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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes - Kürzung der Kostenpauschale und Erhöhung der Ordnungsgelder
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1539 21. Wahlperiode 09.09.2025 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes – Kürzung der Kostenpauschale und Erhöhung der Ordnungsgelder A. Problem und Ziel Für die mit der Manda…
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Neufassung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1538 21. Wahlperiode 09.09.2025 Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Neufassung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages Der Bundestag wolle beschließen: Die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages wird wie folgt gefasst: Geschäfts…
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Erneute Überweisung von Vorlagen aus früheren Wahlperioden
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1541 21. Wahlperiode 09.09.2025 Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Erneute Überweisung von Vorlagen aus früheren Wahlperioden Der Bundestag wolle beschließen: Die in der Anlage aufgeführten Vorlagen aus früheren Wahlperioden werden erneut…
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Rede von Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Vereinbarte Debatte
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute ist ein schlechter Tag für das Parlament, für die Demokratie und für das Bundesverfassungsgericht. Es ist eine unverantwortliche Situation, in die Sie, Jens Spahn, uns gebracht haben. Deshalb sind wir von Bündnis 90/Die…
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Keinen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie einsetzen (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde der Antrag der AfD-Fraktion behandelt, worin die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie gefordert wird. Ziel des Ausschusses sei es laut Fraktion, die politischen Entscheidungen und Maßnahmen während der…
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Rede von Dr. Wolfram Weimer (Staatsminister beim Bundeskanzler) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 – HG 2025)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Es ist ziemlich genau 80 Jahre her, da Deutschland vom Grauen des Nationalsozialismus befreit wurde und der Weltkrieg endlich vorüber war. Wir erinnern uns daher derzeit an die Befreiung der Konzentrationslager und unterstü…
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Rede von Andreas Audretsch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 – HG 2025)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte bei dir beginnen, Matthias Miersch. Du hast von Gemeinwohl gesprochen. Die 500 Milliarden Euro, die diese Regierung zur Verfügung hat, wären die Chance gewesen, eine Politik für die breite Bevölkerung und fü…
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Rede von Dr. Matthias Miersch (SPD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 – HG 2025)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Frau Weidel, ich will es einfach mal mit Roland Kaiser sagen: „Was hat dir dein Herz gestohlen?“ – Wie kann man so eiseskalt, so hasserfüllt als Mensch eine solche Rede halten, wie Sie das eben getan haben? Sie haben…
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Protokoll der 17. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/17 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 17. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 9. Juli 2025 Inhalt: Begrüßung der neuen Abgeordneten Dr. Andrea Lübcke Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Daniela Ludwig Erweiterung der Tagesordnung Tagesordnungspunkt …
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Rede von Dr. Oliver Vogt (CDU/CSU) – Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme
Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere heimische Landwirtschaft steht vor tiefgreifenden Transformationsschritten. Die neue Koalition trägt diesem Umstand Rechnung und stellt mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf dafü…
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Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/778 21. Wahlperiode 07.07.2025 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2025 A. Problem und Ziel Deutschland steht vor historischen Herausforderungen. Unsere Sicherheit ist heute so stark bedroht wi…
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Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/779 21. Wahlperiode 07.07.2025 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG) A. Problem und Ziel Bund, Länder und Kommunen stehen in den ko…
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Entwurf eines Gesetzes zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/780 21. Wahlperiode 07.07.2025 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Entwurf eines Gesetzes zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreiseg…
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Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/781 (neu) 21. Wahlperiode 07.07.2025 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung A. Problem und Ziel Anlass für die mit vorliegendem Gesetzentwurf vorgesch…
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Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte
Der Bundestag hat über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur vorübergehenden Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte* abgestimmt. Der Gesetzentwurf sieht vor, den Familiennachzug für zwei Jahre auszusetzen, um die Aufnahme- und Integra…
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Wahl vom Deutschen Bundestag zu entsendender Mitglieder des Ausschusses nach Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss)
Mitglieder: CDU/CSU: Steffen Bilger, Dr. Reinhard Brandl, Dr. Hendrik Hoppenstedt, Catarina dos Santos-Wintz, Felix Schreiner, Jens Spahn; AfD: Stephan Brandner, Dr. Götz Frömming, Sebastian Münzenmaier, Dr. Michael Espendiller; SPD: Dagmar Schmidt (Wetzlar), Dirk Wiese, Armand Z…
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Wahl der Mitglieder des Gemeinsamen Ausschusses gemäß Artikel 53a des Grundgesetzes
Mitglieder: CDU/CSU: Steffen Bilger, Dr. Reinhard Brandl, Alexander Hoffmann, Dr. Hendrik Hoppenstedt, Julia Klöckner, Markus Koob, Thomas Röwekamp, Catarina dos Santos-Wintz, Jens Spahn, Sebastian Steineke, Paul Ziemiak; AfD: Dr. Bernd Baumann, Stephan Brandner, Tino Chrupalla, …
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes vor der libanesischen Küste (UNIFIL)
Der Bundestag hat über einen Antrag der Bundesregierung abgestimmt, der die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) zum Ziel hat. Das Mandat war zuletzt im Juni 2024 per namentlicher Abstimmung um ei…
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Weitere Beteiligung der Bundeswehr im Kosovo (KFOR)
Die Bundesregierung schlägt in ihrem Antrag die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo um ein weiteres Jahr vor. Zuletzt hatte der Bundestag im Juni 2024 darüber abgestimmt. Wie bisher sollen bis zu 400 deutsche Soldat:innen die NATO-geführte KFOR-Mission unterstützen. Zu…
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Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Der Bundestag hat namentlich über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes abgestimmt. Ziel des Gesetzes ist es, die im Jahr 2023 verschärften Bedingungen für die Freistellung von Bahnflächen vom Bahnbetriebszweck zu lo…