Freiheit von Forschung und Lehre weltweit schützen - Wissenschaft nachhaltig stärken

Freiheit von Forschung und Lehre weltweit schützen - Wissenschaft nachhaltig stärken [Deutscher Bundestag Drucksache 21/582 21. Wahlperiode 24.06.2025 Antrag der Abgeordneten Ayse Asar, Claudia Müller, Dr. Anja Reinalter, Misbah Khan, Claudia Roth, Karl Bär, Dr. Franziska Brantner, Victoria Broßart, Jeanne Dillschneider, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Sven Lehmann, Rebecca Lenhard, Dr. Anna Lührmann, Swantje Henrike Michaelsen, Dr. Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Jamila Schäfer, Dr. Paula Piechotta und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Freiheit von Forschung und Lehre weltweit schützen – Wissenschaft nachhaltig stärken Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Die jüngsten Maßnahmen der US-amerikanischen Regierung sind ein beispielloser Angriff auf die Freiheit von Bildung und Wissenschaft – von der systematischen Demontage des Bildungsministeriums und der NASA über Eingriffe in Lehrinhalte und Gleichstellungsmaßnahmen bis hin zum Entzug von Visa für internationale Gastschüler*innen und Studierende. Ganze Forschungszweige in der Medizin, den Klima- und Sozialwissenschaften, die nicht mit der politischen Agenda der Regierung übereinstimmen, werden massiv gekürzt oder ganz eingestellt. Forschende, die bestimmte wissenschaftlich anerkannte Begriffe verwenden, riskieren Fördergeldentzug und andere Repressalien. Die Existenz vieler akademischer Einrichtungen ist gefährdet. Die Angriffe treffen so nicht nur die Wissenschaft in den USA, sondern gefährden die wissenschaftliche Freiheit, den Fortschritt und die Lösung globaler Herausforderungen insgesamt. Ungeachtet dessen liegt in der aktuellen Lage aber auch eine Chance für die Wissenschaft in Deutschland und Europa, die es mit einem gut aufgestellten, international kompetitiven Forschungs- und Innovationssystem zu nutzen gilt. Allerdings nicht auf Kosten der Wissenschaft in anderen Staaten, sondern gerade durch die vertiefte Zusammenarbeit, die Förderung von „Brain Circulation“ und einer nachhaltigen Stärkung des Wissenschaftssystems, von der inländische wie ausländische Forscher*innen profitieren. Die Angriffe in den USA haben das Bewusstsein für den Wert der Wissenschaftsfreiheit geschärft. Um diese Freiheit zu schützen und gute Rahmenbedingungen im globalen Wettbewerb um Wissenschaftler*innen zu schaffen, helfen aber keine leeren Versprechungen von „Rundum-Sorglos-Paketen“, sondern nur schnelle, entschlossene Maßnahmen, ernsthafte Wissenschaftsdiplomatie und der Einsatz zusätzlicher, planungssicherer und langfristiger Ressourcen auf international wettbewerbsfähigem Niveau. Dazu müssen auch strukturelle Defizite im deutschen Wissenschaftssystem angegangen werden und die neuen finanziellen Spielräume durch die jüngsten Grundgesetzänderungen für nachhaltige Investitionen in die Infrastruktur und die Sicherheit unseres Landes genutzt werden. Auch in Deutschland und Europa haben rechtsextreme Parteien und verschwörungsideologische Bewegungen die Freiheit der Wissenschaft längst im Visier. Solche autoritären Angriffe richten sich nicht nur gegen konkrete Inhalte – beispielsweise aus der Medizin, Klima-, Rassismus- oder Geschlechterforschung – sondern gegen das freie und kritische Denken und das Prinzip wissenschaftlicher Erkenntnisse als gemeinsame Grundlage und Bedingung des demokratischen Miteinanders. Es ist die gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern sowie innerhalb der Europäischen Union, die Wissenschaft zu schützen und nachhaltig zu stärken. