectés à un poste au Centre de Maastricht par rapport à la durée totale de leur carrière à l’Agence ; (i) les autres dépenses de fonctionnement comprenant les coûts exposés pour l’achat de biens et de services, notamment les services externalisés, le personnel extérieur, les matières, l’énergie, les services publics, les loyers, les équipements et les installations, l’entretien et les frais de déplacement ; (j) le coût d’amortissement ; (k) le coût du capital. Article 6 Le coût des droits à pension acquis pour une année est constitué de la part « employé » telle que définie dans les statuts du personnel de l’Organisation (comprise dans le traitement brut comme pour l’ensemble du personnel) et la part « employeur » représentant le double de la part « employé ». La part « employeur » figure en dépense dans le Titre du budget de l’Organisation établi conformément à l’article 3. Partie III : Répartition des coûts Article 7 1. Les Parties contractantes nationales conviennent de répartir entre elles les coûts au titre du contrôle de la circulation aérienne générale au Centre de Maastricht. 2. Les recettes générées par le MUAC sont réparties entre les Parties contractantes nationales conformément à la clé de répartition établie en vertu des paragraphes ci-après. Toutefois, si ces recettes sont directement imputables à une Partie contractante nationale bien précise ou à seulement certaines des Parties contractantes nationales, elles sont versées exclusivement à cette ou ces Partie(s) contractante(s) nationale(s). 3. La formule suivante est appliquée pour déterminer la quotepart de chaque Partie contractante nationale : (a) l’espace aérien délimité à l’Annexe I du présent Accord est organisé en secteurs géographiques. La partie du secteur géographique qui relève de la zone tarifaire de la Partie Drucksache 21/1894 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode– 12 – Quadratkilometern in die Gebührenzone der jeweiligen Nationalen Vertragspartei fällt, bestimmt den Anteil dieser Partei an diesem Sektor, wobei der Luftraum des Königreichs Belgien und des Großherzogtums Luxemburg als eine Gebührenzone festgelegt ist. (b) Abhängig vom Verkehrsaufkommen wird jeder geographische Sektor mit einer bestimmten Sektorkonfiguration und einer entsprechenden Anzahl von Fluglotsen betrieben. Sektorkonfigurationen wechseln mehrmals täglich und Sektoröffnungszeiten werden aufgezeichnet. Für jede Sektorkonfiguration wird die Verteilung von Fluglotsen - stunden3 unter den Nationalen Vertragsparteien gemäß den in Absatz 3. (a) oben festgelegten Anteilen bestimmt. Dies ergibt die Anzahl der für einen Lotsenarbeitsplatz in einem bestimmten Jahr in der entsprechenden Gebührenzone erbrachten Fluglotsenstunden. (c) Die Summe aller Fluglotsenstunden für jede Gebührenzone und jede Nationale Vertragspartei in einem Jahr wird dann mit der Gesamtzahl der in der Zentrale Maastricht in diesem Jahr erbrachten Fluglotsenstunden verglichen, um den Anteil jeder Nationalen Vertragspartei festzulegen. 4. Die somit anhand der Daten des zweiten Jahres vor dem ersten Jahr des Bezugszeitraums (gemäß Leistungssystem und Gebührenregelung der EU) ermittelten Anteile legen den für jede Nationale Vertragspartei für den gesamten Bezugszeitraum für die Erhebungsgrundlage der Zentrale Maastricht gültigen A-Priori-Verteilungsschlüssel fest. 5. Vor Beginn des Bezugszeitraums kann das Maastrichter Beschlussfassungsgremium beschließen, andere Daten heranzuziehen, sollten die Daten des zweiten Jahres vor dem ersten Jahr des Bezugszeitraums als nicht repräsentativ angesehen werden. 6. Der auf Grundlage von Absatz 4 oder 5 festgelegte A-Priori-Verteilungsschlüssel kann jederzeit unter anderem in folgenden Ausnahmefällen durch einen Beschluss des Maastrichter Beschlussfassungsgremiums korrigiert werden: i. bei wesentlichen Änderungen am Luftraum jeder Nationalen Vertragspartei gemäß Anlage I der Maastrichter Vereinbarung, die Auswirkungen auf die Gebührenzonen gemäß Absatz 3. (a) oben haben; ii. bei Änderungen am Leistungsplan (oder an dessen Entwurf) und/oder den geltenden Bestimmungen hinsichtlich des jeweiligen Bezugszeitraums. Bis ein überarbeiteter Verteilungsschlüssel vom Maastrichter Beschlussfassungsgremium gebilligt wurde, bleibt der gemäß Absatz 4 oder 5 festgelegte Verteilungsschlüssel in Kraft. 