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Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
Der Bundestag hat über die von der Bundesregierung geplante Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes abgestimmt. Zentral ist dabei die Rücknahme der durch die Ampel-Regierung eingeführten "Tourboeinbürgerung". Demnach ist eine Einbürgerung ausländischer Staatsbürger:innen bei Er…
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Verankerung, Struktur und Zuständigkeiten im Bereich bürgerschaftliches Engagement in der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1962 21. Wahlperiode 02.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tina Winklmann, Nyke Slawik, Denise Loop, Misbah Khan, Dr. Ophelia Nick, Helge Limburg, Claudia Müller, Simone Fischer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Verankerung, Struktur u…
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Haushaltsgesetz 2025
Im Bundestag wurde namentlich über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Haushaltsgesetz 2025 abgestimmt. Darin vorgesehen sind insgesamt Ausgaben des Bundes in Höhe von 502,55 Milliarden Euro. Für Investitionen sollen unter anderem 62,73 Milliarden Euro ausgegeben werden dür…
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Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
Namentlich abgestimmt wurde im Rahmen der Abschlussberatungen zum Bundeshaushalt 2025 über den Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt. Vorgesehen sind unter anderem Ausgaben in Höhe von 4,04 Milliarden Euro, während es im Jahr 2024 noch 3,87 Milliarden Euro waren. 2,03 Milli…
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Zur humanitären Versorgung der Menschen in Gaza (Antwort zu Drs. 21/1451)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1674 21. Wahlperiode 16.09.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Boris Mijatović, Luise Amtsberg, Deborah Düring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/1451 – Zur humanitä…
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Kein Stopp des Rückbaus abgeschalteter Kernkraftwerke (Beschlussempfehlung)
Die AfD-Fraktion hat im Bundestag einen Antrag eingebracht, worin die Fraktion fordert, den Rückbau stillgelegter Atomkraftwerke sofort zu stoppen und die Reaktoren möglichst schnell wieder in Betrieb zu nehmen. In dem Antrag wird der Atomausstieg als Fehler bezeichnet, der die S…
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Zur humanitären Versorgung der Menschen in Gaza
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1451 21. Wahlperiode 02.09.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Boris Mijatović, Luise Amtsberg, Deborah Düring, Lamya Kaddor, Claudia Roth, Agnieszka Brugger, Max Lucks, Kassem Taher Saleh, Ayse Asar, Julian Joswig und der Fraktion BÜNDNIS 90/D…
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Einsetzung des Kabinettausschusses Nationaler Sicherheitsrat und Geschäftsordnung des Nationalen Sicherheitsrates
[Bundesrat Drucksache 414/25 02.09.25 Unterrichtung durch die Bundesregierung Einsetzung des Kabinettausschusses Nationaler Sicherheitsrat und Geschäftsordnung des Nationalen Sicherheitsrates Der Chef des Bundeskanzleramtes Berlin, 28. August 2025 An die Präsidentin des Bundesrat…
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Schriftliche Frage 26 von Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Belege hat die Bundesregierung für die Behauptung des Chefs des Bundeskanzleramtes Thorsten Frei und anderer, wonach 50 bis 100 Proze…
Frage 26 (Luise Amtsberg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Belege hat die Bundesregierung für die Behauptung des Chefs des Bundeskanzleramtes Thorsten Frei und anderer, wonach 50 bis 100 Prozent der Hilfslieferungen im Gazastreifen von Terroristen oder kriminellen Gruppen entwendet…
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Mögliche Entwendung bzw. Zurückhaltung von Hilfsgüterlieferungen im Gazastreifen durch terroristische Gruppen
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Belege hat die Bundesregierung für die Behauptung des Chefs des Bundeskanzleramtes Thorsten Frei und anderer, wonach 50 bis 100 Prozent der Hilfslieferungen im Gazastreifen von Terroristen oder kriminellen Gruppen entwendet oder zurü…
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Compliance-Regeln für Mitglieder der Bundesregierung und Vermeidung von Interessenkonflikten der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie (Antwort zu Drs. 21/763)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1136 21. Wahlperiode 04.08.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Andreas Audretsch, Dr. Julia Verlinden, Michael Kellner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Drucksache 21/763 – …
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Schriftliche Frage 1 von Pierre Lamely (AfD): Warum hat die Bundesregierung die laut Medienberichten vom Bundesnachrichtendienst bereits 2020 erfolgte Einschätzung zum wahrscheinlichen L…
Frage 1 (Pierre Lamely, AfD): Warum hat die Bundesregierung die laut Medienberichten vom Bundesnachrichtendienst bereits 2020 erfolgte Einschätzung zum wahrscheinlichen Laborursprung von COVID-19 (www.tage sschau.de/inland/bnd-corona-ursprung-wuhan-lab or-bundesregierung-100.html…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 14. Juli 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/918 21. Wahlperiode 18.07.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 14. Juli 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Abraham, Knut (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . …
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Keinen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie einsetzen (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde der Antrag der AfD-Fraktion behandelt, worin die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie gefordert wird. Ziel des Ausschusses sei es laut Fraktion, die politischen Entscheidungen und Maßnahmen während der…
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Zurückweisung von Schutzsuchenden (Antwort zu Drs. 21/301)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/820 21. Wahlperiode 08.07.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Ferat Koçak, Jan Köstering und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/301 – Zurückweisung von Schutzsuchenden V o r b e m e r k u n …
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Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte
Der Bundestag hat über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur vorübergehenden Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte* abgestimmt. Der Gesetzentwurf sieht vor, den Familiennachzug für zwei Jahre auszusetzen, um die Aufnahme- und Integra…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes vor der libanesischen Küste (UNIFIL)
Der Bundestag hat über einen Antrag der Bundesregierung abgestimmt, der die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) zum Ziel hat. Das Mandat war zuletzt im Juni 2024 per namentlicher Abstimmung um ei…
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Weitere Beteiligung der Bundeswehr im Kosovo (KFOR)
Die Bundesregierung schlägt in ihrem Antrag die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo um ein weiteres Jahr vor. Zuletzt hatte der Bundestag im Juni 2024 darüber abgestimmt. Wie bisher sollen bis zu 400 deutsche Soldat:innen die NATO-geführte KFOR-Mission unterstützen. Zu…
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Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Der Bundestag hat namentlich über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes abgestimmt. Ziel des Gesetzes ist es, die im Jahr 2023 verschärften Bedingungen für die Freistellung von Bahnflächen vom Bahnbetriebszweck zu lo…
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Rede von Robin Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Eingefrorene russische Staatsvermögen der Ukraine vollumfänglich zur Verfügung stellen
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Make Russia pay! Das meine ich überhaupt nicht im übertragenen Sinne, sondern ganz wörtlich: Russland muss bezahlen. Jeden Tag führt Russland seinen völkerrechtswidrigen Vernichtungskrieg mit Angriffen auf zivile Infrastruktur, au…