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1. ein Nothilfeprogramm für Studierende aufzusetzen, die beispielsweise aufgrund von willkürlichem Visa-Entzug, politisch motivierter Streichung von Stipendien des US-Bildungsministeriums oder anderen Eingriffen in die akademische Freiheit ihr Studium nicht fortsetzen können, und Stipendienprogramme für Studierende im Zuge dessen signifikant und dauerhaft auszubauen; 2. Wissenschaftler*innen auf allen Karrierestufen Perspektiven in Deutschland zu bieten, neue Karrierewege zu öffnen und zusätzliche Angebote für international renommierte Spitzenwissenschaftler*innen zu schaffen, indem bereits ab dem Haushalt 2025 dauerhaft die notwendigen Mittel für den Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD), die Alexander-von-Humboldt-Stiftung (AvH) und die anderen großen Wissenschaftsorganisationen bereitgestellt werden; 3. ein Sofortprogramm zur Sicherung bedrohter Datenbestände aufzulegen und so den Wissenschaftseinrichtungen schnell die notwendigen Ressourcen zur nachhaltigen Datensicherung bereitzustellen; 4. das Fundament unseres Wissenschaftssystems gemeinsam mit den Ländern zukunftsfest zu machen durch verlässliche Finanzierung, gute Arbeitsbedingungen erleichterte Anerkennungsverfahren für ausländische Abschlüsse und Infrastrukturen auf der Höhe der Zeit; 5. die Gründung Europäischer Exzellenzuniversitäten anzustoßen, mit der bestehende, exzellente Hochschul- und Wissenschaftsstandorte in einem grenzübergreifenden Ökosystem der freien Spitzenforschung zusammengeführt werden; 6. zur Vertiefung der institutionellen Zusammenarbeit ein Förderprogramm transatlantischer „Campus at Risk“ aufzulegen, mit dem US-amerikanische und deutsche Hochschulen in Kooperation gemeinsame Strukturen in beiden Staaten für gefährdete Forschungsbereiche aufbauen, damit Forscher*innen bspw. in gemeinsamen Departments kooperieren und Studierende in transatlantischen Kursen studieren können; 7. gemeinsam mit den Ländern Angriffen gegen die Wissenschaftsfreiheit hierzulande entgegenzuwirken und Unterstützungsangebote für Wissenschaftler*innen und Studierende zu stärken und auszubauen, die hierzulande Ziel von Anfeindungen und Angriffen werden; 8. die Freiheit von Wissenschaft hierzulande auch vor dem wachsenden Einfluss autoritärer Staaten, vor ausländischer Spionage und Cyberangriffen zu schützen, indem die notwendigen Ressourcen bereitgestellt und die Sensibilisierung innerhalb von Wissenschaft und Sicherheitsbehörden für diese besonderen Bedrohungen für freie Forschung gestärkt werden; 9. beim Ausbau der Forschungsinfrastrukturen auf echten wissenschaftlichen Mehrwert zu setzen und den technikfokussierten Ansatz der angekündigten Hightech- Agenda um Forschungsfelder wie Klima-, Biodiversitäts- und Nachhaltigkeitsforschung, Erdbeobachtung, der globalen Gesundheit oder Sozialwissenschaften zu erweitern, die derzeit besonderen Angriffen ausgesetzt sind; 10. sich bei den Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für eine Stärkung des Programms Erasmus+ sowie ein eigenständiges, verdoppeltes Forschungsrahmenprogramm Horizon Europe und des European Research Council einzusetzen, welches Forschungseinrichtungen in Europa den Aufbau einer kritischen Masse an Talenten auf allen Karrierestufen ermöglicht und der neuen globalen Lage Rechnung trägt; 11. in Abstimmung mit Europäischen Partnerländern alle diplomatischen Kanäle zu nutzen, um einen kritischen Dialog mit der US-Regierung und anderen Ländern, in denen die Wissenschaftsfreiheit beschnitten wird, über die Auswirkungen ihrer Politik auf die internationale Wissenschaft zu führen. Berlin, den 24. Juni 2025 Katharina Dröge, Britta Haßelmann