7. Der sich aus der Anwendung der in den Absätzen oben genannten Formel ergebende A-Priori-Verteilungsschlüssel wird jährlich festgesetzt und vom Maastrichter Beschlussfassungsgremium im Rahmen der Verabschiedung des Haushalts der Zentrale Maastricht gemäß Artikel 6.1 (c) dieser Vereinbarung festgesetzt. 8. Der dem Königreich Belgien und dem Großherzogtum Luxemburg gemäß Absätzen 3 bis 7 oben zugewiesene Gesamtanteil wird wie folgt zwischen den beiden Staaten aufgeteilt: • Königreich Belgien: 97 % • Großherzogtum Luxemburg: 3 % contractante nationale concernée, calculée à partir de la surface globale du secteur en kilomètres carrés, détermine la quote-part de cette Partie pour ce secteur, étant entendu que l’espace aérien du Royaume de Belgique et celui du Grand- Duché de Luxembourg sont définis comme une seule zone tarifaire ; (b) en fonction du volume de trafic, chaque secteur géographique est géré selon une configuration de secteur spécifique et avec le nombre correspondant de contrôleurs de la circulation aérienne (ATCO). Les configurations de secteur sont modifiées plusieurs fois par jour et les plages d’ouverture de secteurs sont enregistrées. Pour chaque configuration de secteur, la répartition des heures effectuées par les ATCO3 entre les différentes Parties contractantes nationales est déterminée dans les proportions indiquées au paragraphe 3, point (a) et donne le nombre d’heures effectuées par les ATCO à un poste de travail de contrôleur dans la zone tarifaire concernée au cours d’une année donnée ; (c) la somme de toutes les heures effectuées par les ATCO par zone tarifaire et par Partie contractante nationale au cours d’une année donnée est ensuite comparée au nombre total d’heures effectuées par les ATCO au MUAC au cours de cette même année afin d’établir la quote-part de chaque Partie contractante nationale. 4. La quote-part ainsi établie à partir des données de la deuxième année précédant la première année de la période de référence (telle que définie dans le système de performance et de tarification de l’UE) détermine la clé de répartition a priori (et donc la quote-part de chaque Partie contractante nationale) pour l’assiette des coûts du MUAC applicable tout au long de la période de référence. 5. Avant le début de la période de référence, l’instance décisionnelle de Maastricht peut décider d’utiliser des données différentes lorsque les données de la deuxième année précédant la première année de la période de référence ne sont pas considérées comme représentatives. 6. La clé de répartition a priori établie sur la base du paragraphe 4 ou 5 peut à tout moment faire l’objet d’une révision à titre exceptionnel par décision de l’instance décisionnelle de Maastricht, notamment dans les cas suivants : i. lorsque des modifications importantes qui sont apportées à l’espace aérien de chaque Partie contractante nationale tel que défini à l’Annexe I de l’Accord de Maastricht ont une incidence sur les zones tarifaires telles que définies au paragraphe 3, point (a), ci-dessus ; ii. lorsque des modifications sont apportées au (projet de) plan de performance et/ou à la réglementation applicable à la période de référence concernée. Jusqu’à ce que l’instance décisionnelle de Maastricht approuve une clé de répartition révisée, celle qui a été établie conformément au paragraphe 4 ou 5 reste d’application. 7. La clé de répartition a priori résultant de l’application de la clé de répartition visée aux paragraphes ci-dessus est établie chaque année et arrêtée par l’instance décisionnelle de Maastricht dans le cadre du processus d’approbation du budget du Centre de Maastricht visé à l’article 6.1. (c) de l’Accord. 8. Les quotes-parts incombant au Royaume de Belgique et au Grand-Duché de Luxembourg en vertu des paragraphes 3 à 7 cidessus, considérés comme un tout, sont réparties entre ces États comme suit : • Royaume de Belgique : 97 % • Grand-Duché de Luxembourg : 3 % 3 Fluglotsenstunden entsprechen der von einem Fluglotsen auf einem Lotsenarbeitsplatz im Kontrollraum der Zentrale Maastricht erbrachten Zeit in Minuten. 3 Les heures effectuées par les ATCO correspondent au temps passé par un contrôleur à un poste de travail de contrôleur dans la salle d’ exploitation du MUAC, mesuré en minutes. Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode Drucksache 21/1894– 13 – 9. Ein Abstimmungsmechanismus wird nachträglich angewandt, um die in Artikel 4.1 der vorliegenden Anlage vor - gesehenen Beiträge auf Grundlage des A-Priori- Verteilungsschlüssels hinsichtlich folgender Faktoren anzupassen: • Änderungen am Anteil einer Nationalen Vertragspartei aufgrund von Änderungen an geographischen Sektoren (einschließlich neuer Sektorkonfigurationen) gemäß Absatz 3. (a) oben; und • Abweichungen zwischen dem Anteil einer Nationalen Vertragspartei gemäß Absatz 3 bis 7 oben und dem Anteil, der sich aus der Anwendung der tatsächlich für einen Lotsenarbeitsplatz in einem bestimmten Jahr des Bezugszeitraums erbrachten Fluglotsenstunden, für das der Verteilungsschlüssel angewendet wird, ergibt. 10. Für den am 1. Januar 2025 beginnenden Bezugszeitraum wird der in Artikel 4.1 dieser Anlage vorgesehene Abstimmungsmechanismus jegliche Änderungen und Abweichungen berücksichtigt, die im Zeitraum zwischen dem 1. Januar 2025 und dem 31. Dezember des Jahres vor dem letzten Jahr dieses Bezugszeitraums auftreten. 11. Für jeden Bezugszeitraum, der nach dem am 1. Januar 2025 beginnenden folgt, gilt der Abstimmungsmechanismus für jeg liche Änderungen und Abweichungen, die in einem Zeitraum zwischen dem 1. Januar des letzten Jahres des vorangegangenen Bezugszeitraums und dem 31. Dezember des Jahres vor dem letzten Jahr des laufenden Bezugszeitraums anfallen. 12. Die finanziellen Auswirkungen der Änderungen und Ab - weichungen werden jährlich bestimmt und über die jeweiligen Zeiträume gemäß den vorstehenden Unterabsätzen kumuliert. Jedes Guthaben/Soll einer Nationalen Vertragspartei, das sich aus der Anwendung des Abstimmungsmechanismus ergibt, wird gleichmäßig auf die jährlichen Beiträge des auf den Bezugs - zeitraum folgenden Bezugszeitraums angerechnet, auf den der Abstimmungsmechanismus angewendet wurde. Für diesen Bezugszeitraum werden die Beiträge jeder Nationalen Vertragspartei auf der Grundlage eines angepassten Verteilungs - schlüssels berechnet. Dieser angepasste Verteilungsschlüssel wird ausschließlich dazu herangezogen, die Beiträge jeder Nationalen Vertragspartei im entsprechenden Bezugszeitraum zu bestimmen. 13. Unbeschadet der vorstehenden Bestimmungen können die Nationalen Vertragsparteien durch einen Beschluss des Maastrichter Beschlussfassungsgremiums bestimmen, den Abstimmungsmechanismus nicht anzuwenden. In solchen Fällen kann das Maastrichter Beschlussfassungsgremium entscheiden, wie etwaige ausstehende Beträge behandelt werden. 9. Un mécanisme de rapprochement est appliqué chaque année ex post afin d’ajuster les contributions prévues à l’article 4, paragraphe 1, de la présente Annexe sur la base de la clé de répartition a priori pour tenir compte de : • tout changement dans la quote-part d’une Partie contractante nationale dû à des modifications apportées aux secteurs géographiques (y compris de nouvelles configurations de secteur) tels que définis conformément au paragraphe 3, point (a), cidessus ; et • tout écart entre la quote-part d’une Partie contractante nationale telle que définie aux paragraphes 3 à 7 ci-dessus et la quote-part découlant de l’application des heures effectuées réellement par les ATCO à un poste de travail de contrôleur pour une quelconque année de la période de référence au cours de laquelle la clé de répartition est appliquée. 10. Pour la période de référence commençant le 1er janvier 2025, le mécanisme de rapprochement tient compte de toutes les modifications et différences intervenant au cours de la période comprise entre le 1er janvier 2025 et le 31 décembre de l’année précédant la dernière année de cette période de référence. 11. Pour toute période de référence suivant celle qui commence le 1er janvier 2025, le mécanisme de rapprochement s’applique à toutes les modifications et différences intervenant au cours de la période comprise entre le 1er janvier de la dernière année de la période de référence précédente et le 31 décembre de l’année précédant la dernière année de la période de référence en cours. 