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Bundesmittel für die Organisation "Islamic Relief Deutschland e. V." und mögliche Mittelabflüsse an islamistische bzw. terroristische Strukturen in Syrien
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6719 21. Wahlperiode 25.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anna Rathert, Markus Frohnmaier, Stefan Keuter, Uwe Schulz, Udo Theodor Hemmelgarn, Dr. Malte Kaufmann, René Springer, Dr. Alexander Wolf und der Fraktion der AfD Bundesmittel fü…
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Rechtsextreme Vorfälle in der Bundeswehr 2025 (Antwort zu Drs. 21/5924)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6720 21. Wahlperiode 25.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Zada Salihović, Desiree Becker, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/5924 – Rechtsextreme Vorfälle in d…
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Letzte Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Libanon
Der Bundestag hat die letztmalige Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) beschlossen. Die Mission unterstützt den Libanon unter anderem bei der Sicherung seiner Seegrenzen und soll verhindern, dass …
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Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit der Beauftragten der Bundesregierung für Fragen der Abrüstung und Rüstungskontrolle
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6623 21. Wahlperiode 24.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Tobias Teich, Udo Theodor Hemmelgarn, Uwe Schulz, Gerold Otten, Dr. Malte Kaufmann, Dr. Rainer Rothfuß und der Fraktion der AfD Bilanz des ersten Jahres der Tätigke…
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Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Bevollmächtigten der Bundesregierung für Pflege
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6624 21. Wahlperiode 24.06.2026 Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Bevollmächtigten der Bundesregierung für Pflege Die Zahl der Beauftragten, Koordinatoren und Sond…
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Risse von Oberleitungen der Deutschen Bahn AG im Jahr 2026, Gefährdungen von Fahrgästen und Krisenmanagement
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6626 21. Wahlperiode 24.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten René Bochmann, Wolfgang Wiehle, Alexis L. Giersch, Lars Haise, Maximilian Kneller, Ulrich von Zons, Stefan Henze, Leif-Erik Holm, Dr. Rainer Kraft, Hans-Jürgen Goßner, Volker Scheure…
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Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6627 21. Wahlperiode 24.06.2026 Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten Die Zahl der Bea…
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Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Koordinators für die deutsch-polnische zwischengesellschaftliche und grenznahe Zusammenarbeit
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6629 21. Wahlperiode 24.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Tobias Teich, Udo Theodor Hemmelgarn, Uwe Schulz, Gerold Otten, Dr. Malte Kaufmann, Dr. Rainer Rothfuß und der Fraktion der AfD Bilanz des ersten Jahres der Tätigke…
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Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für Tierschutz
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6630 21. Wahlperiode 24.06.2026 Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit der Beauftragten der Bundesregierung für Tierschutz Die Zahl der Beauftragten, Koordinatoren und Sond…
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Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit der Bundesbeauftragten für die Behandlung von Zahlungen an die Konversionskasse
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6631 21. Wahlperiode 24.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit der Bundesbeauftragten für die Behandlung von Zahlungen an die Konversionskasse Die Zahl der Beauftra…
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Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6638 21. Wahlperiode 24.06.2026 Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen Die Zahl der Beauftragten, Koordinat…
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Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6640 21. Wahlperiode 24.06.2026 Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemit…
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Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6641 21. Wahlperiode 24.06.2026 Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit der Beauftragten der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt Die Za…
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Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens (Änderungsantrag zu Drs. 21/218, 21/6698)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6699 21. Wahlperiode 24.06.2026 Änderungsantrag der Abgeordneten Ruben Rupp, Robin Jünger, Alexander Arpaschi, Tobias Ebenberger, Lars Haise, Sebastian Maack, Edgar Naujok, Steffen Janich, Ronald Gläser, Dr. Michael Kaufmann, Beatrix von Storch, …
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Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes (Änderungsantrag zu Drs. 21/4099, 21/4301, 21/6701)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6703 21. Wahlperiode 24.06.2026 Änderungsantrag der Abgeordneten Ulrich von Zons, Wolfgang Wiehle, René Bochmann, Alexis L. Giersch, Lars Haise, Stefan Henze, Maximilian Kneller, Carsten Becker, Hans- Jürgen Goßner, Leif-Erik Holm, Dr. Rainer Kra…
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Deutscher Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6605 21. Wahlperiode 23.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias Rentzsch, Rocco Kever, Denis Pauli, Johann Martel, Dr. Michael Espendiller und der Fraktion der AfD Deutscher Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung Bereits im Jahr 2…
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Mögliche Kostenbeteiligung des Bundes an Reparaturen von durch Ausweichverkehr infolge gesperrter Bundesstraßen entstandenen Schäden an Kreis- und Gemeindestraßen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6607 21. Wahlperiode 23.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Alexis L. Giersch, Wolfgang Wiehle, René Bochmann, Lars Haise, Maximilian Kneller, Ulrich von Zons, Stefan Henze, Leif-Erik Holm, Dr. Rainer Kraft, Hans-Jürgen Goßner, Volker Scheure…
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Bürokratiefolgen der Entgelttransparenzrichtlinie und ihre Auswirkungen auf Unternehmen und den Wirtschaftsstandort Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6608 21. Wahlperiode 23.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, Marc Bernhard, Bernd Schattner, Ulrich von Zons, Dr. Rainer Rothfuß, Andreas Mayer, Dr. Malte Kaufmann, Uwe Schulz, Bernd…
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Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Koordinators für die transatlantische zwischengesellschaftliche, kultur- und informationspolitische Zusammenarbeit
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6618 21. Wahlperiode 23.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Tobias Teich, Udo Theodor Hemmelgarn, Uwe Schulz, Gerold Otten, Dr. Malte Kaufmann, Dr. Rainer Rothfuß und der Fraktion der AfD Bilanz des ersten Jahres der Tätigke…
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Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten für die deutsch-französische Zusammenarbeit
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6619 21. Wahlperiode 23.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Tobias Teich, Udo Theodor Hemmelgarn, Uwe Schulz, Gerold Otten, Dr. Malte Kaufmann, Dr. Rainer Rothfuß und der Fraktion der AfD Bilanz des ersten Jahres der Tätigke…