und Fraktion Begründung Zu 1.: Die aktuellen, unberechenbaren Maßnahmen zum Einreise- und Aufenthaltsrecht für ausländische Studierende in die USA erfordern ein schnelles, abgestimmtes Vorgehen zwischen Bund, Ländern, Hochschulen und Mittlerorganisationen. Davon würden auch Studierende aus anderen Staaten profitieren, die Aufenthaltstitel und Studienplatz aus politischen Gründen verlieren und mit Repressionen rechnen müssen. Dabei sind insbesondere auch für Studierende aus Staaten mit niedrigem Einkommen chancengerechte Zugänge zu gewährleisten. Es ist zu prüfen, ob in Fällen von willkürlichem Visa-Entzug die Kriterien für die Vergabe von Aufenthaltstiteln zum Zwecke des Studiums in Deutschland kurzfristig gelockert werden können (z. B. durch das Aussetzen des Vermögensnachweis nach Art. 16b AufenthG. 3). Es gilt sicherzustellen, dass der mit der 28. BAföG-Novelle geschaffene Nothilfemechanismus kurzfristig auch für Studierende, die in den USA ihren Auslandsaufenthalt wegen der politischen Situation abbrechen müssen, angewendet werden kann. Ebenso ist zu prüfen, ob das BAföG gezielt auf solche Studierende ausgeweitet werden kann, die ihren Studierendenplatz im Heimatland aufgrund politischer Repressionen und willkürlichen Einschränkung von Bildungszugängen verloren haben und kurzfristig fliehen bzw. emigrieren mussten. Ergänzend hierzu sind ausfinanzierte Stipendienangebote zu schaffen, bspw. über die vom Bund geförderten Begabtenförderungswerke sowie den DAAD. Angesichts der vielerorts konstanten Bedrohungslage für Studierende sind darüber hinaus bestehende Stipendienprogramme für verfolgte Studierende wie das Hilde-Domin-Programm weiter zu stärken. Zu 2.: Um mehr Wissenschaftler*innen hier gute Perspektiven zu bieten, müssen die bestehenden Programme schnell ausgebaut und nachhaltig gestärkt werden, mit besonderem Fokus auf Wissenschaftler*innen in frühen Karrierephasen. So sollte die Alexander-von Humboldt-Stiftung (AvH) im Rahmen ihrer originären Aufgaben mit deutlichen finanziellen Aufstockungen und eine Verlängerung der Förderdauer in die Lage versetzt werden, ihr Anwerbeprogramm für exzellente Köpfe nach Deutschland nachhaltig auszubauen. Auch der DAAD sowie die anderen, großen Wissenschaftsorganisationen können durch eine deutliche Erhöhung ihrer Mittel noch für den Haushalt 2025 die Angebote für Wissenschaftler*innen auf allen Karrierestufen sowohl aus den USA, aber auch aus Drittstaaten, die von der restriktiven Politik der US-Regierung betroffen sind, ausbauen und attraktiver gestalten und ihre Angebote perspektivisch verstetigen. Dies gilt gerade vor dem Hintergrund der zunehmenden Gefährdung der Wissenschaftsfreiheit auch für die bestehenden Programme für verfolgte und gefährdete Wissenschaftler*innen. Durch die Expertise der Mittlerorganisationen in der Unterstützung und Begleitung ausländischer Talente tragen sie im Gegensatz zu neuen Parallelstrukturen deutlich besser dazu bei, diese längerfristig in Deutschland zu halten. Wichtige Elemente sind dafür erweiterte Möglichkeiten für internationale Dual Career- Paare, eine bessere Willkommenskultur in Einwanderungs- und Ausländerbehörden ebenso wie Konsulaten, sowie erleichterte und beschleunigte Visaverfahren. Eine kurzfristige Aufstockung der Mittel der Mittlerorganisationen kann aber nicht die notwendige, regelmäßige und verlässliche Aufstockung der institutionellen Förderung ersetzen, damit sie auch in Zukunft Antreiber und Garanten des wissenschaftlichen Austausches bleiben. Grundsätzlich sollte Deutschland weiterhin die weltweite Kooperation im Bereich Hochschulbildung und Wissenschaft suchen und ausweiten und hierbei