12. L’incidence financière des modifications et différences est établie annuellement et cumulée sur les périodes respectives conformément aux alinéas précédents. Tout crédit/débit d’une Partie contractante nationale résultant de l’application du mécanisme de rapprochement est réparti de manière équitable sur les contributions annuelles dues au cours de la période de référence suivant la période à laquelle se rapporte le mécanisme de rapprochement. Pour cette période de référence, les contributions de chaque Partie contractante nationale sont calculées sur la base d’une clé de répartition adaptée. Cette clé de répartition adaptée est utilisée uniquement pour déterminer les contributions de chaque Partie contractante nationale au cours de la période de référence concernée. 13. Nonobstant les dispositions ci-dessus, les Parties contractantes nationales peuvent, par décision de l’instance décisionnelle du Centre de Maastricht (MDMB), décider de ne pas appliquer le mécanisme de rapprochement. Dans ce cas, l’instance décisionnelle du Centre de Maastricht peut décider des modalités de traitement des éventuels soldes. Drucksache 21/1894 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode– 14 – Denkschrift I. Allgemeines Die Vereinbarung über die Bereitstellung und den Betrieb von Flugsicherungseinrichtungen und -diensten durch EUROCONTROL in der Bezirkskontrollzentrale Maastricht (BGBl. 1989 II S. 666, 667) (im Folgenden: Maastricht Vereinbarung) wurde am 25. November 1986 von vier Staaten unterzeichnet, nämlich der Bundesrepublik Deutschland, dem Königreich Belgien, dem Großherzogtum Luxemburg und dem Königreich der Niederlande. Die internationale Organisation EUROCONTROL hat den Vertrag ebenfalls unterzeichnet. Die Maastricht Vereinbarung ist in einer Urschrift in deutscher, englischer, französischer, niederländischer und portu giesischer Sprache abgefasst, wobei der französische Wortlaut bei unterschiedlicher Auslegung maßgebend ist. Die Bundesrepublik Deutschland hat eine wichtige Änderungsvereinbarung vom 17. Dezember 2020 unterzeichnet. Das entsprechende Vertragsgesetz vom 2. Juni 2021 (BGBl. 2021 II S. 538) zur Änderung der Maastricht Vereinbarung ist am 3. Juni 2021 in Kraft getreten. Gegenstand der Änderungsvereinbarung war unter anderem eine Änderung von Artikel 12 der Maastricht Vereinbarung. Durch diese Änderung des Artikels 12 der Maastricht Vereinbarung ist die Hierarchie zwischen dem Hauptteil der (geänderten) Maastricht Vereinbarung und ihren Anlagen präzisiert worden. Völkerrechtlich ist seit dem die Möglichkeit einer Änderung der Anlagen I, II und III der Maastricht Vereinbarung durch Briefwechsel zwischen den nationalen Vertragsparteien und dem Generaldirektor der Organisation EUROCONTROL anstelle eines ein stimmigen Beschlusses der Ständigen Kommission für Flugsicherung der EUROCONTROL gegeben. Diese Möglichkeit zur Änderung der Anlagen I, II und III der Maastricht Vereinbarung durch Briefwechsel wird vorliegend bezüglich der Anlagen I und III erstmals angewandt. II. Besonderes Zu Anlage I Durch die vorgesehenen Streichungen und Anpassungen in Anlage I der Maastricht Vereinbarung bezüglich des belgischen und niederländischen Luftraums wird die bereits etablierte Praxis der Zuständigkeitsaufteilung zwischen den verschiedenen Flugsicherungsorganisa - tionen in kleineren Bereichen des belgischen Luftraums in der Vereinbarung rechtlich nachvollzogen. Daher ändert sich die bereits angewandte Praxis durch die Änderung der Anlage I der Maastricht Vereinbarung nicht mehr. Zu Anlage III Mit der neuen Methodik wird die Berechnung des Kostenschlüssels für den gesamten Zuständigkeitsbereich des Maastricht Upper Area Control Centre (MUAC) vereinheitlicht. Bisher folgte die Berechnung für die Sektorgruppen von Belgien, den Niederlanden und Deutschland jeweils unterschiedlichen Methodiken. Die Berechnung des gesamten Verteilungsschlüssels war entsprechend komplex und aufgrund der Detailtiefe nicht einfach nachzu - vollziehen. Die Änderung trägt entscheidend zur Planungssicherheit für die Vertragspartner bei und senkt das Kostenrisiko für die Bundesrepublik Deutschland. Zudem wird die Ausgabengerechtigkeit erhöht, da ex ante ein Mechanismus eingeführt wird, der jährlich evaluiert, ob die Prämissen zur Berechnung des Verteilungsschlüssels tatsächlich eingetroffen sind. Dies gilt insbesondere für die Annahmen über die zu leistenden Arbeitsstunden von Fluglotsinnen und -lotsen im deutschen Luftraum. Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode Drucksache 21/1894– 15 – Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]