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Frage von Gökay Akbulut (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/513)
Auf welche völkerrechtliche Grundlage stützt der Bundeskanzler Friedrich Merz seine im ARD-Interview vom 17. Juni 2025 getroffene Einschätzung, Israel habe mit dem Angriff auf den Iran in der Nacht zum 13. Juni 2025 von seinem Recht auf Selbstverteidigung gemäß Artikel 51 der Cha…
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Frage von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/513)
Wie hoch wird der jährliche deutsche Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung nach Einschätzung der Bundesregierung in den nächsten fünf Jahren sein müssen, um einen gerechten Anteil zum neuen kollektiven Finanzierungsziel (NCQG) von 300 Milliarden US-Dollar pro Jahr zu erzi…
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Frage von Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/513)
Wie bewertet die Bundesregierung die Aussage des Bundeskanzlers Friedrich Merz auf dem Kommunalkongress des Deutschen Städte- und Gemeindebundes am 3. Juni 2025, dass jährliche Steigerungsraten von bis zu 10 Prozent bei der Eingliederungshilfe „nicht länger akzeptabel“ seien, vor…
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Rede von Robin Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Eingefrorene russische Staatsvermögen der Ukraine vollumfänglich zur Verfügung stellen
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Make Russia pay! Das meine ich überhaupt nicht im übertragenen Sinne, sondern ganz wörtlich: Russland muss bezahlen. Jeden Tag führt Russland seinen völkerrechtswidrigen Vernichtungskrieg mit Angriffen auf zivile Infrastruktur, au…
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Rede von Lars Rohwer (CDU/CSU) – Eingefrorene russische Staatsvermögen der Ukraine vollumfänglich zur Verfügung stellen
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Ukraine kämpft um ihre Freiheit, sie kämpft aber auch für unsere Sicherheit, und sie benötigt dabei unsere Unterstützung – politisch, militärisch, wirtschaftlich. An dieser Stelle wird viel getan, auch weil wir wissen, w…
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Rede von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Eingefrorene russische Staatsvermögen der Ukraine vollumfänglich zur Verfügung stellen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als wir vor ziemlich genau fünf Wochen hier diesen Antrag eingebracht haben, da haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und SPD, ziemlich rumgeeiert, wie Sie sich dazu verhalten sollen. Dann war End…
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Aussage des Bundeskanzlers Friedrich Merz zu den jährlichen Steigerungsraten bei der Eingliederungshilfe
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung die Aussage des Bundeskanzlers Friedrich Merz auf dem Kommunalkongress des Deutschen Städte- und Gemeindebundes am 3. Juni 2025, dass jährliche Steigerungsraten von bis zu 10 Prozent bei der Eingliederungshi…
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Völkerrechtliche Bewertung des Angriffs Israels auf den Iran
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Auf welche völkerrechtliche Grundlage stützt der Bundeskanzler Friedrich Merz seine im ARD-Interview vom 17. Juni 2025 getroffene Einschätzung, Israel habe mit dem Angriff auf den Iran in der Nacht zum 13. Juni 2025 von seinem Recht auf Sel…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)
Die Bundesregierung hat einen Antrag vorgelegt, der die Fortführung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Mission EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina bis Juni 2026 vorsieht. Das bestehende Mandat war zuletzt am 27. Juni 2024 durch eine namentl…
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Ablehnung des Grünen-Antrags gegen die Weiterführung der Nord-Stream-Pipelines
Im Bundestag wurde über einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN debattiert, der sich gegen eine Rückkehr zu Energieimporten aus Russland richtet. Der Antrag fordert unter anderem, die Inbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines dauerhaft auszuschließen, kritische Infrastrukt…
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Rede von Tilman Kuban (CDU/CSU) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Silberstreif am Horizont“, „ein längst überfälliger Neustart“, „endlich jemand, der was von Europa versteht“ – das sind Zitate aus der letzten Woche. Nach knapp zwei Monaten der neuen Bundesregierung sagen die Mensche…
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Rede von Jens Spahn (CDU/CSU) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Germany is back on track“, Deutschland ist wieder auf Kurs, Deutschland ist wieder da. So hat es der Bundeskanzler vor genau sieben Wochen, direkt nach seiner Wahl gesagt. Wir Deutschen können wieder stolz sein auf unser Land, da…
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Rede von Tino Chrupalla (AfD) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Schon wieder haben wir einen weiteren Konfliktherd. Dieser reicht nun bis in den Mittleren Osten hinein. Und schon wieder stehen wir als mehr oder minder stiller Beobachter am Rand und sind doch seit …
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Rede von Friedrich Merz (Bundeskanzler) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Man gewöhnt sich nie an Gräuel“, so hat es vor einigen Jahren die französische Kriegsfotografin Christine Spengler formuliert. Wir können, ja wir müssen diesen Satz als Auftrag verstehen: Wir dürfen uns nie an Kriegsgräuel gewöhn…
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Protokoll der 12. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/12 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 12. Sitzung Berlin, Dienstag, den 24. Juni 2025 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung der Fr…
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Entwurf eines Gesetzes zur strafrechtlichen Bekämpfung der Verabreichung sogenannter K.O.-Tropfen zur Begehung von Raub- und Sexualdelikten
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/551 21. Wahlperiode 24.06.2025 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur strafrechtlichen Bekämpfung der Verabreichung sogenannter K.O.-Tropfen zur Begehung von Raub- und Sexualdelikten A. Problem und Ziel Immer mehr Menschen werd…
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Freiheit von Forschung und Lehre weltweit schützen - Wissenschaft nachhaltig stärken
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/582 21. Wahlperiode 24.06.2025 Antrag der Abgeordneten Ayse Asar, Claudia Müller, Dr. Anja Reinalter, Misbah Khan, Claudia Roth, Karl Bär, Dr. Franziska Brantner, Victoria Broßart, Jeanne Dillschneider, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Sven Lehmann, Re…
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Positionen der Bundesregierung zu Arbeitsweise, Wirkung und Wahrnehmung des Internationalen Strafgerichtshofs (Antwort zu Drs. 21/441)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/667 21. Wahlperiode 24.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Matthias Moosdorf und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/441 – Positionen der Bundesregierung zu Arbeitsweise, Wirkung und Wahrnehmung des Inter…
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Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/537 21. Wahlperiode 23.06.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes A. Problem und Ziel Grundlegende gesetzliche Änderungen sind zuletzt durch das Gesetz zur Modernisieru…
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Entwurf eines Gesetzes zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/538 21. Wahlperiode 23.06.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) – Vertrag zur Ausführung von Artike…