besonders auch Partnerschaften mit Ländern des sog. Globalen Südens im Blick behalten. Zu 3.: Die derzeitigen Eingriffe, Manipulationen und Zugriffsbeschränkungen seitens der US-Regierung auf wissenschaftliche Datenbestände gefährden nicht nur die Forschung, sondern auch zahlreiche Lebensbereiche von der öffentlichen Gesundheit über die Prävention von Klima- und Umweltrisiken bis hin zur globalen Entwicklung. Es braucht eine schnelle, europäisch abgestimmte und nachhaltige Sicherung der unmittelbar gefährdeten Daten und die Bereitstellung der notwendigen Ressourcen, um unwiederbringliche Wissensverluste zu abzuwenden. Der Zugang muss international weiter gewährleistet bleiben. Falls aktuell Rechtsunsicherheiten für die wissenschaftlichen Einrichtungen, die solche Daten vorhalten und bereitstellen, bestehen, müssen diese ausgeräumt werden. Zu 4.: Ohne ein stabiles Fundament kann kein Wissenschaftssystem auf Dauer funktionieren, geschweige denn für internationale Spitzenforscher*innen attraktiv sein. Darum gilt es unter anderem, den bereits seit 2020 unbefristet laufenden „Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken“ gemeinsam mit den Ländern auch über 2027 hinaus zu dynamisieren, um den Hochschulen analog zu den außeruniversitären Forschungseinrichtungen Planungssicherheit zu bieten. Ebenso sind gute Arbeitsbedingungen entscheidend für eine chancengerechte, zukunftsfeste Wissenschaft und die Attraktivität des Standortes für ausländische Fachkräfte. Es gilt, den Anteil befristeter Beschäftigter, vor allem nach der Promotion, deutlich zu senken und dafür zu sorgen, dass Daueraufgaben auf Dauerstellen bearbeitet werden. Dazu muss auch das 2024 vom Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages angestoßene Programm für den Ausbau von Dauerstellen weiterverfolgt werden. Hinzu kommt die vereinfachte Anerkennung ausländischer Abschlüsse und die weitere Verbesserung aufenthaltsrechtlicher Regelungen. Forschungsinfrastrukturen auf der Höhe der Zeit sind entscheidend für die Souveränität von Deutschland und Europa. Angesichts eines massiven Sanierungsbedarf bei den Hochschulbauten von bis zu 140 Mrd. EUR sollte die angekündigte Schnellbauinitiative für Wissenschaftsinfrastrukturen in einer angemessenen Größenordnung liegen, die den schnellen Abbau des Sanierungsstaus möglich macht (https://www.forschung-und-lehre.de/poli- tik/sanierungskosten-im-dreistelligen-milliardenbereich-6913). In der Umsetzung sollte sichergestellt sein, dass diese Mittel zusätzlich zu den Investitionsmitteln der Länder bereitgestellt werden und auch Mittel für die energetische Sanierung, Nachhaltigkeit und Klimaresilienz vorgesehen werden. Zu 5.: Europa ist trotz nach wie vor unzureichender Investitionen in Forschung und Innovation ein Standort herausragender Hochschulen und Forschungseinrichtungen und ein Kontinent gelebter Wissenschaftsfreiheit. Kooperation und die Schaffung einer kritischen Masse sind entscheidend um bestehende Forschungsstärke weiter auszubauen. Mit der Schaffung europäischer Exzellenuniversitäten, die sich aus verschiedenen Standorten in mindestens drei Mitgliedsstaaten (sowie optional der Schweiz, dem Vereinigten Königreich und weiterer assoziierter Drittstaaten) zusammensetzen, kann der gemeinsame Forschungsraum gestärkt und weiterentwickelt werden. Dabei sollten Impulse aus dem Draghi-Bericht zur Zukunft der Wettbewerbsfähigkeit der EU aufgegriffen, insbesondere der Ausbau von Transferstrukturen unterstützt und mit einer Stärkung des European Research Council (ERC) verbunden werden. Europäische Exzellenzuniversitäten ergänzen das erfolgreiche Modell der Europäischen Hochschulnetzwerke gezielt um den Aspekt der Forschung und Spitzenforschung. Damit einhergehen muss eine Reform der nationalen Exzellenzstrategie, die auf Seiten der Universitäten einen enormen Antragsaufwand erzeugt, die strukturbildenden Erwartungen nur zum Teil erfüllt hat und vor dem Hintergrund unzureichender Grundfinanzierung der Hochschulen kaum nachhaltig wirken kann. Zu 6.: Mit diesem Programm wird der Aufbau von transatlantischen „Campus at Risk“ gefördert, die insbesondere für gefährdete Forschungsbereiche die Brücke zwischen einer Hochschule in Deutschland und ihrer Partneruniversität im Ausland schlagen. Beispielsweise in der Klimaforschung, im Feld der geschlechtergerechten Medizin oder den Sozialwissenschaften können Forschende in beiden Staaten im Rahmen eines geteilten Campus in beiden Staaten direkt zusammenarbeiten und auf die Infrastrukturen und Geräte der jeweils anderen Hochschule zurückgreifen, einfacher gemeinsame Forschungsprojekte entwickeln, grenzübergreifende Lehrangebote schaffen und ihren Karriereweg in beiden Staaten verfolgen. Im Rahmen solcher transatlantischen „Campus at Risk“ können gemeinsame Departments aufgebaut werden, die die Durchlässigkeit für Forschende in beide Richtungen erhöhen, zusätzliche Perspektiven für Forschende in beiden Ländern schaffen und darüber hinaus Impulse für die weitergehende Etablierung solcher Personalstrukturen und guter Arbeitsbedingungen an Hochschulen hierzulande geben. Für Studierende ergeben sich neue Möglichkeiten zur Gestaltung des Studiums auch dann, wenn willkürliche Visapolitik sonst kaum Planbarkeit schafft. Wo an außeruniversitären Forschungseinrichtungen bereits ähnliche Ansätze für transnationale Institutionen bestehen, sollten diese weiter gefördert und erweitert werden. Hier wird gerade in schwierigen Zeiten auf Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung gesetzt. Zu 7.: Die freie Forschung und Lehre sind auch hierzulande ganz direkt durch Anfeindungen und Angriffe auf Wissenschaftler*innen bedroht. Es ist der klare Auftrag des Grundgesetzes, dem entgegenzutreten und Betroffene zu unterstützen – insbesondere, wenn sich Forschende mit engagierter Wissenschaftskommunikation am öffentlichen Diskurs beteiligen und damit zum Ziel von Anfeindungen, Hetze und Diffamierung werden. Angebote wie Scicomm-Support müssen darum gestärkt und ausgebaut werden. Zu 8.: Hochschulen und Forschungseinrichtungen sind zudem ein besonders attraktives Ziel für Cyberangriffe mit dramatischen wirtschaftlichen Schäden. Cyberangriffe haben massive Auswirkungen auf die Forschungsarbeit und damit auch auf den technologischen Vorsprung Deutschlands. Die digitale Infrastruktur und Informationssicherheit an den Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Universitätskliniken ist daher als sicherheitsrelevant anzuerkennen und gemeinsam mit den Ländern zu modernisieren und vor feindlichen Angriffen zu sichern. Hierfür sind bundesseitig Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und für die Sicherheit unseres Landes bereit zu stellen. Die Wissenschaft muss vor dem wachsenden Einfluss verschiedener autoritärer Staaten besser geschützt werden. Noch immer fehlt es oftmals an der Sensibilität für die Notwendigkeit – sowohl in Teilen der Wissenschaft selbst, als auch der Sicherheitsbehörden. Der Schutz der Wissenschaft vor ausländischer Spionage muss ausgebaut und die Spionageabwehr auch auf diesem Gebiet effektiver werden. Hierbei gilt es, die Besonderheiten des Wissenschaftsbetriebs zentral im Blick zu behalten. Der Ausbau der Zusammenarbeit und Stärkung der europäischen Nachrichtendienste ist auch für den Schutz des Wissenschaftsraums essenziell. Dazu gehören u. a. ein verstärkter und intensiverer Daten- und Informationsaustausch zu Cyberangriffen und Sabotageakten gegen Wissenschaftsteams und Wissenschaftseinrichtungen sowie der direkte Austausch zu konkretisierten Gefahren (z. B. das Einschleusen und die Einflussnahme von ausländischen Agenten und Informanten in und auf sensible Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen), die von ausländischen Nachrichtendiensten – insbesondere aus Russland, China und dem Iran – ausgehen. Zu 9.: Angesichts der Gefährdung wichtiger Forschungsfelder aber auch der enormen Bedeutung sozialer und ökologischer Innovationen, die technologische Innovationen ergänzen, darf sich Deutschlands Forschungsstrategie nicht an partikularen CSU-Interessen orientieren, sondern muss die gesellschaftlichen Herausforderungen und die Stärken unserer Wissenschaft insgesamt in den Fokus nehmen. Anstatt Milliarden in Prestigeprojekte sollten mit dem Ziel des Transfers die vorgesehenen Investitionsmittel für Forschung und Entwicklung in Bereiche eingesetzt werden, bei den die Grundlagenforschung in Deutschland bereits exzellent ist, die Ressourcen aber aktuell fehlen. Ziel muss sein dieses Wissen in Innovationen und Technologien zu überführen wie soziale Innovationen, Künstliche Intelligenz, Klimaschutztechnologien, Halbleiter, Gesundheitsforschung und Quantencomputing. Wenn beispielsweise die NASA den Großteil ihres Wissenschaftsprogramms einstellen muss, darf die Bundesregierung hier nicht dem Trend folgen und der Versuchung erliegen auf prestigeträchtige Einzelmissionen, statt nachhaltiger Finanzierung zu setzen. Zu 10.: Nur ein vereintes Europa wird auf Dauer ein Wissenschaftsraum von Weltrang sein und die Freiheit der Wissenschaft garantieren können. Kein einzelnes Mitgliedsland wird auf Dauer die Ressourcen und Infrastrukturen für die Wissenschaft bereitstellen können, wie das bislang durch die USA geschah – und im gemeinsamen Interesse aller hoffentlich bald wieder geschieht. Mit einem wirklich eigenständigen, auskömmlich finanziertem Forschungsrahmenprogramm kann Europa aber nicht nur seine Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit sichern, sondern auch zum entscheidenden Pfeiler der freien Wissenschaft weltweit werden. Hierzu gehört auch der Aufbau eines europäischen Netzwerks zum Schutz bedrohter Wissenschaftler*innen. Zu 11: Während seiner US-Reise am 28. Mai 2025 hat Außenminister Wadephul die Angriffe auf die Wissenschaftsfreiheit eigenen Angaben zufolge gegenüber seinem US-Amtskollegen Rubio nicht angesprochen. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz hat nach den verfügbaren Informationen bei seinem USA-Besuch am 5. Juni 2025 die Angriffe auf die Wissenschaftsfreiheit bisher nicht explizit öffentlich thematisiert, obwohl auch deutsche Staatsbürger*innen direkt betroffen sind. Im Sinne einer europäischen „Science Diplomacy“ braucht es eine kohärente Strategie zum Umgang mit dem Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit in den USA und weltweit. Angriffe auf die Wissenschaftsfreiheit, wie aktuell in den USA, müssen klar benannt und verurteilt und Wissenschaftsfreiheit als universelles Menschenrecht und Basis der Demokratie verteidigt werden. Um das Thema Wissenschaftsfreiheit an deutschen Botschaften zu verankern, braucht es zusätzliche Personalkapazitäten für Wissenschaftspolitik als Schwerpunkt, um regelmäßige Berichte zum Stand von Forschungs- und Wissenschaftsfreiheit – auch unter der Mitwirkung unserer Nachrichtendienste – sowie der Bedrohungslage von Studierenden und Forschenden anzufertigen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]